Politik/Wirtschaft
Ballonaufblas Bestimmung für EU Kinder
Der EU-Reglementierungen haben in den letzten Jahren bereits für einiges Kopfschütteln gesorgt. So durften Gurken bis vor drei Jahren nur eine bestimmte Krümmung aufweisen, Bananen müssen mindestens 14 Zentimeter lang und 27 Millimeter dick sein, es gibt Mindestlängen für Kondome und Vorschriften für die richtige Befestigung von Sitzen auf Traktoren.
Nun nimmt sich Brüssel auch die Kinder zur Brust, was in Grossbritannien zu Kritik geführt hat. Dort tritt in Kürze ein auf der EU-Sicherheitsverordnung basierendes Gsetze in Kraft, das den Verkauf von Luftballons wegen möglicher Erstickungsgefahr reglementiert. Das Gesetz verpflichtet die Hersteller ihre Luftballons nur noch mit einem Warnhinweis zu verkaufen. Kinder unter acht Jahren sollten Luftballons nur unter Aufsicht der Eltern aufblasen, heisst es darauf. Grund: Es droht Erstickungsgefahr.
Ähnliches gilt auch bei Party-Pfeiffen aus Papier. Hier gilt der Hinweis (nicht ohne elterliche Aufsicht) sogar bism zum Alter von 13 Jahren. Auch für die beliebten magnetischen Fischer-Spiele wird elterliche Aufsicht verlangt. Auch hier der Grund: zu gefährlich. Weiter müssen Teddybären für Kinder unter drei Jahren zwingend waschbar sein, da sonst Infektionen und Krankheiten drohen würden. Künftig werden die Hersteller der Ware dazu verpflichtet, gut sichtbare Warnhinweise auf der Verpackung anzubringen.
Vorschriften ersticken die Lebenslust der Kinder
Experten laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Der britische Soziologie-Professor Frank Furedi schimpft im Telegraph: «Spielzeuge und Aktivitäten wie Ballonaufblasen sind wichtig für selbstständige Entwicklung der Kinder. Diese Regeln und Vorschriften ersticken die Lebens- und Abenteuerlust.»
Die EU-Kommission verteidigt sich, man wolle lediglich «Alptraum-Szenarien für die Eltern verhindern», sagt ein Sprecher zum Telegraph. «Sie werden sagen, dass kleine Kinder seit Generationen Luftballons aufblasen. Aber dies ist nun vorbei und die Kinder leben dadurch sicherer.»
EU: Merkel und Sarkozy beseitigen endlich alle Klarheiten
EU: Merkel und Sarkozy beseitigen endlich alle Klarheiten
17. Aug. 2011 Es war nicht der grosse Befreiungsschlag für die Eurozone, zu dem die Regierungsspitzen Deutschlands und Frankreichs gelangten. Zu Eurobonds gab es von Merkel ein klares «Nein», von Sarkozy zwar ebenfalls ein «Non», wenn auch ein nicht ganz so deutliches. Die beiden Spitzenpolitiker sprachen sich zur Lösung der Schuldenkrise für einen Drei-Punkte-Plan mit altbekannten Forderungen aus: gemeinsame Wirtschaftsregierung, Schuldenbremse, Finanztransaktionssteuer.
Die Märkte klatschten keinen Beifall. Am Tag nach dem Krisentreffen zwischen «Angela» und «Nicolas» gingen sie zuerst allesamt nach unten: Die Enttäuschung über das Ergebnis des deutsch-französischen Gipfels trübte die Stimmung, sagte ein Händler. Den Vorschlag für eine EU-Wirtschaftsregierung hält man lediglich für eine Vision. «Die Umsetzung würde Jahre dauern. Zudem trauen es die Märkte der Politik derzeit auch nicht zu», meinte der Frankfurter Marktstratege Robert Halver.
Was bedeutet gemeinsam?
Weshalb aber zweifeln die Märkte? Die Absicht, eine «echte Wirtschaftsregierung» zu gründen, die über die Ausgaben der einzelnen Eurostaaten wacht, klingt edel. Das Problem ist aber, dass jeder der 17 Euro-Staaten die «gemeinsame Wirtschaftsregierung» etwas anders versteht. Deutschlands Hintergedanke ist, dass sich die Euro-Länder auf eine Schuldenobergrenze und Stabilitätsziele einlassen. Frankreich benützte das Wort «Wirtschaftsregierung» hingegen im Zusammenhang mit mehr staatlichem Einfluss bei wichtigen Konzernen.
Europäische Wirtschaftspolitik
«Bislang ist das ein ziemlich inhaltsleerer Begriff», sagte Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie in Berlin zu «Spiegel Online». Es sei nun auch ein Mentalitätswandel gefragt. «Die Regierungen müssen einsehen, dass sie keine nationale Wirtschaftspolitik mehr machen können, sondern nur noch eine europäische», so Enderlein weiter.
Bisher versucht die Euro-Gruppe, bestehend aus den 17 Finanzministern der Euro-Staaten sowie der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die Wirtschaftspolitik etwas zu koordinieren. Ihr Boss ist Jean-Claude Juncker. Merkel und Sarkozy schlagen nun aber ein Gremium aus den Staats- und Regierungschefs vor, mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Chef.
Unterschied zu EU-Gipfel?
Die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung soll sich laut Vorstellungen von Merkel und Sarkozy mindestens zweimal pro Jahr treffen. Worin hingegen der Unterschied zu einem normalen EU-Gipfel besteht, ist unklar. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der deutschen Grünen kritisierte: «Wenn Van Rompuy zweimal im Jahr zu einem Gipfeltreffen einlädt, ist das noch keine europäische Wirtschaftsregierung.»
Offen ist zudem, für welche Belange die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung zuständig wäre. Und noch viel unklarer, ob sich die 17 EU-Staats- und Regierungschefs in absehbarer Zeit darüber einig werden. Die Märkte haben Merkel und Sarkozys Plan durchschaut: Hinter dem Vorschlag der gemeinsamen Wirtschaftsregierung stecken nicht mehr als salbungsvolle Worte oder eine Beruhigungspille. 20Min
In der Wiederholung liegt der Misserfolg!
Stets wiederholt sich dasselbe Drama: Die Spitzenpolitiker der Europäischen Währungsunion treffen sich zu einer Notsitzung, um der Krise der Währungsunion Einhalt zu gebieten, um am Ende an den eigenen Ansprüchen kläglich zu scheitern. Das war auch diesmal nicht anders, als sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen hat. Hier die Ergebnisse im Detail.
Ok. Genau genommen haben sich die beiden diesmal im Vorfeld alle Mühe gegeben, möglichst keine Erwartungen zu schüren. Doch sie haben es fertig gebracht, selbst diejenigen, die davon übrigblieben, noch zu enttäuschen.
Schauen wir uns die Ergebnisse des Zweiergipfels im Elysée-Palast genauer an.
Die Beiden fordern eine «Euro»-Wirtschaftsregierung. Das klingt doch beeindruckend? Fehlalarm. Was die beiden damit meinen, ist bloss ein regelmässiges Treffen der Euro-Regierungschefs unter der Leitung des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy. Der Belgier hat schon seine bisherige Funktion vor allem erhalten, weil die Staatschefs der grossen Euro-Länder von ihm wenig Einmischung befürchten. So haben Merkel und Sarkozy denn auch für seine neue Aufgabe keinerlei Kompetenzen vorgesehen. Und wenn man sich die Ergebnisse der bisherigen Krisentreffen der Euro-Spitzenpolitiker anschaut, war das Ergebnis meist nach ersten Hoffnungsschimmern verheerend. Zumindest wenn man sich die Entwicklung der Risikosätze bedrohter Länder ansieht. Unten eine vielsagende Grafik dazu aus einem ausgezeichneten Artikel des niederländischen Ökonomen Paul De Grauwe (der einen eigenen Blogbeitrag wert ist). Kurz: Die «Wirtschaftsregierung» ist ein Rohrkrepierer, nichts Neues und nicht im Geringsten ein Schritt auf eine Lösung der Probleme der Eurozone hin.
Merkel und Sarkozy fordern, dass die Euroländer möglichst schon bis nächstes Jahr in ihren Verfassungen eine Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Budget vorschreiben. Die Details hierzu sind allerdings ziemlich vage geblieben. Wie die Idee mit der «Wirtschaftsregierung» hat auch dieser Vorschlag vor allem Marketingcharakter. Ob die anderen Länder diesem Vorschlag Folge leisten, steht in den Sternen. Schon im Fall von Frankreich selbst ist das fraglich. Kommt dazu, dass es der Eurozone nicht an entsprechenden Regeln fehlen würde – oder wie war das mit der 3-Prozent-Defizit-Quote? Tatsächlich hat sie jedes Land der Zone schon gebrochen. Dasselbe gilt auch für die Gesamtverschuldungsquote von 60 Prozent. Selbst Frankreich und Deutschland liegen deutlich höher. Und zu schlechter Letzt macht eine Verschärfung der Budgetregel im Moment ökonomisch schon gar keinen Sinn. Erstens verschlimmern weitere Austeritätsmassnahmen die Krise in den ohnehin von Rezessionen betroffenen Ländern weiter – was die Defizitquote von alleine steigen lässt- durch das ausfallendes Wachstum, einbrechende Steuereinnahmen, höhere Sozialkosten und steigende Risikozuschläge auf den Zinsen (mehr dazu hier und hier). Zweitens können diese Länder dem Verschuldungs-Teufelskreis überhaupt nur entkommen, wenn ihre Wachstumschancen steigen. Doch die sind im gegenwärtigen Währungskorsett gering. Nochmals in aller Kürze: Die betroffenen Länder sind zu wenig produktiv und ihre Lohnstückkosten sind im letzten Jahrzehnt zu stark angestiegen. Das heisst, ihre Produkte sind auf den Weltmärkten nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Lösung für solche Länder wäre gewöhnlich eine Währungsabwertung, doch das ist in der Währungsunion nicht möglich. Eine rasche interne Abwertung (vor allem über radikale Lohnsenkungen) verschärft die Wirtschaftskrise mit den eben genannten Folgen und destabilisiert das politische System (siehe hier und hier)
Die beiden Staatschefs wenden sich weder gegen eine Erhöhung der Mittel für den bereits bestehenden Rettungsschirm, noch wollen sie etwas von Eurobonds wissen. (Auch zu einer gescheiten Ausgestaltung von Eurobonds mehr bei De Grauwe und hier). Wobei allerdings die Zurückweisung bei Nicolas Sarkozy etwas zurückhaltender tönt, denn der meint, das könne der letzte Schritt der weiteren Entwicklung sein. Weitere Unterstützungsgelder sind vor allem in dem Land verständlicherweise unpopulär, das am meisten dafür bürgen müsste: in Deutschland. Doch wie man es auch drehen und wenden will, eine Währungsunion funktioniert nicht ohne einen finanziellen Ausgleichsmechanismus. Selbst in der «Franken-Währungsunion» der Schweiz gibt es einen Finanzausgleich zwischen den Kantonen und in der Eurozone sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedern noch viel grösser. Andererseits ist ein solcher Finanzausgleich nur zu haben, wenn entweder die Geldgeber den Empfängern tüchtig ins Zeug reden können, was die eigenen Finanzen betrifft, oder wenn eine Art Zentralregierung die hoheitlichen Kompetenzen aller beschneidet. Wenn Deutschland sich mit einer Transferunion auf Teufel komm raus nicht abfinden kann und ebenso die potenziellen Empfängerländer nicht mit der Beschneidung ihrer finanzpolitischen Unabhängigkeit, dann fliegt die ganze Eurozone in ihrem jetzigen Bestand auseinander (hier die Begründung). In der deutschen Politik hat man das durchaus bereits erkannt – nochmals hier mehr dazu. Doch die beiden Staatschefs sind diesem zentralen und politisch supersensiblen Themenbereich einmal mehr aus dem Weg gegangen.
Dafür haben sie eine Finanztransaktionssteuer angeregt. Wie in aller Welt das zur Lösung der Krise beitragen soll, ist mir schleierhaft. Oder glaubt hier noch immer jemand, in Euroland wäre alles paletti, wenn da nur die bösen Kapitalmärkte weniger Geld herumschieben würden? Etwas mehr Geld in die Staatskasse zu holen, lässt sich natürlich immer gut verkaufen. Doch Polit-Marketing ist keine glaubwürdige Politik.
Fazit: Nach wie vor ist noch nicht einmal der Ansatz einer Lösung der Eurokrise in Sicht. tagi
Crash Bum Bäng
Der Tag danach,- Ernüchterung nach Kompromiss der US Regierung
Eigentlich hätte alles besser werden sollen. In den USA ist die Abwendung des Zahlungsausfalls durch einen Kompromiss zwischen den Republikanern und den Demokraten in letzter Sekunde zustande gekommen, in Europa haben die Regierungschefs der EU am Donnerstag vor einer Woche an einem Nottreffen ebenfalls Beschlüsse gefasst, mit denen die Eurokrise entschärft werden sollte. Doch von der Beruhigung ist weder diesseits noch jenseits des Atlantiks etwas zu spüren.
Im Gegenteil: Das zeigt sich besonders dramatisch am Schweizer Franken, der sich immer mehr zum letzten sicheren Hafen dieser Welt zu mausern scheint. Der Euro kostete heute Morgen kurzzeitig sogar weniger als 1.10 Franken. Der Dollar erreichte seinen Tiefpunkt zum Franken gestern mit einem Preis von 0.7729 Franken. Der anhaltende Absturz des Dollars macht klar, dass die vorläufige Lösung im US-Schuldenstreit nicht zur Erholungsrallye geführt hat, von der im Vorfeld so viele gesprochen haben.
Die Indikatoren zeigen keine Beruhigung an
Auch die Börsen befinden sich heute Morgen erneut weltweit im roten Bereich, wobei in der Schweiz vor allem die Banktitel wiederum besonders stark einbrechen. Die UBS-Aktie liegt am frühen Nachmittag mit 5,4 Prozent im Minus, der Titel der Credit Suisse mit 6,15 Prozent. Auf eine Verschlechterung der Konjunktur und der Kapitalmärkte reagieren Banken besonders empfindlich. Besonders konjunktursensitiv ist auch der Personalvermittler Adecco. Der Aktienwert dieses Unternehmens brach bis zum Nachmittag um 6,7 Prozent ein.
Schlecht sieht es auch um die bekannten Fiebermesser der Krise im Euroland aus: Die Renditen der zehn Jahre laufenden Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland, Irland und Portugal (die das Zinsniveau dieser Länder widerspiegeln) sind zwar seit dem Krisengipfel deutlich gefallen, was vor allem eine Folge des Beschlusses ist, dass diese Länder deutlich weniger für die Gelder des Rettungsfonds bezahlen müssen und griechische Anleihen zu höheren als den augenblicklichen Marktwerten vom Rettungsfonds aufgekauft werden sollen. Trotzdem befinden sich die Sätze in allen genannten Ländern weiter bei über 10 Prozent, was angesichts der beschlossenen Erleichterungen Alarmwerte sind.
Der Pessimismus lässt sich einfach begründen
Noch schlimmer und gefährlicher ist aber die Entwicklung der Zinsen von Italien, die überhaupt erst die jüngste Panik um die Eurozone ausgelöst hat, da mit der Sorge um dieses Land die Eurokrise eine ganz neue Dimension erreicht hat: Diese Sätze sind zwar unmittelbar vor dem Gipfel von fast 6 auf unter 5,4 Prozent zurückgefallen. Doch seither haben sie mit 6,2 Prozent sogar einen neuen Höchstwert erreicht. Das ist umso dramatischer, als die Risikoprämie, die sich am Abstand dieser Zinsen zu jenen Deutschlands misst, noch stärker zugenommen hat, weil die deutschen Zinsen stark gefallen sind: Jetzt beläuft sich diese Prämie für italienische Schulden auf 3,8 Prozent, am Tag des Krisengipfels lag sie bei 2,5 Prozent. Die gesunkenen deutschen Renditen sind kein positives Zeichen: Einerseits stehen sie für eingetrübte Konjunkturaussichten in der Eurozone, andererseits flüchten sich Anleger in diese Papiere – wie in jene der Schweiz – auch aus Angst vor einem Wertzerfall anderer Anlagen.
Der sich in den unterschiedlichen Marktdaten spiegelnde Pessimismus lässt sich einfach begründen: Die vermeintlichen «Befreiungsschläge» in Europa wie auch in den USA haben das Vertrauen in die Politiker der westlichen Welt noch stärker erschüttert, obwohl dieses Vertrauen zuvor schon arg angeschlagen war. An beiden Orten ist jetzt weniger denn je klar, wie sie ihrer jeweiligen Krise entkommen können.
Blockierte Politik in den USA
Die USA befinden sich nach wie vor in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen ihrer Geschichte – die Arbeitslosigkeit liegt seit 2009 bei über 9 Prozent, und eine Besserung der Lage zeichnet sich nicht ab. Das haben eben wieder die jüngsten Konjunkturdaten wie jene zum laufenden Wachstum bestätigt. Doch die Politik hat sich einzig auf die Verschuldung eingeschossen, die in den Jahren seit der Krise vor allem wegen der fehlenden Einnahmen und wegen automatischen, krisenbedingt höheren Sozialkosten deutlich angestiegen ist. Die bisher getroffenen Stimulierungsmassnahmen waren dagegen vergleichsweise bedeutungslos (mehr dazu hier). Harte Sparmassnahmen sind mittelfristig dringend notwendig, doch scharfe Einschnitte mitten in der Krise verschärfen die Lage der Wirtschaft weiter und haben nach Ansicht vieler Ökonomen zur Folge, dass dadurch die Verschuldungsquote nicht ab-, sondern sogar zunimmt.
Das Schlimmste ist aber, dass die jüngste Entwicklung befürchten lässt, dass die USA politisch – vor allem wirtschaftspolitisch – vollkommen gelähmt wird. Es hat sich gezeigt, dass die kompromisslos regierungsfeindliche Tea-Party-Bewegung das Verhalten der republikanischen Opposition vollkommen dominiert und so jeden wirtschaftspolitischen Vorstoss der Obama-Regierung abzublocken vermag.
Nachhaltige Lösungen in Europa bleiben aus
Eine ähnliche Lähmung, wenn auch aus anderen Gründen, zeigt sich in Europa. Dass die europäischen Staatschefs nach zwei Jahren Eurokrise sich zu einem tieferen Zinssatz für die Hilfsgelder besonders gefährdeter Länder durchringen konnten, war zwar eine wesentliche Kehrtwende gemessen an ihrer bisherigen Haltung. Dazu gehört auch, dass sie mittlerweile das Prinzip aufgeweicht haben, dass private Gläubiger (vor allem Banken) am Ende den vollen Nominalwert von Staatsanleihen zurückbezahlt erhalten sollen, obwohl diese tief unter diesem Wert gehandelt werden. Doch genau gesehen haben sie damit nur die schlimmsten eigenen bisherigen Fehler behoben. Die bisher verlangten Zinsen für die Hilfe waren für die zu rettenden Länder untragbar hoch und die Bedingung, dass die Gläubiger keinen Cent verlieren dürfen, vollkommen unrealistisch. Gemessen an den Ursachen der Krise sind die jüngsten Beschlüsse nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Selbst die Verschuldung Griechenlands bleibt untragbar. Vor allem aber bleibt das grundlegende strukturelle Problem der Eurozone bestehen, dass die Währungsunion von der Geldseite her keinem Land gerecht werden kann: Für die weniger produktiven Länder hauptsächlich des Südens ist der Euro zu teuer und die Geldpolitik zu restriktiv, für die strukturell Stärkeren des Nordens gilt das Gegenteil. Das drückt auf das Wachstum der gefährdeten Länder. Die Schuldenquote kann so nicht nachhaltig sinken und droht im Gegenteil sogar weiter zu steigen. Erforderlich sind daher radikale Schritte: Entweder ein Aufbrechen der Eurozone oder ein finanzieller Ausgleichsmechanismus bis zur Transferunion, was aber mit einer Aufgabe von staatlicher Souveränität der Mitgliedsstaaten verbunden wäre. Doch für Lösungen in diese Richtungen ist ein Kompromiss derzeit unmöglich.
Die «Befreiungsschläge» sowohl in Europa wie in den USA haben vor allem eine Wirkung: Sie zeigen, dass von der Politik Lösungen für die anstehenden Probleme momentan nicht zu erwarten sind. Darin liegt das grösste Krisenpotenzial.
EU: Denn Sie wissen nicht was Sie tun?
Interview mit Prof. Dr. Schachtschneider
Herr Prof. Schachtschneider, Sie haben eine umfangreiche Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Verfassungsvertrag erhoben. Was sind dabei die allerwichtigsten Punkte?
Schachtschneider: Die eigentliche Triebfeder dieser ganzen Arbeit ist die Verteidigung des Rechts bei der europäischen Integration. Ich akzeptiere das Integrationsprinzip im Grundgesetz, aber es darf dabei das Recht nicht verloren gehen. Das ist ein politischer Standpunkt, der auch beim Bundesverfassungsgericht durchaus Anklang findet - schon im Maastrichtprozeß.
Es gibt für mich keine Freiheit ohne Recht, aber auch kein Recht ohne Staat. Das Recht, und damit die Freiheit, insbesondere die Menschenrechte, sind im Zuge der Integrationsentwicklung in großer Gefahr oder sogar weitgehend schon verloren. Ich will versuchen, zu retten, was zu retten ist. Das ist für mich Pflicht. Irgend jemand in Deutschland muß dafür sorgen, daß diese Frage ernsthaft erörtert wird, und das kann ich nur beim Bundesverfassungsgericht veranlassen. Niemand sonst ist bereit, den Verfassungsvertrag ernsthaft zu erörtern - außer Ihnen, erfreulicherweise. Die Medien tun es im großen und ganzen nicht und Bundestag und Bundesrat eben auch nicht, trotz der Bemühungen von Dr. Peter Gauweiler.
Damals im Maastrichtprozeß ist es mir gelungen, eine ernsthafte Diskussion herbeizuführen. Natürlich geht es mir nicht nur um die Diskussion, sondern um die Veränderung des Vertrages, weil er falsch ist und großen Schaden anrichtet.
Zu den Prinzipien, die ich vertrete, der Freiheit im weitesten Sinne, gehört auch das Eigentum, vor allem aber die großen Strukturprinzipien, welche die Freiheit stützen: Demokratie und Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus. Alle diese Prinzipien des Art. 20 GG gehen mehr und mehr durch die europäische Integrationsentwicklung verloren. Der Verfassungsvertrag ist ein Meilenstein der Entwicklung in den Unrechtsstaat.
Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung
Er ist nicht einmal der Schlußpunkt. Der Vertrag ist auf Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen sollten: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!
Frage: Das ist ja unglaublich! Können Sie das näher erläutern?
Schachtschneider: Wir werden später darauf zurückkommen, wenn es um die Grundrechte geht. Aber wenn ein Bundestagsabgeordneter Ja zu dem Vertrag sagt, dann weiß er nicht, was er tut! Er kennt den Vertrag nicht.
Hinzu kommt: Die Bestimmung IV-445 ermöglicht die vereinfachte Änderung dieses Vertrages und damit der zukünftigen Verfassung für 500 Millionen Menschen. Das betrifft die gesamte Wirtschaftsverfassung mit Binnenmarkt, Währungsunion, Wettbewerbsrecht, bis hin zum Verbraucherschutz und Sozialpolitik, aber auch die Sicherheitsverfassung in der Innenpolitik, den “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Diese gesamten Regelungen in Titel III Teil III des Vertrags können durch Beschluß der Staats- und Regierungschefs, also durch Europäischen Beschluß, geändert werden. Das Europäische Parlament wird dazu nur angehört, die nationalen Parlamente werden überhaupt nicht einbezogen.
Das heißt, dieses Papier wird keinen langen Bestand haben, es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das ist raffiniert geregelt, ich habe das nur mit Mühe entdeckt. Der normale Politiker kann einen solchen Vertragstext gar nicht lesen. Da steht z.B., ein solcher, den Inhalt der Verfassung ändernder Europäischer Beschluß “tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mir ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft”. Das klingt wunderbar, aber in Deutschland genügt die Zustimmung der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat sind überhaupt nur zustimmungsberechtigt, wenn völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.
Die EU-Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er bedarf der Zustimmung beider Häuser, mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ermächtigt aber zur Änderung durch einen Europäischen Beschluß, und dieser Änderungsbeschluß ist nun einmal kein völkerrechtlicher Vertrag! Und wenn es kein Vertrag ist, dann genügt, wie bei der ganzen NATO-Rechtsprechung, im Prinzip die Zustimmung des Außenministers. Die Auswärtige Gewalt ist grundsätzlich Sache der Bundesregierung.
Das geht an der demokratischen Willensbildung vorbei. Es erfordert keine Volksabstimmung, auch nicht in Frankreich, Großbritannien und sonstwo. Es erfordert bei uns auch keine parlamentarische Beteiligung. Das machen die Staats- und Regierungschefs mit den Präsidenten des Rates und der Kommission unter sich aus. Sie können wesentliche Teile des Verfassungsvertrages insgesamt oder zum Teil ändern. Sie werden das auch tun, ich denke sehr bald.
Frage: Absprachen zwischen den Regierungen sind ja an sich nichts Schlimmes, solange die geltende Verfassungsordnung, das Grundgesetz gewahrt bleibt. Aber schon die Bezeichnung EU-Verfassung - in Verbindung mit der Regel: Europäisches Recht bricht nationales Recht - bedeutet ja, daß unsere Verfassung dann nur noch untergeordneten Wert hätte?
Schachtschneider: Ja, so ist das geregelt: Das gesamte europäische Recht, auch das Sekundärrecht und Tertiärrecht, also jede kleine Regelung, hat Vorrang vor den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Aber das wird beim Bundesverfassungsgericht nicht durchgehen, so wie auch der Maastrichter Vertrag damals zugunsten des nationalen Parlamentarismus eingegrenzt wurde.
Ich bin auch für eine erhebliche Stärkung der Referenden. Wir finden in diesem Parteienstaat nur wieder zu demokratischen Strukturen zurück, wenn Volksabstimmungen zugelassen sind. Auf diese besteht freilich längst ein Anspruch.
Frage: Der EU-Verfassungsvertrag ist ein dickes Buch, das kein Mensch ohne weiteres versteht. Wie kann man darüber eine Volksabstimmung abhalten? Sie sagen ja, sogar die Abgeordneten könnten es nicht verstehen.
Schachtschneider: Den Einwand kenne ich, er ist berechtigt. Die Abgeordneten kennen den Vertrag nicht. Das ist bedauerlich, aber sie könnten ihn schon verstehen, wenn sie mich mal zwei bis drei Stunden anhören würden. Aber sie holen mich nicht, sie holen nur Integrationisten, die also die Probleme gar nicht sehen, geschweige denn ansprechen. Ich kenne ja die Protokolle des Europaausschusses. Aber dumm sind die Menschen nicht, sie sind einfach nicht informiert. Sie werden falsch informiert, z.B. jetzt über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu Dr. Peter Gauweilers Verfassungsklage. Der Beschluß ist geradezu eine Aufforderung zum Tanz - zum richtigen Zeitpunkt, am 27. Mai!
Das Maastricht-Urteil von 1993
Frage: Die Verhandlung über Ihre Verfassungsbeschwerde wurde also einfach vertagt bis nach der Bundestagsentscheidung?
Schachtschneider: Genau. Unser Antrag ging darauf, daß der Bundestag die zweite und dritte Lesung unterläßt. Das wurde uns nicht zugestanden. Ich habe dafür Verständnis. Doch dann wird in dem Beschluß auf den Maastrichtprozeß hingewiesen, den ich ja nun kenne, als wollten Sie sagen: “Das müßten Sie doch wissen, Herr Schachtschneider, Sie haben ja den Prozeß selbst geführt.” Ich nehme es als Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn Ihr am 27. Mai kommt, dann werden wir die Ratifikation unterbrechen, bis wir entschieden haben. Und das kann ein Jahr dauern.
Frage: Was war das Wichtigste an diesem Maastrichturteil?
Schachtschneider: Erstens war fast sensationell das Zugeständnis eines vorher nie zugestandenen Grundrechts: daß nämlich der Bürger Anspruch auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag habe. Dann müssen diese Volksvertreter aber auch etwas zu vertreten haben; sie müssen Befugnisse haben, die den Namen verdienen - “substantielle Befugnisse” war das Wort. Ich hatte vorgetragen, die Staatlichkeit Deutschlands würde durch den Maastrichter Vertrag so sehr entleert, daß Art. 38 - das Grundrecht, wonach Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind - weitestgehend leerläuft. Und die Verfassungsrichter meinten, das sei “noch nicht” der Fall. Zweimal sagten sie “noch nicht” im Urteil von 1993.
Aber jetzt, mit der “EU-Verfassung”, ist diese Grenze nun wirklich überschritten! Darum geht es in diesem Prozeß. Die Kollegen der Gegenseite fanden, dieses Grundrecht, was ich da vortrüge, sei denkunmöglich. Aber das Bundesverfassungsgericht hat mir zugestimmt. Und davon rücken die Verfassungsrichter nicht wieder ab. Das halte ich für ausgeschlossen.
Ich stütze den Rechtsschutz gegen den Verfassungsvertrag lieber auf die politische Freiheit; denn Art. 38, das Recht auf Vertretung des ganzen Volkes, ist nur ein Ausschnitt der politischen Freiheit. Aber in Deutschland ist die politische Freiheit als Grundrecht noch niemals anerkannt worden, was die Öffentlichkeit auch nicht weiß. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Grundrecht der politischen Freiheit ausdrücklich abgelehnt. Wir haben zwar die Freiheit, zu wählen, und eine wenn auch sehr begrenzte Redefreiheit. Aber die politische Freiheit, das Recht, Mitgesetzgeber zu sein, am politischen Geschehen, an der Polis, teilzuhaben - das ist der Kern meiner ganzen Lehre - ist bisher in Deutschland noch von keinem Gericht als allgemeines Grundrecht anerkannt worden.
Deshalb stütze ich die Klage auch auf Art. 38 GG; denn der Anspruch ist sicher. Es wird nur um die Frage der “existentiellen Staatlichkeit” und das Prinzip der begrenzten Ermächtigung gehen. Andere sprechen von Souveränität, doch das ist ein monarchischer Begriff, der schlecht zu einer republikanischen Verfassung paßt. Mit “existentieller Staatlichkeit” meine ich die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse eines Staates, die unmittelbar mit dem Staat - und das ist ja nichts anderes als das Volk, organisiert als Staat, die Bürgerschaft, verfaßt durch das Verfassungsgesetz - verbunden sind. Der Kernsatz, den keiner abschaffen kann, ist: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Aus dem Grunde darf die Europäische Union nur Befugnisse im Rahmen einer “begrenzten Ermächtigung” haben. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ist der Schlüsselbegriff des Prozesses. Die demokratierechtliche Konzeption stammt von mir und wurde vom Bundesverfassungsgericht im Maastrichturteil auf diesen Begriff gebracht.
Die Befugnisse der Union - deren Ausübung mangels eines Unionsvolkes nicht originär demokratisch legitimiert ist - können nur so gehandhabt werden wie etwa Verordnungen zu Rechtsverordnungen. Die Ermächtigungen müssen so bestimmt sein, daß die nationalen Parlamente verantworten können, welche Politik von den Organen der Union gemacht wird. Deren Politik muß vom Deutschen Bundestag verantwortet werden können. Das ist sie aber nur, wenn sie hinreichend voraussehbar ist, weil die Ermächtigungen hinreichend bestimmt sind.
Wer den Verfassungsvertrag gelesen hat, weiß, daß es völlig anders ist. In der Verfassungsklage werde ich nachweisen, daß das Prinzip der begrenzten Ermächtigung nicht eingehalten ist und daß die Befugnisse, die übertragen werden, von existentieller Bedeutung für ein Volk sind und darum nicht auf einen Staatenverbund übertragen werden dürfen. Die existentielle Staatlichkeit der Europäischen Union geht bei weitem zu weit.
Frage: Das gilt ja auch für das Bundesverfassungsgericht selbst. Noch ist das Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht der Deutschen, aber gemäß der EU-Verfassung dann nicht mehr.
Schachtschneider: So ist es! Es wird entmachtet. In meiner Klageschrift habe ich aufgezeigt, in wieweit die existentielle Staatlichkeit zum einen entgegen dem Grundgesetz auf die Europäische Union übertragen und zum anderen das Prinzip der begrenzten Ermächtigung verletzt ist.
Jedermann weiß, daß ein politischer Prozeß auch politisch entschieden wird und nicht nur dogmatisch. Wenn er ausschließlich nach Rechtsprinzipien entschieden würde, gäbe es gar keinen Zweifel, wie er ausginge. So wie der Verfassungsvertrag formuliert ist, kommt er in Karlsruhe nicht durch. Es ist die Frage, ob die Verfassungsrichter ihn gänzlich ablehnen - das müßten sie, aber werden es vielleicht nicht tun. Aber sie werden ihn zurechtstutzen wie damals den Maastrichtvertrag, möglicherweise in der Hoffnung, daß er vorher schon in Frankreich gescheitert ist. Ich bin meiner Arbeit aber durch die Entscheidung der Franzosen nicht enthoben.
Frage: Wissen Sie, ob es in anderen EU-Staaten auch Verfassungsbeschwerden gibt?
Schachtschneider: Nein, ich wüßte nicht, aber in Österreich wird, wie ich höre, darüber nachgedacht.
Verlust der “existentiellen Staatlichkeit”
Frage: In welchen Bereichen ist denn die “existentielle Staatlichkeit” gefährdet oder bereits verloren?
Schachtschneider: Wir haben die existentielle Staatlichkeit, sprich: die unverzichtbare nationale Hoheit, im Bereich der Wirtschaft fraglos verloren. Die Wirtschaftspolitik ist weitestgehend, die Währungspolitik völlig der Union überantwortet. Im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind uns dadurch, aber auch durch Befugnisse der Union, die Hände gebunden.
Wir haben insbesondere die existentielle Staatlichkeit in Sachen des Rechts, die Rechtshoheit, verloren. Das ist besonders schmerzlich. Wir stehen im Begriff, durch den Verfassungsvertrag die Hoheit in der Innenpolitik, nämlich in Sachen der Polizei und der Justiz, zu verlieren. Das geht noch viel weiter als der europäische Haftbefehl. Auch in Sachen Verteidigungspolitik haben wir kaum noch etwas zu sagen. Durch die Integration in die NATO war Deutschland nie souverän, aber jetzt geht die Hoheit auf diesem Gebiet gänzlich auf die Union über, die freilich an die NATO gebunden bleibt. Der Europäische Rat kann die Gemeinsame Verteidigung beschließen, nicht nur für den Einzelfall.
Frage: Am schlimmsten sehen Sie die Lage aber auf wirtschaftlichem Gebiet?
Schachtschneider:Ich erwähne nur die drei “Grundfreiheiten”: die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit. Der schlimmste Tort, den wir uns antun konnten, ist die Kapitalverkehrsfreiheit! Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hängt zu einem Drittel damit zusammen.
Frage: Sie sprechen von der Deregulierung im Rahmen der Globalisierung?
Schachtschneider: Ja, ja. Wir haben uns jedwede Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs verbieten lassen und uns selbst verboten - nicht nur gegenüber Ländern der Europäischen Union, sondern gegenüber allen Ländern der Welt.
Frage: Im Rahmen der WTO?
Schachtschneider: Nein, das ist nicht in der WTO geregelt, sondern in Art. 56 des EG-Vertrags. Das hat kein Abgeordneter gemerkt. Dieses unbeschränkte Verbot ist seit 1994 unmittelbar anwendbar. Es ist die Kapitalverkehrsfreiheit, die uns hindert, Investitionspolitik zu machen, also jede Beschränkung des Transfers von Kapital, von Anteilsrechten - des von uns erwirtschafteten Kapitals!
Deutschland erwirtschaftet das stärkste Sparkapital, aber es wird am wenigsten in Deutschland investiert. Unser Kapital wird woanders investiert oder woanders hingegeben. Das ist unerträglich für Deutschland! Dieses kapitalpolitische Problem ist viel wichtiger als die lohnpolitischen und sozialpolitischen Probleme. Damit haben wir uns die Hände gebunden. Die deutsche Politik wird solange nichts bewirken können, bis wir einsehen und fordern: Entweder werden die “Grundfreiheiten” geändert und die Kapitalverkehrsfreiheit aufgegeben, oder wir scheiden aus der Union aus. Sonst hat Deutschland wirtschaftlich keine Chance. Jede andere Politik begleitet lediglich den wirtschaftlichen Niedergang zu Lasten der Bevölkerung. Die Shareholder machen auch im Niedergang Gewinne. Der Niedergang ist zur Ausbeutung bestens geeignet. Aber der deutschen Bevölkerung steht eine schwere Krise bevor, weil die Regelungen, die Rahmenbedingungen so sind.
Frage: Eigentlich müßte man doch hoffen können, eine Mehrheit für eine Änderung der Verträge zu bekommen, weil letztendlich alle europäischen Länder darunter leiden. Man muß es nur auf den Punkt bringen.
Schachtschneider: Problemlos. Aber Sabine Christiansen hat mich zu dem Thema noch nicht eingeladen.
Frage: Eine Folge des völlig ungeregelten Kapitalverkehrs ist ja auch, daß die Regierungen durch bestimmte Akteure auf den Finanzmärkten erpreßbar werden, indem gewisse Fonds drohen, den Markt mit Regierungsanleihen zu überschwemmen. Da war doch dieser spektakuläre Fall, als die Citigroup in London binnen zwei Minuten eine riesige Menge deutscher Staatsanleihen verkaufte, und zwar genau an dem Punkt, als die Montagsdemonstrationen anfingen und von Schröder verlangten, Hartz IV zu modifizieren.
Schachtschneider: Wir haben ihnen die Macht dazu gegeben! Weder die Bevölkerung noch die Abgeordneten haben gemerkt, daß wir mit dem Art. 56 EGV die Möglichkeiten der Politik weitestgehend aufgegeben haben. Wir haben uns der Wirtschaftshoheit begeben. Aber das gilt auch für die Dienstleistungsfreiheit, die Entsendeproblematik, das Herkunftslandprinzip. Herkunftslandprinzip heißt, daß für lebenswichtige Tätigkeiten im Lande nicht mehr wir die politische Verantwortung übernehmen und haben, nicht mehr wir bestimmen können, wie die Lebensmittel beschaffen, die Arbeitsverhältnisse gestaltet sind und vieles andere mehr, sondern irgendein anderes Land das regelt, auf dessen Politik wir keinen Einfluß haben. Das ist demokratisch untragbar.
Frage: Hier setzt ja auch die soziale Kritik an der EU-Verfassung, z.B. seitens der Gewerkschaften an.
Schachtschneider: Durch die Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit wird es möglich, daß Unternehmen in Deutschland Rechtsformen anderer Länder nutzen können - etwa die societé anonyme, limited company usw. Das hat der Europäische Gerichtshof durchgesetzt. Das heißt: Die deutsche Mitbestimmung ist am Ende! Mitte der siebziger Jahre wollten die Gewerkschaften die Mitbestimmung notfalls mit Generalstreik durchsetzen. Jetzt ist die Mitbestimmung erledigt! Das ist nur eine Sache, die aus der Rechtsprechung zum Herkunftslandprinzip folgt. Wenn jetzt irgendein “private equity”-Unternehmen in der französischen Rechtsform nach Deutschland kommt und Siemens oder DaimlerChrysler übernimmt, dann haben diese Unternehmen am nächsten Tag keine Mitbestimmung mehr. Diese Wirkung der Niederlassungsfreiheit war nicht voraussehbar, verantwortbar im Sinne einer begrenzten Ermächtigung.
Frage: Ihre Klage bietet dem Bundesverfassungsgericht also nun gewissermaßen eine letzte Gelegenheit, auf die Bremse zu treten - auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof?
Schachtschneider: Das Schlimmste bei alledem ist ja der Europäische Gerichtshof: Dessen letzter Präsident hat selbst gesagt: “Wir sind der Motor der Integration.” Der Gerichtshof ist mächtiger als alle anderen europäischen Institutionen. Mittels der Grundfreiheiten kann er die gesamte Rechtsordnung umwälzen und hat das in weitem Umfang schon getan. Ich greife ausführlich - über sechzig Seiten - die Praxis des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundfreiheiten an und sage: Die Grundfreiheiten sind keine begrenzte Ermächtigung. Auch der Europäische Gerichtshof unterliegt diesem Prinzip, das das Bundesverfassungsgericht damals im Maastrichturteil vorsichtig auch gegenüber dem Gerichtshof angemahnt hat. Der Gerichtshof darf die Grundfreiheiten nicht so weit interpretieren, daß seine Urteile eigentlich Vertragsänderungen sind.
Der Europäische Gerichtshof hat in Tausenden von Entscheidungen noch nicht einmal zu erkennen vermocht, daß ein Rechtsakt der Union grundrechtewidrig ist. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs finden immer alles in Ordnung, was die Kommission und der Rat machen. Außerdem sind die Richter für ihre Integrationsaufgabe von den Regierungen handverlesen. Sie beziehen ein Grundgehalt von 17 000 Euro, das ist mindestens das Dreifache dessen, was ein deutscher Ordinarius verdient. Hinzu kommen noch manche Spesen. Solche Gehälter haben bekanntlich eine Bestechungsfunktion. Diese Posten hat man gerne und man hat sie gerne nochmal. Die Richter können wiedergewählt werden, jeweils für sechs Jahre! Das ist keine richterliche Unabhängigkeit! In 50 Jahren haben sie nicht einen Rechtsakt aufgehoben, weil sie ihn für verfassungs- oder grundrechtswidrig erklärten. Vom Europäischen Gerichtshof ist kein Grundrechtsschutz zu erwarten.
Wiederkehr der Todesstrafe?
Frage: Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen die Todesstrafe wieder möglich würde?
Schachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung.
Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.
Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können!
Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” - in Ordnung, Notwehr - , “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird.
Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung: “Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden.” Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.
Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen für “Missionen”, d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu messen.
Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran. Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mit öffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt, wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen - das ist doch eine Körperverletzung!
Eigenartige Grundrechte
Frage: Was sagen Sie außerdem noch zur Grundrechtecharta?
Schachtschneider: Sehen Sie sich die Medienfreiheit an: “Die Medien und ihre Pluralität werden geachtet.” Was heißt denn: achten? Die Grundrechtecharta kennt etwa zwanzig Verben für die Intensität des Grundrechteschutzes: sicherstellen, gewährleisten, ein Recht haben, usw. “Ein Recht haben” ist gut, aber “werden geachtet” ist die schwächste Schutzzusage.
Die Lehrfreiheit, mein Grundrecht, steht überhaupt nicht mehr im Text - und zwar nicht aus Versehen. Denn ihr Fehlen wurde öffentlich gerügt und diskutiert. Ein Bundestagsabgeordneter, der im Grundrechtekonvent saß, sagt: Wir konnten die Freiheit der Lehre nicht durchsetzen. So heißt es jetzt: “Die Freiheit der Forschung und die akademische Freiheit werden geachtet.” Was akademische Freiheit ist, weiß keiner so genau. Bei der Lehrfreiheit wußte man, was das ist.
Frage: Lehrfreiheit heißt, daß man niemandem vorschreiben kann, was er lehrt?
Schachtschneider: Oder ihn wegen seiner Lehre zur Rechenschaft ziehen kann. Die Freiheit des Katheders ist vom Bundesverfassungsgericht immer hochgehalten worden. Jetzt wird sie durch die Politik torpediert. Noch gibt es sie, aber sie ist in größter Gefahr.
Die Lehrstühle werden auch immer mehr von privaten Geldgebern abhängig gemacht.
Schachtschneider: Exakt. - Ein weiteres Beispiel: Das Eigentumsrecht ist im EU-Verfassungsvertrag von der sozialen Frage gelöst. Im Grundgesetz haben wir das schöne Grundrecht (Art. 14 GG): “Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist derzeit ein großes Thema. Eigentum heißt Privatnützigkeit und Sozialpflichtigkeit. In der EU-Verfassung steht das nicht mehr. Der Vertrag schafft eine neoliberale Verfassung. Sie öffnet sich für den Neokapitalismus. Das Sozialprinzip ist weit zurückgedrängt.
Anderes kommt hinzu, z.B. die Rechte der “älteren Menschen”. Was ist ein “älterer Mensch”? Einer ist immer älter als der andere. “Älterer Mensch” ist rechtlich ein abwegiger Begriff. Aber diese “älteren Menschen” haben nun ein Sondergrundrecht, und das schließt mehr aus als ein! Ältere Menschen haben das Recht auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Das zu sagen, ist eine Unverschämtheit! Das politische Leben ist nämlich nicht genannt, nicht aus Versehen! Was soll das heißen? Daß ältere Menschen - im Zweifel stempelt man sie als dement - kein Wahlrecht mehr brauchen?
Es sollte doch selbstverständlich sein: Wie alt ein Mensch auch sein mag, er hat immer dieselben Rechte. Es kann doch nicht aufs Alter ankommen. Eine Sonderregelung für ältere Menschen - eine glatte Diskriminierung. Natürlich gibt es auch gesonderte Regelungen für Jugendliche, Frauen und Männer.
Ende der Mitbestimmung und Rechtssicherheit
Von der Tarifautonomie bleibt nicht viel übrig. Die in Deutschland heilige Tarifautonomie, wonach die Löhne und Gehälter von den Tarifpartnern festgelegt werden, ist zwar in Art.II-88 VV noch angedeutet, aber die Vorbehalte erlauben es, wenn auch der Streik gewährleistet ist, die Tarifautonomie weitgehend einzuschränken. Nach Art. 9 (3) GG sind Mindestlohnregelungen im Prinzip nicht zulässig. Daß Mindestlöhne jetzt überhaupt diskutiert werden, liegt am Europarecht. Den Weg hat die Entsenderichtlinie geebnet und die wird nicht an Art. 9 (3) GG gemessen, sondern an europarechtlichen Grundrechten, die nichts wert sind.
Der Grundrechtestatus der Bundesbürger wird ganz erheblich verschlechtert. Diese vielgerühmte Grundrechtecharta bedeutet einen schweren Verlust an Rechtlichkeit und rechtlicher Kultur. Sie ist genau das Gegenteil eines Fortschritts. Schon allein das zwingt, gegen den Vertrag zu Felde zu ziehen.
Frage: Wie stehen Sie zum europäischen Haftbefehl und diesem Fall eines Geschäftsmannes, der nach Spanien ausgeliefert werden soll?
Schachtschneider: Untragbar. Der europäische Haftbefehl wird in Karlsruhe fallen. Der Prozeß läuft, die mündliche Verhandlung hat stattgefunden. Das Gericht hat deutliche Kritik geäußert. Ein Urteil gegen den europäischen Haftbefehl wird schon ein Vorzeichen für unseren Prozeß sein. Wir haben den europäischen Haftbefehl auch ausführlich in unserer Klage behandelt. Er ist untragbar, weil er nun wirklich Grundprinzipien des Rechtsstaates verletzt, nämlich den Schutz des Bürgers durch den eigenen Staat.
Ein wesentliches Grundrecht wurde aus dem Grundgesetz gestrichen, nämlich: Kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden. Jetzt ermöglicht der europäische Haftbefehl, daß jemand verhaftet und ausgeliefert wird, selbst wenn die Tat, die er begangen hat, in Deutschland nicht strafbar ist. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Bisher galt der Grundsatz der Gegenseitigkeit: Es wurde nur ausgeliefert, wenn die Tat sowohl in Deutschland strafbar war als auch im Ausland. Im übrigen mußten die Strafen im Ausland angemessen sein, z.B. keine Todesstrafe. In dem erwähnten Fall geht es darum, daß jemand ausgeliefert werden soll, obwohl er sich legal verhalten hat. Er ist Deutscher. Er hat zwar noch eine weitere Staatsangehörigkeit, aber er hat aufgrund seiner Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Er soll wegen einer Tat an Spanien ausgeliefert werden, die in Deutschland nicht strafbar ist.
Frage: Auf dem Spiel steht hier die Rechtssicherheit, verstehe ich das richtig?
Schachtschneider: Ja, die Rechtsstaatlichkeit, das Legalitätsprinzip, das Gesetzlichkeitsprinzip - daß alle Handlungen erlaubt sind, wenn sie nicht durch den Staat, in dem man lebt, verboten sind. Ich erwarte, daß das Bundesverfassungsgericht das nicht mitmacht.
Mit der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verlieren wir auch die Hoheit in Strafsachen, nicht völlig, aber weitgehend. Und das steht alles in dem Kapitel: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das klingt wunderbar, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es bleibt nicht viel von Freiheit und Sicherheit. Was für eine Sicherheit ist gemeint. Friedhofssicherheit? Oder Gefängnissicherheit? Und des Rechts? Das Recht ist der größte Verlierer der europäischen Integration.
Frage: Wie geht es weiter mit Europa?
Nehmen wir an, Frankreich sagt Nein zur EU-Verfassung, und das Bundesverfassungsgericht auch. Wie soll es dann weitergehen mit Europa? Man muß ein anderes Konzept an die Stelle dieser Monsterverfassung stellen.
Schachtschneider: Niemand bezweckt, die Europäische Union zu beenden, auch ich nicht. Wenn dieser Vertrag nicht zustande kommt, ist die EU im übrigen keineswegs handlungsunfähig. Dann sind die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, der 2003 in Kraft getreten ist, maßgeblich. Diese gründen auf die Römischen Verträge, die Einheitliche Europäische Akte und andere. Das bleibt...
Frage: ... bis es geändert wird.
Schachtschneider: Man kann man es völkervertraglich ändern, durch einen neuen Vertrag.
Frage: Wie kann Europa sich besser organisieren als etwa durch den Maastrichter Vertrag? Das Monströse an diesem Vertrag ist, von unserer Warte, vor allem die abgehobene Position der Europäischen Zentralbank (EZB). Deswegen mag die EZB den EU-Verfassungsvertrag offenbar nicht, weil sie darin nicht mehr ganz so allmächtig ist. Aber diese nichts und niemandem verantwortliche Unabhängigkeit der EZB ist ein Unding, das die Finanzoligarchie - ich meine die Leute, die all diese Deregulierungsmaßnahmen gegen die Regierungen durchgesetzt haben - sich mit diesem Maastrichter Vertrag verschafft hat. Es war doch eine Art Staatsstreich, damals 1992!
Schachtschneider: Das war meine Charakterisierung des Maastrichter Vertrages. Der Spiegel hat den Ausdruck “Staatsstreich” dann in der Berichterstattung über die Maastrichtklage übernommen.
Frage: Interessanterweise ist ja zwischen der Regierung Schröder und der EZB bzw. der Bundesbank als Teil des Zentralbanksystems, Streit ausgebrochen. Schröder möchte, daß Professor Bofinger Nachfolger von Otmar Issing im EZB-Rat wird. Bundesbankpräsident Axel Weber und sein Stellvertreter Jürgen Stark wurden nach Berlin einbestellt, nachdem sie lauthals Kritik an der Lockerung des Stabilitätspaktes geübt hatten. Von Regierungsseite ist eine gewisse Offensivität festzustellen.
Schachtschneider: Die Bestimmung IV-445 VV erlaubt natürlich auch, die Regelung der Währungsunion völlig zu verändern. Aus meiner Sicht sind die Tage der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gezählt. Laut EU-Verfassung bleibt sie noch unabhängig, aber die Staats- und Regierungschefs können das ändern. Dieser fragwürdige Artikel wurde nicht von Giscard d’Estaing in die Verfassung geschrieben, sondern ist nachträglich hineingekommen. Er steht erst in der Fassung vom 29. Oktober 2004. Wer das getan hat, weiß ich nicht. Die Regelung richtet sich auch gegen die Unabhängigkeit der Zentralbanken. Die Franzosen mögen sie nicht, aber ich mag sie auch nicht.
Frage: Wir mögen sie auch nicht.
Schachtschneider: Anders als mein Mitstreiter und Freund Joachim Starbatty, der die unabhängige EZB verteidigt, finde ich: Diese Zentralbank ist in keiner Weise demokratisch legitimiert. Was Karlsruhe damals hat durchgehen lassen, war schon mehr als fragwürdig.
Die Zentralbankpolitik, die allein der Geldwertstabilität verpflichtet ist, ist für die Beschäftigungslage untragbar. Mir wäre es am liebsten, wenn die Europäische Zentralbank sofort verschwände. Wir haben schließlich auch gegen den Euro geklagt. Die Reduzierung der Geldpolitik auf die Preisstabilität ist für den weltweiten Kapitalmarkt eine Vorbedingung der Kapitalverkehrsfreiheit. Aber jeder, der noch einen Rest an Sachlichkeit in sich hat, weiß, daß dies zu Lasten der Beschäftigung geht. Den untrennbaren Zusammenhang von Geldpolitik und Beschäftigungspolitik lasse ich mir nicht ausreden, wenn auch die neoliberale Schule das nicht wahrhaben will!
Frage: Es gibt ja verschiedene Kriterien für die “Stabilität” einer Volkswirtschaft. Natürlich muß Inflation verhindert werden, aber Arbeitslosigkeit muß auch verhindert werden!
Schachtschneider: Meinen Stabilitätsbegriff haben wir 1998 in der Euroklage dargelegt: Es gibt rechtlich überhaupt nur eine wirtschaftliche Stabilität, nämlich gemäß dem magischen Viereck, mit Gleichrang von Preisstabilität und hoher Beschäftigung, aber auch außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Wachstum, alles auf der Grundlage einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das ist meines Erachtens auch der Stabilitätsbegriff des Bundesverfassungsgerichts...
Frage:... und des Stabilitätsgesetzes von 1967.
Schachtschneider: Exakt! Und das verteidige ich genau wie Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling, da sind wir ein Herz und eine Seele.
Frage: Im Konflikt zwischen EZB auf der einen und den europäischen Regierungschefs auf der anderen Seite würde ich ganz klar für letztere Partei ergreifen, weil sie auf jeden Fall legitimer sind...
Schachtschneider: ...demokratischer...
Frage: ...als die nicht legitimierte EZB.
Schachtschneider: Aus demokratischen Gründen ist das ganz klar.
Ein europäischer Großstaat kann nicht demokratisch sein
Frage. Ich möchte auf den Fouchet-Plan von 1961 zu sprechen kommen, benannt nach de Gaulles Außenminister Christian Fouchet. Es war de Gaulles Plan einer Europäischen Union mit verschiedenen europäischen Organen, die aber den nationalen Regierungen und Parlamenten unterstellt blieben. Die Souveränität oder existentielle Staatlichkeit, wie Sie sagen, war davon nicht beeinträchtigt. Es war das Gegenkonzept zu einem supranationalen Europa. Wäre eine solche Europäische Union, ein solcher Staatenbund, nicht eine verfassungskonforme Lösung für das heutige Europa?
Schachtschneider: Ich sehe das genau so. Meine Vorstellung ist die “Republik der Republiken”, der “Föderalism freier Staaten”, hätte Kant gesagt. Die Hoheit der Republiken, der Mitgliedstaaten, muß erhalten bleiben. Sie müssen, dem eigenen Volk verantwortlich, eine bestmögliche Politik machen können. Man kann sich auch ein wenig recken und strecken, um eine gemeinsame Politik zu machen, wenn sie denn praktisch geboten ist. Ich bin auch ganz gaullistisch eingestellt.
Aber solche Festlegungen im Vertrag, die viel weiter gehen als die Festlegungen des Grundgesetzes - das geht nicht. Dieser europäische Großstaat wird niemals demokratisch sein, kann es gar nicht, schon wegen seiner Größe. Insofern wird er auch niemals ein Rechtsstaat sein. Denn es gibt keinen Rechtsstaat ohne Demokratie.
Der europäische Großstaat ist sogar eine Kriegsgefahr. Er will ja Kriege führen; die Militärverfassung enthält die Verpflichtung zur Aufrüstung. Er verpflichtet sich, für den Frieden der Welt zu sorgen, neben den Vereinigten Staaten. Europa will eine Großmacht sein, erklärtermaßen - und das heißt, Kriege zu führen, wie die Vereinigten Staaten sie führen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Ich bin nicht dafür. Das sind einfach völkerrechtswidrige Kriege. Der Irakkrieg war ein Angriffskrieg, das sagen fast alle Völkerrechtler in Deutschland. Ich habe mich dazu auch öffentlich geäußert.
Geboten ist einzig und allein die Verteidigung. Man kann auch ein Bündnis eingehen, aber es darf nicht allzu mächtig werden. Große Staaten gefährden immer andere kleinere, schwächere, und ein solcher Großstaat ist eine Gefährdung anderer Staaten in dieser Welt. Ich bin Anhänger der kleinen Einheit. Die Schweiz kann sich auch verteidigen, obwohl sie klein ist. Sie ist lange nicht angegriffen worden, und sie wird auch nicht angegriffen werden.
Frage: Der Irakkrieg war natürlich ein gewaltiges Motiv für den europäischen Integrationsprozeß. Herr LaRouche hat sehr nachdrücklich vor unüberlegten Schritten in dieser Richtung gewarnt. Wir haben China. Rußland ist immer noch da, und es ist gut, daß es da ist. Wir haben Europa, wir haben Amerika und noch einige andere Regionen der Welt, von denen viele immer ärmer werden. Das Dringendste ist daher eine Entwicklungsstrategie, damit man aus dem erdrückenden Zustand der Verelendung - der “failed states”, wie es heißt - herauskommt. Herr LaRouche nennt diesen Ansatz einen neuen Westfälischen Frieden, Frieden durch gemeinsame Entwicklung. Das Konzept muß sein, daß man seine eigenen Interessen sozusagen im Lichte des Weltgemeinwohls wahrnimmt. Regionale Entwicklungsbündnisse sind in Ordnung, aber sie müssen das Gesamtwohl im Auge haben und sich nicht gegen andere Weltregionen richten.
Schachtschneider: Ein europäischer Großstaat wird alle freiheitlichen Institutionen schleifen: den Föderalismus, den Kommunalismus und viele anderen Institutionen wie z.B. freie Berufe, Universitäten, usw. Die Welt wird nicht so sein, wie sie der Neoliberalismus, der Neokapitalismus beschreibt. Es wird eine ganz andere Welt sein. Die Menschen werden unterdrückt werden. Aber auch der globalisierte Kapitalismus der Ausbeutung wird ein Ende haben. Die Menschen werden dagegen stimmen, auch bei europäischen Wahlen. Dann sind alle freiheitlichen Organisationen verloren, weil die europäische Politik, zumal der Marktfundamentalismus mit dem Wettbewerbswahn, ihnen ein Ende bereitet haben wird. Deswegen hat man es auch so furchtbar eilig, denn man weiß genau, daß diese Form des Kapitalismus keine dauerhafte Angelegenheit ist.
Der Mittelweg, was Erhard die “Soziale Marktwirtschaft” nannte, oder was ich “die marktliche Sozialwirtschaft” nenne, scheint mir das Richtige zu sein. Mit vielen Republiken, vielen Institutionen, in denen die Menschen sich beruflich und auch sonst entfalten können. Ein solcher Pluralismus ist auch ein Stück Freiheit. Das wird nun alles eingeebnet. Die Unterschiede werden nivelliert. Die Hauptverkehrssprache in Europa wird beispielsweise nicht die deutsche sein, was ich für einen Kulturverlust halten würde.
Ich bin allemal gegen den Großstaat. Die Lösung de Gaulles, L’Europe des Patries, l’Europe des etats, erscheint mir richtig, auch im Sinne der Freiheit. Der Großstaat wird niemals freiheitlich sein.
Verbund der Nationalbanken statt EZB
Frage: Jacques Cheminade, unser Mann in Frankreich, hat im Rahmen der Referendumsdebatte um die EU-Verfassung ein Flugblatt verbreitet, in dem er erstens die EU-Verfassung Punkt für Punkt zerpflückt und dann zweitens konstruktive Vorschläge macht. Neben einer Investitionsoffensive in eurasische Infrastrukturprojekte ist dabei ein ganz wichtiger Punkt, die Europäische Zentralbank durch einen Verbund von Nationalbanken zu ersetzen. Wie beurteilen Sie als Professor für Öffentliches Recht die Nationalbankfrage, auch in bezug auf die Bundesbank?
Schachtschneider: Verbund hieße: Eigenständigkeit der Nationalbanken? Daß die nationalen Banken die Verantwortung haben für die Währung?
Frage: Dabei orientiert sich der Begriff “Nationalbank” an dem ursprünglichen Konzept der amerikanischen Nationalbank unter Alexander Hamilton, daß das Geld von vornherein unter dem Gesichtspunkt von Aufbau und Entwicklung in Umlauf gebracht wird, wie wir es hier von der Kreditanstalt für Wiederaufbau kennen. Die Nationalbank wäre sozusagen ein Motor der nationalen wirtschaftlichen Entwicklung.
Schachtschneider: So sollte es sein. Ein Land kann volkswirtschaftlich nur mit einem eigenständigen Kredit- und Finanzsystem reüssieren. Das haben wir aus der Hand gegeben. Die Entwicklung der entwicklungsbedürftigen Länder - Afrika usw. - funktioniert deswegen nicht, weil sie kein eigenständiges Finanzsystem haben. Die Kreditierung von außen hat diese Länder in noch größeres Unglück gestürzt. Die eigene Geldhoheit, die eigene Kredit- und Währungshoheit erscheint mir unverzichtbar für einen Staat. Schon im Maastricht-Prozeß habe ich vorgetragen, daß es zur existentiellen Staatlichkeit gehört. Deswegen haben wir auch den Europrozeß geführt.
Eine solche Nationalbank wäre demokratisch eingebunden. Die Bundesbank unterscheidet sich wesentlich von der jetzigen Europäischen Zentralbank, denn die Bundesbank war vom Gesetzgeber abhängig. Der Gesetzgeber konnte ihr andere Ziele geben und andere Instrumente vorschreiben. Die EZB dagegen ist völlig unabhängig. Für sie gilt nur der Vertrag. Der Geldpolitik mangelt die Möglichkeit, auf die nationalen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten zu reagieren, die Möglichkeiten, durch Aufwertung, Abwertung usw. Fehlentwicklungen abzufangen. Infolgedessen wird die Flexibilität in der Lohnpolitik gesucht. Es bleibt auch angesichts der Fehlkonstruktion der Währungsunion nichts anderes übrig.
Ein Verbund hieße Abstimmen der Politik. Das wäre in Ordnung, solange die eigene Hoheit gewahrt bleibt. Ich bin sehr für Verbund, für den Staatenverbund bei eigener Verantwortung für die Politik. Deshalb darf es keine durchgreifenden Organe geben auf der sogenannten supranationalen Ebene, die die Politik bestimmen! Sie muß immer auf der nationalen Hoheit beruhen und sollte sich einer praktischen Vernunft des Miteinanders befleißigen. Das wäre ein Stück politischer Kultur!
Frage: Was das internationale Währungs- und Kreditsystem betrifft, ist ja ohnehin eine Reorganisation fällig. Was ansteht, ist ein Neues Bretton Woods, wofür wir uns einsetzen. Das bestehende System ist an sein Ende gekommen, es geht so einfach nicht weiter.
Schachtschneider: Es muß ein Neues Bretton Woods geben, ja. Ich habe keinen Zweifel daran, daß ein Währungsschnitt kommt. Ich rechne ohnehin damit, daß die Amerikaner eine neue Währungspolitik machen werden, sich eine neue Währung geben oder den Dollar neu bewerten werden, um sich auf diese Weise der riesigen Defizite und Dollarschulden zu entledigen.
Frage: Unsere Idee eines Neuen Bretton Woods ist eine grundsätzlich andere...
Schachtschneider: Das kann ich mir denken.
Die Sache des Volkes
Frage: Abschließend möchte ich auf Ihr Buch über die Republik “Res publica res populi” zu sprechen kommen. Was ist das Wichtigste an der Republik?
Schachtschneider: Die Freiheit! Aber Freiheit verstehe ich als politische Freiheit, das ist kantianisch konzipiert, durch und durch. Die Freiheit ist die Wirklichkeit des Rechts, und die bedarf des Staates. Freiheit heißt mit den anderen im Recht leben, d.h., man muß auch zum Recht finden, das Recht erkennen und als allgemeines Gesetz verbindlich machen. Das ist Rousseau! Das allgemeine Gesetz, das niemanden verletzt, weil jeder Autor dieses Gesetzes ist, weil jeder das Gesetz gibt. Das allgemeine Gesetz ist immer das Gesetz aller.
Das ist eine radikaldemokratische Lehre der Gesetzgebung durch wirklich alle, eine andere Art von Repräsentation, die in keiner Weise verträglich ist mit dem Parteienstaat, sondern die Gewissensverpflichtung des einzelnen Abgeordneten ernst nimmt. Der Abgeordnete muß dann diese innere Freiheit, die Verpflichtung des Sittengesetzes, repräsentieren. Er muß in “stellvertretender Sittlichkeit” - das ist meine Formulierung - das Gesetz geben.
Sittlichkeit hat ein Gesetz, den kategorischen Imperativ: Handle jederzeit nach einer Maxime, von der du wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz sei. Also: Achte den andern als Menschen und lebe mit ihm im Recht, das aber gemeinsam gefunden wird. Diese Art von Sittlichkeit können Sie auch übersetzen - sehr christlich - als: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Der kategorische Imperativ ist nichts anderes als das christliche Liebesprinzip, und das heißt eben, den anderen als Menschen achten und ihn nicht unterdrücken.
Das heißt Republik für mich, und kann nur in den vielen kleinen Einheiten, wie schon angesprochen, verwirklicht werden.
Antwort: Herr Professor, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Schachtschneider: Gern geschehen! Wo ist die Stunde, die mir das ZDF oder die ARD geben?
Internetlinks: Zeitung Neue Solidarität
Konjunktur-Optimismus in den USA lässt deutlich nach
Sobald die Unterstützung durch ein "Quantitative Easing" Paket dem Ende entgegengeht, kommt die wahre Wirtschaftslage in den USA wieder mehr ans Licht. Diese Pakete haben eine beschränkte Laufzeit, und sollten zur Unterstützung der Wirtschaft dienen,- was sie auch ein wenig tun. Jedoch vor allem in den Köpfen der Investoren, so scheint es wenigstens. gz
Der Konjunktur-Optimismus in den USA lässt deutlich nach.
Eines der meistbeachteten regionalen Industrie-Barometer, der gewerbliche Index der Fed in Philadelphia, stürzte im Mai regelrecht ab: Von 18,5 Punkten im Vormonat auf nur noch 3,9. Erwartet hatten Ökonomen einen Anstieg auf 20.
Das ist jetzt der schwächste Punktestand seit dem Oktober. Er signalisiert, dass die Konjunktur weniger Anschub von der gewerblichen Wirtschaft bekommt, die mit ordentlicher Wucht den Weg aus der Großen Rezession in eine Erholung bahnen half.
Auch Immobilienmarkt bleibt schwach
Der Philly Fed-Index ist damit nicht mehr weit von der Null-Linie entfernt. Sie markiert den Übergang zwischen Expansion und Rezession. Wie zur Bestätigung kamen am Donnerstag auch noch schwache Zahlen vom Immobilienmarkt hinzu. Der Verkauf gebrauchter Häuser ging im April laut der National Association of Realtors – dem nationalen Maklerverband – weiter um 0,8% zurück. Das gilt als Bestätigung, dass der Immobilienmarkt ein zweites Mal abtaucht.
Die Verunsicherung, die eskalierende Benzinpreise und die Debatte um das Schuldenlimit bei den Konsumenten ausgelöst haben, greift auf das produzierende Gewerbe über. Und das, obwohl sich die Exporte in den vergangenen Monaten erholt haben.
Wirkung von QE2 verpufft
Der Blick auf die Grafik zeigt deutlich, wie sich der Puls der US-Wirtschaft nach der Großen Rezession während der beiden Kaufprogramme der Fed (Quantitative Easing) jeweils deutlich erholte. Doch zum Ende der jeweiligen Kampagne zum Kauf von Staatsanleihen knickte die Stimmung wieder scharf ein. So auch diesmal zum anstehende Ende von QE2.
Erste Offizielle der US-Notenbank, darunter am Donnerstag der Präsident der Fed in St. Louis, James Bullard, beginnen sich zu einer möglichen dritten Runde – QE3 – zu äußern. Bullard sagt, es sei zu früh, davon bereits konkret zu sprechen. Aber allein die Tatsache, dass “QE3” bereits über solche Lippen geht, sollte die Börsianer aufhorchen lassen. Werden die negativen Zahlen der Philly Fed durch weitere unliebsame Meldungen bestätigt, dürften sich die Anleger bald schon konkret Hoffnungen auf einen neuen Schub bei den Aktienkursen machen.
Quelle: gevestor.de
Spanien: Das Volk will wirkliche Demokratie
Spanien: Das Volk will wirkliche Demokratie
Schwappt jetzt die "arabische Revolution" auf Europa über? Verwundern würde das eigentlich nicht, was Spanien und Griechenland angeht. Auch Portugal hat ähnliche Verhältnisse. Der Unterschied dürfte in den besseren Voraussetzungen der demokratischen Strukturen liegen. Auf der Zunge vergehen lassen kann man sich die Befürchtung,- dass die Demos die bevorstehenden Wahlen beeinflussen könnte. Es zeugt vom Verständnis der Politiker, welche offensichtlich nicht gerade davon begeistert sind, von ihrem Volk abgewählt zu werden. Präziser: Sie wollen natürlich schon gewählt werden, aber ihre Propaganda sollte auf das Volk wirken, und nicht umgekehrt. Genau diese Haltung der Politiker wird ja auch angeprangert,- mit Recht. Die Zeit der manipulierbaren "Schafe" ist wohl vorbei. Tendenzen sieht man auch schon in Deutschland ("der verflixte Bahnhof, Atomausstieg usw.") Werden die Politiker dazulernen? Man wird sehen. gz
Tausende Spanier haben in der Nacht zum Donnerstag ein Demonstrationsverbot ignoriert und in Madrid gegen die Art protestiert, wie etablierte Parteien mit der Wirtschaftskrise umgehen. Die Kundgebung war von der Wahlkommission mit der Begründung untersagt worden, sie könnte die am Sonntag anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen beeinflussen.
Die Demonstranten auf dem Platz Puerta del Sol erklärten, sie wollten dort bis zu den Wahlen ausharren. Ähnliche Proteste hatte es zuvor auch in anderen Städten, darunter Barcelona und Sevilla, gegeben. Rund 500 Bereitschaftspolizisten bezogen an dem Hauptstadtplatz Stellung, griffen aber zunächst nicht ein.
«Wirkliche Demokratie jetzt»
Die Demonstranten haben sich unter dem Motto «Wirkliche Demokratie jetzt» gesammelt. Beobachtern zufolge schien die Kundgebung grösseren Zulauf zu erhalten, nachdem sie verboten wurde. Viele Demonstranten kamen offenbar aufgrund der in sozialen Netzwerken im Internet verbreiteter Nachrichten auf den Platz.
Am vergangenen Sonntag hatte es erste Demonstrationen gegen das politische Establishment gegeben, an denen überwiegend Schüler, Studenten und arbeitslose Jugendliche teilnahmen.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag wird erwartet, dass die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero am Sonntag eine schwere Niederlage kassieren. Der oppositionellen konservativen Volkspartei werden Zugewinne prognostiziert.
Quelle: 20 Min
Und so sieht die Realität für Viele arbeitenden aus
Charo Garcia verdient ihr Geld mit Toilettenputzen, und sie tut es gerne. Sie fegt und wischt und schrubbt in einer Oberschule, damit die Halbwüchsigen dort in angenehmer Atmosphäre lernen können. «Ich mache sauber, als ob es meine eigenen Kinder wären», sagt die Mutter eines 15-jährigen Sohnes. Es gibt nur ein Problem: Garcia hat seit vier Monaten kein Geld mehr bekommen.
Wie ihr geht es vielen in Spanien. Scharen von Arbeitern, vom Gärtner bis zum Maurer, arbeiten monatelang ohne Lohn. Ihre Arbeitgeber versuchen, sich mühsam aus der Krise zu strampeln, sie ächzen unter enormen Schulden, und es sieht kaum so aus, als ob es bald besser würde.
Gemeinden könnten Schuldenstand nach den Wahlen höher ausweisen
Menschen wie Garcia sitzen in der Klemme: Wenn sie lieber kündigen, als auf die Entlassung zu warten, verlieren sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Und es erwartet sie eine Arbeitslosenquote von 21 Prozent. «Es gibt eine Menge Leute, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen und nicht entlöhnt werden», sagt Arbeitsmarktexpertin Gayle Allard von der IE Business School in Madrid.
Wie viele es genau sind, vermögen Experten nicht zu sagen. Doch ihre Anzahl sei beträchtlich und könnte nach den Kommunalwahlen diesen Monat noch steigen, wenn die verschuldeten Städte und Gemeinden voraussichtlich noch grössere Haushaltslöcher beichten werden. An den Aufträgen dieser Kommunen hängen Tausende kleiner und mittlerer Unternehmen, die Arbeiter wie Charo Garcia beschäftigen.
«Psychologisch verheerend»
Wenn sie ihren Lohn bekommt, sind es 475 Euro monatlich für die Halbtagsstelle. Ihre Firma putzt im Auftrag der Madrider Verwaltung 23 Schulen in der Hauptstadt und Umgebung. Ihr Mann Manuel verdient beim Wachschutz 1000 Euro.
Die 51-Jährige hängt an ihrem Job und harrt auf den Zahltag, den ihr Arbeitgeber fest versprochen hat. Allerdings hat er Gläubigerschutz beantragt, was die Zukunftsaussichten der 170 Reinigungskräfte noch trüber macht. Garcia sagt, sie sei so schlimmer dran als arbeitslos. «Psychologisch ist das verheerend. Wenn du arbeitslos bist, weisst du wenigstens, woran du bist», sagt sie. «Ich weiss nicht, ob die Leute verstehen, wie das ist zu arbeiten und nicht bezahlt zu werden, wie demoralisierend das ist.»
Nachdem sie seit Weihnachten keinen Lohn mehr bekommen hatte, trat Garcia mit einigen Kollegen Anfang des Monats schliesslich in den Streik. Die Probleme verfolgen sie bis in den Schlaf. Überall sucht sie Sparmöglichkeiten: im Winter warm einpacken, statt zu heizen, seltener die Waschmaschine anwerfen oder Bohnen statt Fleisch auf den Tisch bringen.
Seit Januar hat die zierliche Frau drei Kilo abgenommen. «Mein Mann sagt, an mir ist nichts mehr dran», sagt sie müde und zupft am weit gewordenen Hosenbund. Garcia weint fast, wenn sie von ihrem Sohn erzählt: kein Taschengeld, kein Handy mehr, keinen Cent für neue Turnschuhe, fürs Kino mit Freunden oder ein Getränk. Aber er beklagt sich nicht. «Er sagt, ich soll stark bleiben und mir seinetwegen keine Sorgen machen, er wird um nichts bitten. Und er gibt mir einen Kuss und drückt mich.»
Halbe Million Firmen eingegangen
Der «Baumdoktor» Jose Juan Villagran forderte mit einem einwöchigen Sitzstreik vor dem Rathaus von Aranjuez die Zahlung von 116'000 Euro ein, die die Stadt seinem Kleinunternehmen für Gärtnerarbeiten schuldete. Die Verwaltung habe die Summe nicht angezweifelt, aber erklärt, sie habe einfach kein Geld. Seine fünf Mitarbeiter bekamen zwei Monate keinen Lohn, einen musste er entlassen. «Wir haben noch andere Kunden», sagt Villagran. «Die Sache ist, bei einem Kleinbetrieb sind 116'000 Euro eine Menge Geld. So viel, dass ich bei der Bank einen Kredit aufnehmen musste.» Hätte die Bank Nein gesagt, wäre er am Ende gewesen. «So einfach ist es, eine Firma zu ruinieren», sagte der 41-Jährige. Inzwischen hat er 22'000 Euro erhalten, der Rest wird wohl noch Jahre dauern.
Die Initiative «Plattform gegen verspätete Zahlungen» schätzt, dass in der Krise mindestens eine halbe Million Firmen in Spanien wegen ausstehender Forderungen eingegangen sind und dass allein die Stadtverwaltungen auf unbezahlten Rechnungen in Höhe von 35 Milliarden Euro sitzen.
Pedro Arahuetes vom Städte- und Regionalbund kann diese Zahlen nicht bestätigen. Der Verband sei sich aber des Problems bewusst. Zahlungsrückstände von Städten seien nichts Neues, doch derzeit geizten die Banken mit Krediten, die den Unternehmen bei der Überbrückung helfen könnten. (Daniel Woolls, ap)
Griechenland: Wie lang noch ?
Griechenland: Wie lang noch ?
Es scheint je länger je mehr, dass Griechenland nicht mehr aus den Schulden herauskommt. Mit unglaublichen 22% auf ihren Schulden. Die Gerüchte verdichten sich Tag täglich, und schlagen sich als Zinsen nieder,- eine richtige Spirale. Die grosse Frage in der EU: "Ist der Hopfen und das Malz verloren"? Dabei spricht kaum mehr jemand von einer guten Lösung, wo alles wieder gut wird. Auch nicht hinter der vorgehaltenen Hand. gz
Standard & Poor's senkt das Vertrauen von BB auf B (liegt damit in der Nähe des größten Gaus) Die Renditen für griechische Staatsanleihen sind angesichts der anhaltenden Spekulationen über die Zahlungs-fähigkeit des Euro-Landes gestiegen. Ebenso die von Portugal.
Für fünfjährige Papiere kletterte der Satz am Montag um 46 Basispunkte auf 21,98 Prozent.
Es sei keine ausgemachte Sache, dass Griechenland bessere Konditionen für sein EU-Hilfspaket aushandeln könne, sagte ein Händler. Auch die Renditen für portugiesische Papiere mit einer Laufzeit über fünf Jahre zogen an.
Wegen der steigenden Gefahr einer Umschuldung senkte Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit für das hoch verschuldete Griechenland um zwei weitere Stufen von BB- auf B.
Damit ist die Bonitätsnote nur noch zwei Stufen von einer Bewertung als «extrem spekulative» Anlage mit substanziellem Ausfallrisiko entfernt. S&P drohte weitere Herabstufungen an, indem die Agentur den negativen Ausblick beibehielt.
«Nach unserer Meinung gibt es ein steigendes Risiko, dass Griechenland Massnahmen für eine Umschuldung ergreift», begründete S&P den Schritt. Um die Schuldenlast des Staates auf ein erträgliches Niveau zu senken, müssten die Gläubiger auf mindestens 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
Die 3 möglichen Auswege aus dem Dilemma
Die Eurozone blickt auf ein verlorenes Jahr. Griechenland schlingert trotz der Zusage für Notkredite über 110 Milliarden Euro im vergangenen Mai auf eine Staatspleite zu. Die Eurozone stellt sich die Frage, wie sie einen Kollaps des Landes und gefährliche Erschütterungen der gesamten Währungsunion abwenden kann. In der Diskussion sind etwa eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme, ein Verzicht der Gläubiger oder weitere Hilfen.
1) Griechenland kehrt zur Drachme zurück
Anstatt immer mehr Hilfs-Milliarden in den griechischen Schuldenschlund zu schaufeln, sieht etwa der Chef des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, in einem Euro-Austritt das «kleinere Übel». Griechenland und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker lehnen dies jedoch strikt ab. In der Tat wären die politischen und wirtschaftlichen Folgen nicht nur für Griechenland unabsehbar. Der Euro an sich und somit das wichtigste politische Symbol für das Zusammenwachsen des Kontinents geriete ernsthaft in Gefahr.
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht warnen viele Ökonomen vor einer Rückkehr zur Drachme. Die Währung wäre deutlich schwächer als der Euro. Damit würden griechische Produkte auf dem Weltmarkt billiger und einfacher zu verkaufen, was der kranken Wirtschaft des Landes zugute käme. Aber die Schulden Athens könnten sich so sogar verdoppeln. Die für 2012 angepeilte Rückkehr an die Finanzmärkte wäre wohl über Jahre hinaus ausgeschlossen. Die Griechen würden vermutlich die Banken stürmen, um ihr Erspartes in Euro abzuheben, bevor es drastisch an Wert verliert.
Fazit: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist derzeit ausgeschlossen.
2) Griechenland wagt eine Umschuldung
Bei einer Umschuldung müssen Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Der Gedanke dahinter: Besser ein bisschen zurückbekommen als gar
nichts. Griechenland bekäme damit etwas Luft zum Atmen, um wirtschaftlich und finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Doch die Regierung in Athen fürchtet diesen Schritt, da das Vertrauen der Finanzmärkte endgültig verloren ginge. Auch das Misstrauen gegenüber Irland und Portugal, die ebenfalls Finanzhilfen bekommen, würde wachsen.
Die Zahl der Betroffenen durch einen Schuldenschnitt wäre gross: Privatbanken, Versicherungen und Pensionsfonds würden Geld verlieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ebenfalls Milliarden für griechische Staatsanleihen ausgegeben. Hier würde auch deutsches Steuergeld verloren gehen, da Deutschland für rund ein Viertel des EZB-Kapitals einsteht. Auch weitere Finanzspritzen etwa für die verstaatlichte Bank Hypo Real Estate wären aufgrund von Verlusten denkbar. Teuer zu stehen käme es dem deutschen Steuerzahler auch, wenn Griechenland die EU- Notkredite nur noch teilweise zurückzahlen müsste.
Fazit: Ein radikaler Schuldenschnitt birgt erhebliche Gefahren und wird deswegen auch von Juncker bislang abgelehnt.
3) Griechenland erhält weitere Hilfen
Unausweichlich wird wohl weiteres Entgegenkommen für Griechenland. Im März hatte Athen neben einer Zinserleichterung um einen Prozentpunkt eine Verdopplung der Rückzahlungsfrist auf siebeneinhalb Jahre erhalten. Weitere Zinssenkungen und eine erneute Streckung der Frist sind möglich. Auch die EU-Vorgaben zur Haushaltssanierung könnten gelockert und Zielmarken nach hinten verschoben werden.
Möglich ist auch, dass für Athen die Kasse des Euro-Rettungsfonds geöffnet wird. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou schlägt vor, dass der Fonds seinem Land direkt Staatsanleihen abkaufen könnte. Das ist dem Euro-Rettungsfonds allerdings derzeit nicht erlaubt, sondern erst seinem ständigen Nachfolger ab 2013. Auch ein weiteres Hilfspaket ist nicht ausgeschlossen: Der französischen Wirtschaftszeitung «Les Echos» zufolge gibt es Planungen für ein zweites Kreditpaket von bis zu 25 Milliarden Euro.
Fazit: Bevor es zu extremen Schritten kommt, kann Griechenland mit weiteren Hilfen rechnen.
Die Geschichte nochmals aufgerollt
Nach einem Regierungswechsel im Spätherbst 2009 sickert allmählich durch, dass Griechenland seine finanzielle Situation während Jahren geschönt hat, und zwar nicht zu knapp. Die Staatsschulden sind viel höher als bisher ausgewiesen, die Steuereinnahmen viel tiefer. Kurz: Griechenland hat jahrelang weit über seine Verhältnisse gelebt, hat dabei geschummelt und ist de facto bankrott.
Für Euroland ist dies mehr als nur peinlich. Zum einen hat die Kontrolle über die Schuldengrenze der Maastricht-Verträge versagt. Zum anderen gibt es keinen Mechanismus, wie man einen Staatsbankrott in Euroland abwickeln kann. An den Finanzmärkten kommt Nervosität auf. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen explodieren. Auch politisch wird die Lage heikel. In Deutschland stösst die Vorstellung, ein Hilfspaket für Griechenland zu finanzieren, auf Ablehnung. Die «Bild»-Zeitung polemisiert, die Kanzlerin zögert. Schliesslich muss gehandelt werden, weil es nicht mehr anders geht. In einer Hauruck-Aktion beschliesst die EU, zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds einen riesigen Rettungsschirm für notleidende Mitglieder aufzuspannen. Griechenland erhält 110 Milliarden Euro Hilfe mit der Auflage, seinen Staatshaushalt mit harten Auflagen wieder in den Griff zu bekommen. Bis zum März 2012 soll Griechenland damit wieder auf eigenen Füssen stehen können, sprich: wieder in der Lage sein, aus eigener Kraft an den Finanzmärkten Geld aufzunehmen.
Staatsanleihen wie Giftmüll
Während Euroland insgesamt einen akzeptablen Wirtschaftsaufschwung erlebt – Deutschland gar einen Boom –, entwickelt sich die Lage von Griechenland von schlecht zu miserabel. Zum Vergleich: Die französische und die italienische Wirtschaft sind letztes Jahr um rund 1,5 Prozent gewachsen. In Griechenland hingegen ist das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 6,6 Prozent geschrumpft. Weil die Leute kein Geld mehr haben, versiegen die Steuereinnahmen. Auch die Staatsverschuldung Griechenlands nimmt deshalb nach wie vor dramatisch zu und wird bald 160 Prozent des BIP erreichen. An den Finanzmärkten werden griechische Staatsanleihen wie Giftmüll behandelt, die Zinsen liegen bei weit über 20 Prozent. Es ist daher vollkommen illusorisch geworden, dass Griechenland nächstes Jahr wieder aus eigener Kraft Geld aufnehmen kann. Das Bail-out ist gescheitert, ein neues Hilfspaket muss geschnürt werden. Man spricht von rund 30 Milliarden Euro.
Wäre Griechenland ein Einzelfall, dann wäre das Ganze zwar schlimm, aber wahrscheinlich zu bewältigen. Doch inzwischen sind auch Irland und Portugal unter den europäischen Rettungsschirm geflohen. Ihre Lage ist nur unwesentlich besser als diejenige Griechenlands. Zudem sind auch Spanien und Italien mehr als nur ein bisschen angeschlagen. Ein Domino-Effekt wird befürchtet, ja gar eine Kernschmelze von Euroland. Das kann man sich etwa so vorstellen: Griechenland stellt seinen Schuldendienst ein. Das bringt Banken anderer europäischer Länder – französische, spanische und deutsche beispielsweise – in Schwierigkeiten. An den Märkten entsteht Panik, weil Gerüchte im Umlauf sind, dass auch Irland und Portugal zahlungsunfähig geworden sind. Selbst ein Crash von Spanien wird befürchtet. Es entsteht eine Situation wie nach dem Lehman-Kollaps, nur viel schlimmer. Die Banken trauen sich gegenseitig nicht mehr und leihen sich kein Geld mehr. Die Kreditmärkte trocknen aus und kollabieren.
In den Händen fremder Mächte
Was kann man tun, um diesen GAU zu verhindern? Griechenland kann aus Euroland austreten und wieder zur Drachme zurückkehren. Die Option ist rein theoretisch. In der Praxis hilft sie niemandem. Die griechische Drachme wäre mehr oder weniger Monopolygeld, die griechischen Schulden hingegen würden in Euro weiterbestehen. Weder die Griechen noch ihre Gläubigerbanken können deshalb ein Interesse an dieser Option haben. Griechenland kann zweitens seine Schulden restrukturieren. Dabei würde es zu einem sogenannten Haircut kommen, mit anderen Worten, die Gläubiger müssten auf einen Teil – man spricht von der Hälfte – ihrer Schulden verzichten. Diese Lösung will die Europäische Zentralbank (EZB) auf jeden Fall verhindern, weil es alles andere als sicher ist, ob das europäische Bankensystem einen solchen Schock verkraften könnte.
Die Lösung: Europa wird ein neues Reich (Die Verwirklichung eines Wunschtraum`s aus früheren Zeiten ...?)
Griechenland kann sein Schicksal nicht mehr eigenständig bestimmen. Wie der tragische Held befindet es sich in den Händen fremder Mächte, konkret der EU, der EZB und des IWF. Diese versuchen, das Unabänderliche mit immer neuen Hilfspaketen und neuen Restrukturierungsprogrammen für Griechenland hinauszuschieben. Auch das ist eine Illusion. Letztlich kann das Problem nur gelöst werden, wenn Euroland zu einer politischen Union zusammenwächst. Das wissen die Politiker inzwischen. Sie getrauen sich aber nicht, es ihren Wählern auch offen zu sagen.
Quelle: Tagi
Finanzminister beraten über Umgang mit Griechenland
Dienstag, 17.05.2011
Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel fand ein Austausch über den weiteren Umgang mit Griechenland statt. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach mögliche freiwillige Rettungsmaßnahmen von Banken an die griechische Regierung in Athen an; Österreichs Finanzministerin Maria Fekter drohte dagegen, weitere Notkredite für Griechenland zu blockieren.
Eine „Umschuldung light“ für das hoch verschuldete Athen rückt näher. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schloss in der Nacht zum Dienstag eine freiwillige Beteiligung von Banken an weiteren Rettungsmaßnahmen für Athen erstmals nicht mehr aus. Dies könne diskutiert werden, wenn auch zusätzliche Reform- und Sparbemühungen der griechischen Regierung für den Erhalt der Schuldentragfähigkeit nicht ausreichten, sagte der luxemburgische Ministerpräsident nach Abschluss eines Finanzministertreffens in Brüssel.
Vor der Fortsetzung des Treffens am Dienstag drohte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter den Griechen offen, weitere Notkredite zu blockieren. „Wenn man sich in den Euro hineingeschwindelt hat, muss man eben jetzt seine Hausaufgaben machen“, sagte Fekter. Es gehe nicht an, Versprechungen zu geben, und dann keine Privatisierungen auf die Schiene zu bringen.
Athen hatte im März Erlöse von 50 Milliarden Euro durch die Trennung von Staatsbeteiligungen und den Verkauf von Liegenschaften angekündigt. Umgesetzt wurde das bislang nicht. „Sie müssen das bereinigen, bevor weiteres Geld von den Europartnern fließt“, sagte Fekter.
Derzeit überprüfen Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission die griechischen Sparanstrengungen und die Schuldentragfähigkeit. Bis zum Juni soll der Bericht vorliegen. Auf Grundlage der Ergebnisse wollen die Finanzminister dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Widerstand aus Frankreich
Ob es dann schon zu einem „Reprofiling“ kommt, also einer freiwilligen Laufzeitverlängerung für die Kredite privater Gläubiger, war auch am Dienstag noch offen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte in der Nacht erklärt, jede Art der Umschuldung sei „vom Tisch“. In EU-Diplomatenkreisen wurden auch Junckers Aussagen als vorläufig bewertet und Widerstände in mehreren Euro- Ländern eingeräumt. Auch die EZB ist strikt dagegen, weil sie dann eine Ausweitung der Schuldenkrise befürchtet.
Dennoch hieß es in Diplomatenkreisen, es sei gut möglich, dass sich die Pläne in den kommenden Wochen konkretisierten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits am Sonntag in der ARD dafür ausgesprochen, dass der Privatsektor bei einem weiteren Entgegenkommen an Athen mitmachen müsse. Wenn es zu Laufzeitverlängerungen komme, „dann müssen alle verlängert werden“. Allerdings soll das bis 2013 nur auf freiwilliger Basis erfolgen.
Syrien: zu wenig Bodenschätze = kein Erbarmen der UNO ?
Syrien: zu wenig Bodenschätze = kein Erbarmen der UNO ?
In den 1960er Jahren wurde im Nordosten des Landes das erste Öl entdeckt, das zu den schwereren Öltypen gehörte. In den 1980ern wurde außerdem in der Gegend von Deir az-Zur leichtes, schwefelarmes Öl entdeckt. 1995 erreichte das Land jedoch bereits sein Fördermaximum mit 610.000 Barrel Tagesförderung. Seitdem sinkt die Förderrate konstant und erreichte 2008 nur noch 379.000 Barrel pro Tag. Im Januar 2009 wurden die verbliebenen Reserven auf 2,5 Milliarden Barrel geschätzt, wobei Fachleute sich einig sind, dass ungeachtet neuerer Entdeckungen Syrien spätestens um 2020 herum zum Nettoimporteur von Öl und Ölprodukten werden wird. 2008 wurden dagegen noch 150.000 Barrel täglich exportiert.
Der Ölexport machte 2008 20 % der Exporte aus, die Einnahmen deckten 23 % des Staatshaushalts und hatten einen Anteil von 22 % am Bruttosozialprodukt. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber früheren Jahren: 2006 trugen die Einnahmen aus dem Erdölsektor 33 bis 40 % des Staatshaushalts. Größtes Unternehmen im Bereich der Ölförderung und -verarbeitung ist die Syrian Petroleum Company.
Syrien fördert darüber hinaus auch 22 Millionen Kubikmeter Erdgas täglich, die Reserven werden auf 240 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Obwohl seit einigen Jahren Kooperationen mit internationalen Energieunternehmen bestehen, exportiert Syrien derzeit noch kein Erdgas, da der stark steigende inländische Energiebedarf sämtliche Förderzuwächse absorbiert. Beispielsweise verbraucht Syrien Jahr für Jahr 10 % mehr Elektrizität. (Wikipedia)
Der Weltsicherheitsrat verurteilt die Gewalt in Syrien vorläufig nicht
– zumindest nicht offiziell. Die Mitglieder konnten sich nicht auf eine Erklärung einigen. Dabei wäre das so einfach: "Wir verachten, dass Demonstranten erschossen werden!" GZ
Update: Unterdessen hat sich der Weltsicherheitsrat durchgerungen, die Gewalt in Syrien zu verurteilen.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung der Gewalt in Syrien einigen können. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal hatten einen entsprechenden Entwurf einge-bracht, der am Mittwoch aber nach Diplomatenangaben von mehreren Ländern abgelehnt wurde, unter anderem dem Libanon.
Das Treffen der 15 Ratsmitglieder in New York fand hinter verschlossenen Türen statt. Auf Antrag der Europäer folgte eine offene Sitzung zur Lage in Syrien mit Erklärungen der Ratsmitsglieder.
Deiss: «Intervention in Syrien schwerer Schritt»
Der UN-Menschenrechtsrat kündigte wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen Demon-stranten für Freitag eine Sondersitzung an. Auch die EU will am Freitag über die Lage in Syrien beraten.
Das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar Assad gegen Demonstranten hat nach Angaben von Menschenrechtlern seit Mitte März bis zu 450 Zivilisten und 50 Soldaten das Leben gekostet. Aus unabhängigen Quellen können die Angaben nicht überprüft werden, da Syrien fast alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat und den Zugang zu den umkämpften Gebieten stark einschränkt.
Der ehemalige Bundesrat und aktuelle Präsident der UNO-Generalversammlung Joseph Deiss hat sich in seiner Rede in der Wiener Hofburg (s. Kasten oben) im Fall Syrien zurückhaltend gezeigt. Eine Intervention sei «ein schwerer Schritt» und bedürfe ausreichender Beratung.
Syrien bestreitet Meuterei in der Armee
Derweil hat die syrische Armee kursierende Gerüchte über eine angebliche Meuterei in der Armee dementiert. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Mittwochabend unter Berufung auf einen Armeesprecher, diese Falschmeldungen seien ein Versuch, das Ansehen der Sicherheitskräfte zu beschädigen.
Die Regimegegner hatten zuvor berichtet, etliche Offiziere hätten sich geweigert, auf Demonstranten zu schiessen. Einige von ihnen seien daraufhin von Angehörigen der regimetreuen Republikanischen Garden wegen Befehlsverweigerung erschossen worden.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Video, das Aktivisten aus der belagerten Stadt Daraa schmuggeln konnten, sind junge Demonstranten zu sehen, die rufen: «Wir haben keine Angst, die Armee steht auf unserer Seite.»
Quelle: 20min
Japan und die Folgen der Katasrophe
Japans Wirtschaft wird hart getroffen Nach dem Erdbeben in Japan, das einen Tsunami ausgelöst hatte, zeichneten sich bis Sonntag vielfältige Störungen des Wirtschaftslebens der weltweit drittgrössten Volkswirtschaft ab. Eine Übersicht: Die gewaltigen Schäden nach dem Beben und der Flutwelle überziehen das Land. Viele Menschen sind in Not. Finanzmärkte: Die Bank von Japan will «ihr Äusserstes tun, um die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten». Bis Sonntag versorgte sie 13 Finanzinstitute mit insgesamt rund 55 Milliarden Yen (624 Millionen Franken) Sonderhilfen, damit die Branche den Anforderungen nach dem Beben gewachsen ist. Für Montag will die Zentralbank einem Medienbericht zufolge den Markt mit zusätzlicher Liquidität versorgen. Die Zinsen liegen bereits de facto bei Null. Am Montag sollen alle Bereiche der Zentralbank nach deren Angaben normal geöffnet sein. Auch die Tokioter Aktienbörse sollte den Handel wie gewohnt aufnehmen. Atomkraft: Die Atomstromproduktion in Japan wurde durch das Beben und den Tsunami in etwa halbiert: Nach dem Beben schalteten sich sieben Siedewasserreaktoren in der Anlage Fukushima Daiichi sowie dem benachbarten Werk Fukushima Daini automatisch ab. Beide Anlagen werden von Tokyo Electric Power Co (Tepco) betrieben. Insgesamt wurden in Folge des Bebens automatisch elf Reaktoren in vier Atomkraftwerken abgeschaltet, betroffen sind drei Betreiberfirmen. Versorger: Tepco rechnete mit Engpässen bei der Stromversorgung und wollte die Menschen auf Stromausfälle vorbereiten. Andere Stromanbieter halfen Tepco aus, die Lieferengpässe für Millionen Haushalte zu überbrücken. Tokyo Gas teilte mit, die Gasversorgung für Zehntausende Haushalte habe unterbrochen werden müssen. Industrie: Der weltgrösste Autohersteller Toyota ( 85.65 -2.14%) stellt am Montag den Betrieb in all seinen zwölf Fabriken ein. Auch andere Autobauer sind betroffen: Nissan setzte die Produktion an all seinen vier Autofertigungsstandorten in Japan aus. In zwei Werken war es zu kleineren Bränden gekommen. Honda teilte mit, ein 43-jähriger Mitarbeiter sei an einem Forschungsstandort der Firma ums Leben gekommen, als ein Gebäude einstürzte. 30 Menschen wurden verletzt. Vier heimische Fabriken und ein Forschungszentrum sollten am Montag ebenfalls geschlossen bleiben. Der Elektronikriese Sony ( 33.45 -2.36%) unterbrach die Produktion in sechs Werken in der betroffenen Region. Eine Fabrik wurde überschwemmt, die anderen fünf wurden den Angaben nach nicht schlimmer beschädigt. Auch europäische Firmen berichteten von Einschränkungen wegen Stromausfällen oder der Evakuierung ihrer Mitarbeiter, darunter der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline sowie der Waadtländer Lebensmittelriese Nestlé. Versicherer: Experten schätzen den versicherten Schaden durch die Ereignisse vorerst auf mindestens 15 Milliarden Dollar. Quelle: Tages Anzeiger
Jemen: Es brodelt weiter
Seit Wochen kommt es im Jemen zu Protesten gegen die Regierung. Die Opposition in dem verarmten Land hatte am Montag eine Ausweitung der Proteste gegen die seit 32 Jahren andauernde Herrschaft von Präsident Saleh angekündigt.
Für Unmut sorgen Korruption und die steigende Arbeitslosigkeit. 40 Prozent der 23 Millionen Einwohner Jemens leben von umgerechnet zwei Dollar am Tag oder weniger, ein Drittel hat dauerhaft zu wenig zu essen.
Ghadhafi: Es gibt keine Unruhen in Libyen
Spätestens jetzt sollte am Geisteszustand dieses Mannes gezweifelt werden. gz
In einem am Sonntagabend von dem serbischen Privatsender Pink TV ausgestrahlten Telefoninterview bestritt Gaddafi zudem, dass es in seinem Land Proteste gibt. «Es gibt derzeit keine Zwischenfälle, in Libyen herrscht vollständige Ruhe», sagte Gaddafi. «Es gibt keine Unruhen.» Die Todesopfer in seinem Land gingen «zweifellos» auf das Konto «terroristischer Banden» des Terrornetzwerkes El Kaida. Eine «kleine Gruppe» von Oppositionellen sei derzeit «umzingelt». «Aber das werden wir regeln», sagte der Machthaber, der seit mehr als vier Jahrzehnten inLibyen herrscht.
Ägypten: Hosni Mubarak ist zurückgetreten
11.02.2011 Nach 18 Tagen langen Volksaufständen gibt der ägyp-tische Präsident auf: Er übergibt an die Armee.
17:20 Uhr
«Die Menschen singen, tanzen, sie zünden Feuerwerke – es ist einfach nur unglaublich», sagt eine Demonstrantin am Telefon zu al-Jazeera. Die Menschen seien in Tränen ausgebrochen. «Jahre der Unterdrückung explodieren in diesem Moment. » Alle Menschen würden nun zum Tahrir-Platz strömen.
17:04 Uhr
Hosni Mubarak ist zurückgetreten.
Das hat Vizepräsident Omar Suleiman in diesen Minuten am Staatsfernsehen verkündet. Mubarak habe die Macht der Armee übergeben. Die Demonstranten brechen in Jubel aus. «Dies ist ein historischer Moment für alle Menschen rund um den Globus, die seit Jahren auf ihre Freiheit warten», kommentiert der Reporter von al-Jazeera.
16:56 Uhr
Mehrere Militärhelikopter sind laut al-Jazeera im Anflug auf den Präsidentenpalast. Der höchste General sei auf dem Weg zum Staatsfernsehen. Die Demonstranten beenden ihre Freitagsgebete in diesen Minuten. Sie hatten für die Zeit danach heftige Aufstände angekündigt.
16:50 Uhr
CNN bestätigt: Hosni Mubarak sei nach Sharm al-Sheikh ausgereist. Wie der US-Sender weiter berichtet, ist die Stimmung in Kairo aufgeheizt. Die Demonstranten würden den Präsidentenpalast weiter belagern. Ein Versuch der Armee, vom Palast aus eine Mitteilung auszurufen wurde übertönt.
15.40 Uhr
Das ägyptische Staatsfernsehen kündigt gemäss der Nachrichtenagentur SDA für den späteren Nachmittag eine wichtige und dringende Erklärung des Präsidialamtes an. Unterdessen versammeln sich nach den Freitagsgebeten mehr als eine Million Menschen in Kairo und anderen Städten des Landes und fordern erneut den Rücktritt des 82-jährigen Staatschefs.
Armee vor Staatsfernsehen
Mehrere hundert Demonstranten zogen vor den Präsidentenpalast, den Regierungssitz, vor das Parlament und die Zentrale des Staatsfernsehens. Die Streitkräfte zeigen mit Panzern und Truppen Präsenz, teilweise sind Abschnitte mit Stacheldraht gesichert. Sie schreitet bislang aber nicht gegen die Demonstranten ein - damit kam es nicht zu einer befürchteten Eskalation, nachdem die Protestbewegung ihre Demonstrationen nicht mehr nur auf den zentralen Tahrir-Platz beschränkte.
15.20 Uhr
Ein örtlicher Regierungsbeamter des Badeorts Sharm-al-Sheik bestätigt, dass Mubarak im Badeort am Roten Meer eingetroffen ist.
15.15 Uhr
Volk ist vom Militär enttäuscht
Gemäss der Nachrichtenagentur AFP demonstrieren heute in Ägypten mehr als eine Million Menschen gegen Hosni Mubarak. Allein im Stadtzentrum von Kairo hätten sich auf dem Tahrir-Platz, vor dem Präsidentenpalast und vor dem Staatsfernsehen mehrere hunderttausend Menschen versammelt.
Als ein Oberst der vor dem Präsidentenpalast versammelten Menge die Botschaft der Armee verlas, griff ein Demonstrant das Mikrofon und rief: «Ihr habt uns enttäuscht, wir hatten alle Hoffnung auf euch gesetzt. » «Armee entscheide dich! Das Regime oder das Volk», riefen die Demonstranten. Nach Augenzeugenberichten legten mehrere Soldaten ihre Waffen nieder, zogen ihre Uniformen aus und schlossen sich den Protesten an.
15.07 Uhr
Die Regierungspartei bestätigt Informatonen, wonach sich Muabarak nach Sharm al-Sheikh begeben hat. Er sei inzwischen dort eingetroffen, heisst es.
14.40 Uhr
Helikopter soll Mubarak abgeholt haben
Augenzeugen in Kairo berichteten, ein Helikopter sei am frühen Nachmittag vom Präsidentenpalast in Kairo aus abgeflogen. Aus Sharm al-Sheik, wo Mubarak eine Ferienvilla hat, berichteten ägyptische Medien über eine verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte am Flughafen. Auch aus Regierungskreisen verlautete, Mubarak habe die Hauptstadt mitsamt seiner Familie verlassen. Eine Bestätigung über die Reise Mubarak in den Ferienort gab es aber nicht. Ein Rückzug nach Sharm al-Sheik war in den vergangenen Tagen mehrfach als eine gesichtswahrende Option für Mubarak genannt worden.
14.25 Uhr
Mubarak hat Kairo offenbar verlassen
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat nach Angaben aus Regierungskreisen mit seiner Familie Kairo verlassen. Das Ziel sei unklar.
14.14 Uhr: Erster EU-Regierungschef
Erstmals hat ein Regierungschef aus der EU den ägyptischen Machthaber Husni Mubarak zum Rücktritt aufgefordert. «Mubarak ist Geschichte, Mubarak muss zurücktreten», sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Freitag in Kopenhagen. Er warf dem ägyptischen Staatspräsidenten vor, mit seiner Rede am (gestrigen) Donnerstag im Staatsfernsehen einen «Riesenfehler» gemacht zu haben.
13.38 Uhr: Demonstranten umstellen Präsidentenpalast
Der Tahrir-Platz ist schon länger zum bersten voll. Gemäss Spiegel. de drängen Demonstranten nun ihre Mitstreiter, sich auch in anderen Teilen Kairos zu versammeln: «Tahrir ist voll, geht zum Präsidentenpalast. »
Mehrere hundert Demonstranten zogen vor den Präsidentenpalast, den Regierungssitz, vor das Parlament und die Zentrale des Staatsfernsehens. Die Streitkräfte zeigten mit Panzern und Truppen Präsenz, teilweise waren Abschnitte mit Stacheldraht gesichert. Sie schritten aber nicht gegen die Demonstranten ein - damit kam es nicht zu einer befürchteten Eskalation, nachdem die Protestbewegung ihre Demonstrationen nicht mehr nur auf den zentralen Tahrir-Platz beschränkte.
12.55 Uhr
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ist kaum ein Durchkommen mehr. Zehntausende haben sich über die Barrikaden hinweggesetzt, welche die Armee aufgestellt hat. Die Menge besetzt den Platz. Die Bevölkerung pfeift Mubaraks Regierung aus und fordern nach wie vor den sofortigen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten. Bis jetzt gab es keine Zwischenfälle.
11.40 Uhr
Die Ägypter reagieren enttäuscht auf die Ankündigung des Militärs. Für die Demonstranten und Streikenden sind echte Reformen nicht möglich, so lange Mubarak im Amt ist. Sie wollen weiter auf die Strasse gehen, manche forderten gar das Militär zum Umsturz auf, obwohl diese davon absehen. «Die Streitkräfte müssen eingreifen und ihn stürzen, bevor es zu spät ist. »
11.30 Uhr
Ausnahmezustand soll bald aufgehoben werden
Die Armee hat weiter angekündigt, der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand werde aufgehoben, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten. Gleichzeitig forderte die Armeeführung ein Ende der Demonstrationen und die «Rückkehr zur Normalität». Sie warnte vor der Gefährdung der Sicherheit im Land.
11.15 Uhr
Armee stellt sich hinter Mubaraks Pläne
Die ägyptischen Streitkräfte haben sich hinter die Entscheidung von Präsident Hosni Mubarak gestellt, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen. Eine entsprechende Erklärung gaben die Streitkräfte nach einem Treffen des Obersten Rats unter Leitung von Verteidigungsminister Hussein Tantawi ab.
Die Streitkräfte erklärten, sie unterstützten Mubaraks Plan für eine friedliche Übergabe der Macht sowie freie und gerechte Wahlen noch in diesem Jahr. Die Haltung des Militärs dürfte die Verärgerung unter den Demonstranten, die seit mehr als zwei Wochen in Massenprotesten den Rücktritt Mubaraks fordern, weiter anheizen.
11.05 Uhr
Neusten Informationen zufolge hat das Oberkommando der ägyptischen Armee die «wichtige Erklärung für das Volk» in SMS-Nachrichten angekündigt. Noch immer ist unklar, wann die Oberbefehlshaber vor die Kameras des staatlichen Fernsehens treten werden.
10.35 Uhr
Nicht nur in Kairo, auch in Alexandria strömen die Menschen zu Demonstrationen. Sie schwenken die Nationalflagge Ägyptens. Demnächst beginnen die Freitagsgebete, danach sind Massenproteste geplant.
10.25 Uhr
Demonstranten blockieren staatlichen Fernsehsender
Der arabische Fernsehsender al-Jazeera berichtet, Angestellte des staatlichen Fernsehens hätten seit der vergangenen Nacht das Gebäude weder betreten noch verlassen können. Nach der Rede von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak waren wütende und enttäuschte Ägypter zum Gebäude des staatlichen Fernsehens gezogen. Ob sich die angekündigte Botschaft des Militärs deshalb hinzieht, ist nicht klar.
Soldaten und Panzer bewachten die Strasse, die zum Fernsehgebäude führt. Sie hinderen die Demonstranten aber nicht daran, dorthin zu gelangen. Zusätzlich zum Massenprotest auf dem Tahrir-Platz waren Kundgebungen an sechs weiteren Stellen geplant. «Wir werden überall campieren, um den Druck auf das Regime zu erhöhen», sagte Abdel-Rahman Samir, einer der Organisatoren, gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.
10.15 Uhr
Das Volk würde eine Machtübernahme durch die Armee hinnehmen, sagt ein Kommentator von CNN. Die Armee und das Völk würden sich gegenseitig als Brüder betrachten.
10.05 Uhr
Angriff auf ägyptische Polizei an der Grenze zu Gaza
Bewaffnete haben im Grenzgebiet Ägyptens zum palästinensischen Gazastreifen eine Polizeistation beschossen. Der Angriff in der Nacht auf heute sei Reaktion auf die Rede von Präsident Husni Mubarak gewesen, der nicht wie gefordert zurückgetreten war, berichteten Augenzeugen in der ägyptischen Grenzstadt Rafah.
Gegner Mubaraks hätten sich dort am Vorabend zum Jubel versammelt, dann nach der Rede Mubaraks aber aus Gewehren und mit Panzerfäusten auf die Wache gefeuert. Es gab Schusswechsel. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.
9.35 Uhr
Die Armee hat sich noch immer nicht an das ägyptische Volk gewandt. Am frühen Morgen hatte das Militär eine Botschaft in Aussicht gestellt, die es über das staatliche Fernsehen verbreiten will. Gerüchten zufolge hat in Ägypten ein Militärputsch stattgefunden.
9.05 Uhr
Laut dem arabischen Fernsehsender al-Jazeera haben sich mehrere Offiziere der ägyptischen Armee den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz angeschlossen. Ein Offizier habe gesagt, er und 15 weitere Militärkader würden Solidarität mit den Ägyptern bekunden.
9.00 Uhr
Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos haben sich inzwischen wieder tausende Menschen versammelt. Die Demonstranten schwenken Fahnen und singen wie die Tage zuvor Lieder gegen Präsident Mubarak.
8.25 Uhr
Die amtliche Nachrichtenagentur Ägyptens, MENA, bestätigt nun, dass sich der Oberste Rat der Streitkräfte in einer Erklärung an das Volk wenden will. Wann dies geschehen soll, sagt die Agentur nicht.
8.10 Uhr
Demonstranten warten auf ein Zeichen der Armee
«Wir warten auf eine starke Reaktion der Armee», sagte Mohammed Mustapha, ein Sprecher der Protestbewegung. Er rechne für den heutigen Freitag mit einer «Riesenzahl» von Demonstranten. Viele wollten dann zum Oruba-Palast ziehen, dem wichtigsten Amtspalast Mubaraks. Er liegt mehrere Kilometer entfernt vom Tahrir-Platz, dem zentralen Versammlungsort der Opposition. Bis Freitagmorgen gab es aber noch keinen offiziellen Aufruf für einen Marsch.
7.47 Uhr
Das ägyptische Militär hat einem Fernsehbericht zufolge eine «wichtige Erklärung» angekündigt. Der Hohe Rat der Streitkräfte werde sich «in Kürze» mit einer Mitteilung an die Bevölkerung wenden, berichtete der Sender Al-Arabija. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.
7.46 Uhr
Ägyptischer Botschafter: Suleiman ist «De-facto-Präsident»
Ägyptens Botschafter in den Vereinigten Staaten, Sameh Schukri, hat derweil Vizestaatschef Omar Suleiman als «De-facto-Präsidenten» bezeichnet. Präsident Hosni Mubarak habe die gesamte Macht an seinen Stellvertreter abgegeben, sagte Schukri dem US-Sender CNN. Damit sei Mubarak «Präsident de jure» und damit lediglich noch im rechtlichen Sinn, Suleiman hingegen «Präsident de facto». Schukri betonte, er stelle dies auf eine Bitte Suleimans hin klar. Auf die Frage, ob Mubarak somit keine Macht mehr habe, sagte der Botschafter, dies könne «so interpretiert» werden.
7.45 Uhr
Obama fordert von Mubarak eine Klarstellung
US-Präsident Barack Obama forderte die Führung in Kairo auf, der Bevölkerung rasch die verkündeten Veränderungen zu erklären. Den Ägyptern sei von einem Übergang der Vollmachten erzählt worden, aber es sei nicht klar, ob dieser Wechsel sofort umgesetzt werde, von Bedeutung sei und ausreiche, kritisierte Obama in einer Erklärung. Zu viele Ägypten seien noch immer nicht überzeugt, dass es ihrer Regierung ernst sei mit der Demokratisierung, fügte der US-Präsident hinzu.
7.35 Uhr
Internationale Gemeinschaft ruft Demonstranten und Armee zu Besonnenheit auf
Der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle zeigt sich besorgt über die neuen Entwicklungen in Ägypten geäussert. Im ZDF-«Morgenmagazin» gibt sich der Minister überzeugt, dass die Rede des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak «zu keiner Befriedung» der Situation führen werde. Westerwelle forderte das ägyptische Regime auf, bei den erwarteten neuerlichen Demonstrationen keine Gewalt anzuwenden. Dies bedeute, dass Demonstranten «nicht niedergeknüppelt werden, dass sie keine Gewalt fürchten müssen und dass die Sicherheitsbehörden diese Demonstration auch schützen».
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Mubarak habe bislang noch nicht den «Weg für schnellere und tiefere Reformen freigemacht». Es sei an der ägyptischen Bevölkerung, darüber zu urteilen, ob die von Mubarak verkündeten Massnahmen ihre Erwartungen und Hoffnungen erfüllten. Die EU werde die Lage in Ägypten weiter genau beobachten.
7.25 Uhr
Das Militär hat Gerüchten zu Folge die Macht bereits übernommen
Der Oberste Rat des Militärs ist zu einer Sitzung zusammengekommen. Das Gremium sei in ständiger Tagung, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen - ein Status, der normalerweise nur in Kriegszeiten gilt. Der Rat wird von dem Verteidigungsminister, Feldmarschall Hussein Tantawi, geleitet.
Der Rat untersuche, «welche Massnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen, ihre Errungenschaften und die Ziele ihres grossen Volkes», erklärte das Militär weiter.
Beobachter werteten die Erklärung als Indiz dafür, dass Tantawi und seine Generäle nun die Macht übernommen haben, schreibt die Nachrichtenagentur dapd. Überschrieben war die Mitteilung als «Kommunique Nummer eins» - eine Wortwahl, die auf einen Putsch hindeuten könnte.
Fernsehberichte zeigten Tantawi und rund zwei Dutzend Offiziere mit versteinerten Mienen an einem runden Tisch sitzen. Staatschef Hosni Mubarak und sein Vize Omar Suleiman, ein früherer General und ehemaliger Geheimdienstchef, waren bei der Sitzung nicht dabei.
7.15 Uhr
Die Stimmung könne jederzeit kippen und in Gewalt umschlagen, befürchtet ein CNN-Kommentator vor Ort. Wenn das Regime jetzt kollabieren sollte, lasse sich nicht voraussagen, was passieren werde.
06.45 Uhr - al-Baradeis Warnung
In Ägypten stehen entscheidende Stunden bevor. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei zeigte sich alarmiert. «Ägypten explodiert. Die Armee muss das Land jetzt retten», forderte er via Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Dem US-Sender CNN sagte al-Baradei, die Ägypter würden «weder Mubarak noch seinen Vizepräsidenten» Suleiman als Staatschef akzeptieren. Suleiman sei «lediglich eine Verlängerung von Mubarak». Beide Politiker seien wie «Zwillinge».
06.10 Uhr - Tag des Zorns
Nach der Ablehnung eines sofortigen Rücktritts durch Ägyptens Staatschef Husni Mubarak plant die Opposition des Landes im Zentrum der Hauptstadt Kairo für Freitag erneut einen «Tag des Zorns». Viele Demonstranten verbrachten eine weitere Nacht auf dem von Panzern umstellten Tahrir-Platz. Der Oppositionspolitiker Mohamed al-Baradei warnte vor einer Eskalation, Politiker aus aller Welt riefen zum sofortigen Machtwechsel auf. Nach Mubaraks am Donnerstagabend vom Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation, in der er eine Machtübergabe an Vizepräsident Omar Suleiman, jedoch nicht den erwarteten eigenen Rücktritt ankündigte, reagierten die Demonstranten mit wütenden Protesten, die auch in der Nacht anhielten. Viele der rund 200'000 Menschen reckten während der Rede ihre Schuhe in die Höhe, was in der arabischen Welt eine schwere Beleidigung bedeutet.
«Nieder mit Mubarak, verschwinde», skandierten zahlreiche Demonstranten. Viele schwenkten Fahnen und forderten lautstark einen neuen Generalstreik sowie einen Marsch zum Präsidentenpalast. «Wir werden nicht weichen», schworen andere, die den Platz für die Nacht verliessen, aber ihre Rückkunft ankündigten. Mubarak sieht sich seit dem 25. Januar mit einer massiven Protestwelle konfrontiert. Tag für Tag fordern hunderttausende Menschen seinen Rücktritt.
0:00 Uhr - besorgter al-Baradei
Mohammed al-Baradei sagt gegenüber CNN, die Lage drohe zu eskalieren. «Die Lage ist explosiv», so der frühere Chef der IAEA. Die Armee müsse Ägypten nun «retten».
23.40 Uhr - breaking news
Der ägyptische Botschafter in den USA, Sameh Shoukry, legt eine äusserst interessante Erklärung gegenüber CNN ab: «Suleiman ist defacto der Präsident Ägyptens». Mubarak habe alle Macht seinem Vize übergeben. Der CNN-Moderator traute seinen Ohren nicht und fragte nach: "Nur um mich zu versichern, sie sind kein alter Mann, werden sie das auch der US-Regierung erklären?" Er werde das machen, erklärte Shoukry. Es bleiben drei Befugnisse, über die Suleiman nicht verfüge. Dazu gehöre die Auflösung des Parlaments und die Entlassung der Regierung. Der CNN-Moderator wollte weiter wissen, ob Mubarak noch im Land sei. Dem sei so, versicherte Shoukry.
CNN gab die Information einem Reporter auf dem Tahrir-Platz weiter und dieser befragte damit einen Demonstranten, ob ihn das in seiner Wut besänftige. Die Antwort fiel wie erwartet aus: «Ob Suleiman oder Mubarak, das ist fast das Gleiche. » Es werde am Freitag zu grossen Demonstrationen kommen
23.30 Uhr - längere Zeit auf Tahrir-Platz
In Kairo ist Mitternacht seit einer halben Stunde vorbei. Noch immer sind tausende Demonstranten auf der Strasse. Auf dem Tahrir-Platz spielen sich kuriose Szenen ab. CNN zeigt ein Bild eines Holzhauses. Bis jetzt bestanden die Behausungen für die ausharrenden Demonstranten aus Zelten. Nun sollen stabilere Dächer offenbar ein längeres Ausharren signalisieren.
23.15 Uhr - wilde Theorien
Es gibt grosse Sorgen darüber, dass Mubarak dem Druck von Millionen Menschen auf der Strasse nicht nachgegeben hat. Ein Ägypten-Kenner stellt die Theorie auf, Mubarak könnte vom höchsten Gericht für krank erklärt und so aus dem Amt gedrängt werden. CNN meldet, Obama habe Mubaraks Rede im Helikopter seiner Air-Force-Flotte verfolgt. Angeblich will er sich mit seinen Sicherheitsberatern treffen.
23.00 Uhr - Fragen zur Rolle der Armee
Viele Fragen sich, was die Rolle der Armee in den nächsten Tagen sein wird. Eine Ankündigung des ägyptischen Militärs, man wolle die Ordnung im Land wieder herstellen, wird mit Sorge aufgenommen. Sollte dies mit Gewalt versucht werden, könnte es in den nächsten Tagen ein Blutbad geben, wird befürchtet.
Bis jetzt haben sich Demonstranten und das Militär auf einer friedlichen Ebene gefunden. Diese Stimmung könnte aber kippen. Wenn die Demonstranten zum Schluss kommen, dass die Generäle nur die bestehende Machtelite schützen wollen.
22.50 Uhr - kommt es am Freitag grossen Aufstand?
Ein Ägypten-Kenner äussert auf al-Jazzeera die Vermutung, dass es morgen in Kairo zu riesigen Demonstrationszügen kommen wird. Der Machtapparat habe mit der angekündigten Rede Hoffnungen geschürt und später enttäuscht. Das werde noch mehr Ägypter gegen die Elite aufbringen. Dieser heutige Akt «sei dumm und ein Angriff auf die Würde der Ägypter» gewesen.
22.35 Uhr - der Vize spricht
Suleiman tritt vors Volk:
-- Der Vize bittet das Volk, den Wechsel in Ägypten zu unterstützen. Er werde alles unternehmen, damit dieser Prozess friedlich ablaufen könne. Die Menschen sollen sich zusammenschliessen und gemeinsam wolle man in die Zukunft schauen.
"Geht nach Hause, geht wieder zur Arbeit und wir werden gemeinsam an der Zukunft bauen. (... ) Schaut nicht die internationalen Nachrichtensender. Deren Ziele führen Ägypten in eine falsche Richtung."
Eine weitere Enttäuschung für die Demonstrierenden. Aus den Reden von Mubarak und Suleiman wird klar, dass die amtierende Machtriege nicht abtreten will.
22.30 Uhr - noch eine Ankündigung
Laut CNN soll sich auch Vizepräsident Omar Suleiman an das ägyptische Volk wenden. Eine Zeit wurde allerdings nicht genannt.
22.15 Uhr - wie weiter?
Experten auf den internationalen Nachrichtensender analysieren die Lage. Ein ägyptischer Literat erwünscht sich eine Stellungnahme von Barack Obama. -- Andere Stimmen rufen nach der Armee. Diese soll jetzt Mubarak aus dem Amt jagen. Das wird wohl vorderhand nicht geschehen. --- CNN meldet, Demonstranten würden sich zum staatlichen Fernsehen hin bewegen.
22.02 Uhr - Kosmetik
Der ägyptische Staatschef Husni Mubarak hat seinem Stellvertreter Omar Suleiman nach eigenen Angaben zahlreiche seiner Befugnisse übertragen. Der erwartete Rücktritt erfologte aber nicht.
Die Demonstranten verstehen die Welt nicht mehr. Das droht eine angespannte Nacht zu werden. Schuhe fliegen durch die Luft.
21.56 Uhr - wütende Schreie
Die Rede dauert bereits 10 Minuten. Noch immer kein Wort von Rücktritt. Mubarak legt den Plan für die Übergabe der Macht bis September vor. Er habe sich ein Leben lang für dieses Land geopfert. ---- Laute Schreie unter den Demonstranten. Diese Nacht könnte für Ägypten ganz schwierig werden. Bis jetzt ist seine Rede für die Demonstranten eine Riesenenttäuschung. ---- Mubarak spricht von Stolz und Würde. Mit Veränderungen in der Verfassung will Mubarak den Ausnahmezustand beenden.
21.46 Uhr - lange Rede, welcher Sinn?
Jetzt spricht Mubarak.
- Ich fühlte tiefen Schmerz. Ich werde die Schuldigen für diesen Aufstand nicht bestrafen. Das Blut der in diesen Aufständen Getöteten soll nicht verschwendet sein. Ich sagte, ich werde nicht mehr für dieses Amt antreten. -- Es scheint, als wolle er weiter machen bis September --
- Ich werde mich nicht dem Druck aus dem Ausland beugen. Ich werde wie versprochen den Weg gehen, den ich vorgeschlagen habe, um diese Krise zu lösen.
(Mit seiner Rede löst Mubarak Verwirrung aus. Noch sind die Worte "ich trete zurück" nicht erfolgt. Es sieht so aus, als wolle Mubarak sein Volk nochmals für sich gewinnen. Er spricht von den Entwicklungen in der Wirtschaft und im Tourismus. )
21.40 Uhr - Irritation
Jetzt kommen widersprüchliche Meldungen. Es kursiert ein Gerücht, Mubarak würde die Macht Vize Omar Suleiman übergeben, das Präsidentenamt aber nicht abgeben. Davor fürchtet man sich in Ägypten. Die Demonstranten könnten äusserst negativ reagieren, heisst es bei al-Jazzeera. Ein anderes Gerücht sagt, Mubarak habe angesichts der Bilder von heute Abend sich doch gegen diese Option und für einen Rücktritt entschieden.
21.35 Uhr - Meldung von al-arabija
Al-Arabija meldet: «Mubarak gibt auf» - noch haben wir keine Bestätigung dafür.
21.30 Uhr - Ankündigung von Staats-TV
Das staatliche Fernsehen erklärt, Mubarak soll in den nächsten Minuten seine Rede halten. Das hat es allerdings schon vor einer halben Stunde geheissen. Das Volk wird auf die Folter gespannt. CNN nimmt sich sogar Zeit für eine Werbepause. «Down, down Hosni Mubarak», schreit das Volk.
21.25 Uhr - Hexenkessel Kairo
Die internationalen Nachrichtensender haben Reporter in den Menschenmassen. Die gelegentlichen Schaltungen zeigen beieindruckende Bilder. Es wird gesungen, geschrieen, gestossen und gedrängt. Alle und alles warten auf die entscheidenden Worte Mubaraks.
21.18 Uhr - Revolution mit Verspätung
Sind das die letzten Minuten in der Regentschaft von Hosni Mubarak? Er lässt sein Volk und die Welt warten. Eine Rede des Machthabers war eigentlich auf 21 Uhr angesagt gewesen. Noch hat man aber nichts von ihm gehört. Möglicherweise überbringt der Informationsminister die Worte Mubaraks.
21.08 Uhr - bleibt Mubarak im Land?
Mubarak lässt mit seiner angekündigten Rede auf sich warten. Derweil fragen sich Beobachter, was mit Mubarak nach dem erwarteten Rücktritt geschieht. In einer Rede vor Tagen hatte der Machthaber erklärt, er werde nicht wie andere das Land verlassen.
Erstellt: 11.02.2011, 06:36 Uhr
Merkel boxt Euro-Wirtschaftsregierung durch
Merkel boxt Euro-Wirtschaftsregierung durch
Und noch ein Schrittchen weg von der Demokratie!
Mit zügigen Schritten schreitet Frau Merkel und Sarkozy von der Demokratie zur EU-Diktatur. Nichts kann ihnen schnell genug gehen. Am liebsten wäre es ihnen, die Völker würden gar nicht mehr abstimmen, sondern nur noch als Zombies im Parlament sitzen, und ja nicken. Fast möchte man Frau Merkel zurufen,- "mit der DDR ging's doch auch nicht so schnell bergab"! gz
Ihr Plan: Ohne auf langwierige europaweite Beschlüsse zu warten, sollen sich die Euro-Partner zu konkreten Massnahmen wie späteren Renten und moderaten Löhnen verpflichten. Nur so kann es nach Überzeugung der Kanzlerin gelingen, dass abgeschlagene Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien nicht weiter zurückfallen und damit die Währungsunion sprengen.
Kleine Länder waren skeptisch, doch Angela Merkel hat sich durchgesetzt: Der EU-Gipfel hat das deutsch-französische Konzept einer Euro-Wirtschaftsregierung angenommen, Steuer- und Rentenpolitik sollen besser koordiniert werden. Dabei hat die Kanzlerin dies kürzlich noch abgelehnt.
Nun soll sie also wirklich kommen - die gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten.
Auf einem Gipfeltreffen am Freitag verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ein entsprechendes Konzept von Deutschland und Frankreich. Der Plan für eine Wirtschaftsregierung werde in das Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy mit: "Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik addiert sich zu dem Finanzpaket", erklärte er. Der ständige EU-Ratspräsident hat nun den Auftrag, für den nächsten Gipfel Ende März einen Reformvorschlag für die Währungsunion auszuarbeiten. Ziel sei eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums, sagte Van Rompuy.
Berlin und Paris hatten am Freitag in Brüssel Pläne präsentiert, wonach die Euro-Staaten sich künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen sollen. Kleinere Länder wie Belgien und Österreich kritisierten den Vorstoß von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Vorfeld zum Teil heftig.
Merkels Kurswechsel
So sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, ein Eingreifen in Lohnverhandlungen sei aus seiner Sicht falsch. "Ich halte es auch nicht für möglich, dass die EU das Pensionsalter festlegt", betonte der Wiener Regierungschef. Auch Belgien zeigte sich skeptisch. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird", sagte Premier Yves Leterme. Jedes Land habe eigene Akzente, eigene Traditionen.
Am Ende setzten sich jedoch Merkel und Sarkozy durch.
"Deutschland und Frankreich sind fest entschlossen, dass 2011 das Jahr des neuen Vertrauens für den Euro sein wird", sagte die Kanzlerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy.
Der Vorstoß Merkels stellt einen Kurswechsel dar:
Berlin hatte sich lange Zeit Frankreich widersetzt, das schon seit geraumer Zeit Spitzentreffen der Euro-Länder unter dem Namen "Wirtschaftsregierung" will.
Rettungsschirm soll gestärkt werden
Um die Euro-Partner für ihren Pakt zu gewinnen, stieß Merkel am Freitag die Tür für die in der Koalition heftig bekämpfte Stärkung des Euro-Rettungsschirms auf. Der Gipfel beauftragte die Finanzminister der Währungsunion, bis zum März konkrete Vorschläge für die "notwendige Flexibiliät und finanzielle Leistungsfähigkeit" des Fonds zu machen.
Der Rettungsschirm verfügt derzeit effektiv nur über rund 250 Milliarden Euro, zugesagt sind aber 440 Milliarden Euro. Wie diese Summe erreicht werden kann, ist noch nicht beschlossen. Ein Vorschlag sieht vor, dass die sechs Staaten mit den besten Bonitätsnoten ihre Garantiesumme erhöhen. Für Deutschland könnte dies eine Verdoppelung der Hilfe von derzeit rund 120 Milliarden Euro bedeuten. Die Staaten mit keiner optimalen Kreditwürdigkeit müssten Barmittel zuschießen.
Verhandelt wird derzeit auch noch, ob der Fonds zusätzliche Aufgaben erhalten soll. So gibt es die Forderung, dass er Altschulden etwa von Griechenland aufkaufen sollte, was Deutschland aber ablehnt. Diese Frage und die Form eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013 sollen auf dem nächsten Gipfel geklärt werden.
Wir haben ein wenig die Menschen vergessen!
So flöten nun westliche Politiker über ihre Beziehung zu den Aegyptern und Tunesien. Nicht unähnlich der jüngsten Ansicht des Papstes über die scheusslichen Kindes Missbräuche in der katholischen Kirche. Aber wie sieht es denn in Europa und den USA aus? Tagelange Proteste grosser Teile der Bevölkerung, gleiten an genau denselben Politikern ab, als wären diese Menschen und ihre Meinungen Luft.
Erinnert sei hier an das deutsche Bahnprojekt, dem Wef, dem Uno Gipfel in Strassburg und viele mehr. Überall wur-den die Proteste durch massives Polizei und Militäraufgebot unterdrückt und zerschlagen. Von Dialog keine Spur! Hauptsache man hat seine Ruhe vor dem Pöbel, und ist unter sich. Es will manchen Politikern einfach nicht in den Sinn kommen, dass sie eventuell auch mal auf das Volk hören, und sogar begreifen was es zu sagen hat.
Vor den Wahlen das Schokoladen Gesicht ...
Das übliche Verhalten der Politiker besteht darin, bei den Wahlen ein Schokoladen Gesicht (die freundliche Fassade) aufzusetzen, um später die "lästigen Wähler" schnell wieder zu vergessen. Die Wähler haben ihren Dienst gemacht, und sind nun nutzlose Übel. Ihre Provisionen zu kassieren, und für richtig fettes Geld Anliegen Indus-trieller vor das Parlament zu bringen. Bevorzugte Branchen sind Banken und Rüstungsindustrie. Man will ja als Politiker nicht auch noch verarmen! Wen wundert es noch, dass es in der Volksseele zu kochen anfängt? Abgesehen davon ist ein gewisser Herr Mubarak einfach nur senil geworden,- man möchte ihm fast etwas mitleidig verzeihen. Aber 30 Jahre "Erfolgspolitik" scheinen enorm zu korrumpieren, eine Eigenschaft die nicht nur bei ihm zu finden ist. Manche westliche Politiker schaffen das auch in viel kürzerer Zeit.
Ein wesentliches Ziel der Politiker ist es ...
Kurz nach den Wahlen hinter Wällen der Abschirmung zu verschwinden, und die vorgespielte Volksnähe so schnell wie möglich zu vergessen. Wer etwas von ihnen will muss sich mühsam durch einen Dschungel von Vorschriften und Paragraphen kämpfen, nur um eventuell erhört zu werden. Sollte ein Anliegen dann doch einmal durchdringen, wird es mit dem Hinweis abgeschmettert, dass die gegebenen Gesetzes Umstände eine Bearbeitung nicht zu lassen, oder es wird mit Rechtfertigungen geantwortet. Meistens dürfte ein Politiker einfach keine Zeit für solch ein Begehren haben, da er mit dem polieren seines Image beschäftigt ist. Der Bürger ist nach den Wahlen zu einem lästigen Übel geworden, und das nicht nur in den Ländern, von denen in jüngster Zeit aus Sicht westlicher Politiker, Gottseidank Projektionen gemacht werden können. Das ist onanieren auf höchster Ebene,- das Fussfolk hat das nur noch nicht verstanden!
Ägypten und Tunesien: Eine willkommene Ablenkung
Dass sich in unserer westlichen Zivilisation ähnliche Verhältnisse, wenn auch etwas schwächer, abzeichnen,- das mag sich ein diesseitiger Politiker nicht einzugestehen. Zustände in anderen Ländern dienen hervorragend dazu, die eigenen Missverhältnisse zu kaschieren. Eigentlich sind sie alle froh darum, wenn sich der Fokus der Volks-wahrnehmung auf andere Länder konzentriert.
Die Abrechnung kommt immer
Ob hier in Europa oder sonst wo, irgendwann begreift jedes Volk, dass Sie es sind welche Regierungen bilden. Dass Politiker dem Volk dienen sollen, und nicht umgekehrt. Irgendwann,- wenn sich genug Groll in den Bäuchen der Bürger angestaut hat, erheben Sie sich. Das zeigt sich subtil in kleinen Verweigerungen, oder massiv auf der Strasse. Politiker nehmt euch in Acht, die heutigen Mittel der Kommunikation sind schnell und effizient! Fürchtet euch vor euren Taten, und was ihr denkt. Irgendwann wird Volksverdummung nicht mehr toleriert,- eure schleichende Aus-beutung durch Inflation und erfindungsreiche Besteuerung von allem was nur möglich ist. Spätestens wenn ihr die Luft zum atmen besteuert, kann man von einer Revolution ausgehen. Wundert euch nicht darüber, und treibt es nicht auf die Spitze! Das ist ein gut gemeinter Ratschlag eines nachdenklichen Bürgers.
EU Komissar fordert Stromliberalisierung von Schweiz
Das EU Diktat geht weiter. Wer hat den vor allem mit Schwierigkeiten zu kämpfen,- etwa die Schweiz? Aus einem früheren Artikel (siehe weiter unten) der Zeitung 20min geht eindeutig hervor, dass die Strompreise wieder Erwarten nach der Liberalisierung gestiegen sind (plus 10%)!!! Zudem,- was geht das die EU an, wenn in der Schweiz alter-native Energien gefördert werden. Die Schweizer Steuerzahler sollen sich wohl an dem maroden EU Stromnetz beteiligen (Allein im Strombereich brauche die EU in den nächsten zehn Jahren 45'000 Kilometer neue oder modernisierte Leitungen. Oettinger rechnet dafür mit Kosten von 200 Milliarden Euro. Im gesamten Energiebereich müsse die EU eine Billion Euro investieren.) gz
EU Komissar fordert Stromliberalisierung
Die EU fordert eine vollständige Liberalisierung des Schweizer. Günther Oettinger stellt Forderungen. Besonders Subventionen für erneuerbare Energien, sind EU-Kommissar Günther Oettinger ein Dorn im Auge.
Dank ihrer zentralen Lage, der guten Infrastrukturverbindungen und der flexiblen Wasserkraftkapazität könne die Schweiz «einer der wichtigsten Stromspeicher Europas» werden, sagte Oettinger. Der EU- Kommissar sprach am 5. Schweizerischen Stromkongress in Bern über die Rolle der Schweiz im europäischen Strommarkt - aus Sicht der EU.
Um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewähren, müsse Europa in den nächsten Jahren einen gemein-samen Strommarkt aufbauen, sagte der Oettinger. Die Abhängigkeit von aussereuropäischen Stromproduzenten müsse reduziert werden.
Anpassungen nötig
Die Schweiz oder etwa Norwegen will Oettinger in den EU-Markt einbeziehen. «Ich bin für eine volle Energie-mitgliedschaft der Schweiz», sagte er. Auch strebe er eine Gastmitgliedschaft der Schweiz bei der Organisation europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) an. Die Schweiz solle bei der Netzplanung nicht umgangen werden. Wichtig sei auch eine Zusammenarbeit im Bereich der Forschung.
Ohne Gegenleistung bleibe die Schweiz allerdings aussen vor, mahnte der EU- Kommissar mit Blick auf die bilateralen Verhandlungen über ein Energieabkommen. Der erste Schritt der Strommarktliberalisierung in der Schweiz habe die Aufnahme der Verhandlungen gefördert, sagte Oettinger. «Die EU- Kommission vertraut darauf, dass die Schweiz diese Richtung beibehalten wird.»
In der Schweiz war der Strommarkt für Industrie und Gewerbe ab 1. Januar 2009 liberalisiert worden. Für Klein-verbraucher soll der Strommarkt gemäss Stromversorgungsgesetz 2014 geöffnet werden.
Weitere Forderungen
Neben der Liberalisierung fordert die EU weitere Zugeständnisse: So müsse die Schweiz akzeptieren, «dass für die Betreiber beider Seiten dieselben Marktregeln gelten», sagte Oettinger. Zudem brauche es «wirksame Durchsetzungsmechanismen und Streitbeilegungsverfahren», damit die Marktregeln durchgesetzt werden könnten.
Ein Dorn im Auge sind dem EU-Kommissar die Subventionen für erneuerbare Energie. «Auf Dauer sind staatliche Beihilfen nicht mehr angezeigt», sagte er. Da müsse sich die Schweiz anpassen. In der EU nähmen die Sub-ventionen von Jahr zu Jahr ab.
Im November 2007 hatten die Schweiz und die EU offiziell Verhandlungen über ein Stromabkommen auf-genommen. Wie Oettinger sagte, haben bereits drei Verhandlungsrunden und verschiedene technische Sitzungen stattgefunden.
Entscheid im Sommer 2011
Ein Grundsatzentscheid über das Energieabkommen wollen die EU und die Schweiz Mitte 2011 fällen. Das habe er mit Energieministerin Doris Leuthard vereinbart, sagte Oettinger. Am Montagmorgen hatte der EU-Kommissar die Bundesrätin zu Gesprächen über die Zusammenarbeit im Energiebereich getroffen.
Die Schweiz und die EU hätten die gleichen Ziele, sagte er: Bis 2020 wollten beide den CO2-Ausstoss um 20 Pro-zent reduzieren und die Energieeffizienz sowie den Anteil erneuerbarer Energien jeweils um 20 Prozent erhöhen.
Bis dahin bleibe viel zu tun, auch für die Schweiz, sagte der EU- Kommissar, dessen eigene Vorgaben ebenfalls ehrgeizig sind: Allein im Strombereich brauche die EU in den nächsten zehn Jahren 45'000 Kilometer neue oder modernisierte Leitungen. Oettinger rechnet dafür mit Kosten von 200 Milliarden Euro. Im gesamten Energiebereich müsse die EU eine Billion Euro investieren.
Trotz Liberalisierung,- Strompreis steigt um 10% ! 02. Juni 2010
von Dajan Roman - Wenn ein Markt liberalisiert wird, erwartet man eigentlich mehr Wettbewerb und damit sinkende Preise. Obwohl in der Schweiz Grosskunden (z. B. Unternehmen) seit 2009 den Anbieter frei wählen können, ist genau das Gegenteil eingetreten.
Strom ist rund 10 Prozent teurer geworden. «Die Regulierung ist in der Schweiz sehr schlank organisiert», sagt Strommarktexperte und HSG-Professor Rolf Wüstenhagen. Das führe zu höheren Preisen: «Es ist wie bei Hase und Igel: Die regulierenden Firmen haben im Strommarkt meist einen Informationsvorsprung vor dem Regulator.» Je komplexer der Markt und die Angebote seien, desto schwieriger sei es für den Regulator, den Überblick zu behalten.
Wohin eine schwache Re!gulierung führe, zeige folgendes !Beispiel: «Grossbritannien hat eine viel mächtigere Regulierungsbehörde als Deutschland. Die Folge ist, dass RWE und E.ON im deutschen Heimmarkt viel mehr verdienen als auf der Insel.»
Ab 2014 können auch die privaten Haushalte den Anbieter frei wählen. Und dann dürfte Strom noch teurer werden. Wüstenhagen: «Die Erfahrung zeigt, dass Akteure mit grosser Marktmacht profitieren werden.» So könnten Industriekunden bessere Konditionen aushandeln und «die Anbieter müssen dann die verlorenen Einnahmen bei anderen Kunden, etwa den Privathaushalten, wieder reinholen.»
«Grün» macht den Strom teuer
Ein Grund für die steigenden Strompreise in der Schweiz ist das hohe und ebenfalls noch steigende Preisniveau in Europa. Laut Professor Wüstenhagen ist die Schweiz traditionell sehr stark in den internationalen Stromhandel eingebunden, weswegen sich diese Preise auch auf das Inland auswirken. Zudem ist die Schweiz am hohen Preisniveau nicht ganz unschuldig. «Von einem hohen Strompreis in Deutschland und Italien profitieren auch die Exporteure von ‹grünem› Strom aus Schweizer Wasserkraft», so Wüstenhagen.
Geheimdienste und ihre fragwürdigen Methoden
Hier ein Bericht, der über die Methoden der Geheimdienste, ein krasses Bild abgibt. Was in der normalen zivilisierten Welt unter Anstand und Würde verstanden wird, das gilt für die Buben aus den Geheimdiensten nicht. Wenn das alles stimmt was in diesem Bericht steht, dann haben wir es mit krassen Gesetzes Verstössen zu tun. Nicht auszuschlies-sen, dass auch dieser Bericht eine Desinformation ist, mit dem Ziel "Bürger misstraut euch so gut es geht"! Doch, lesen Sie weiter, welchen "Schmuddel" unsere "Beschützer" auf Lager haben. gz
Die nachrichtendienstlichen Mittel
Überwachung, Einbruch, Manipulation, Desinformation, Diffamierung, Streuen von Gerüchten, Agitation, Verleumdung, Lüge, Geheimhaltung, das Unterdrücken von Nachrichten, Zersetzung, Erpressung, das Beschäftigen der Untertanen, das gegeneinander Ausspielen der Untertanen, Unterwanderung von Organisationen und Gruppen, gesellschaftliche Mitarbeiter, Rollenspiele, Einflußagenten, Korrumpierung, das Anfüttern, sich an die Spitze der Bewegung stellen, diese Bewegungen selber gründen, Agents Provocateurs, Propaganda, Gleichschaltung der Medien, Perspektivagenten, Sabotage, Terror, Gewalt, Gehirnwäsche, Umerziehung, Verschwindenlassen, Ausweisung, Morddrohung, Mord und das Beschaffen des für die geheimdienstlichen Operationen benötigten Geldes.
Das offensichtlichste nachrichtendienstliche Mittel ist die Überwachung, sei es durch technische Mittel, wie das Anzapfen des Telefons, das Abhören mittels Wanze oder Richtmikrofon, das durchleuchten von Wohnungen und Häusern mittels Radar oder das Observieren von Zielpersonen. Zur Informationsbeschaffung oder zur Installation von Abhörgeräten brechen Geheimdienstler in die entsprechenden Räume ein.
Aber es gibt natürlich auch die aktiven Maßnahmen. Aktive Maßnahmen beginnen bereits mit der Observationsglocke. Diese Bezeichnung enthält auch schon das Ziel der Maßnahme. Es soll die Zielperson, sozusagen in einer Glocke abgeschirmt werden, damit sie von der Umwelt möglichst perfekt getrennt wird, weil sie zum Beispiel zu viel weiß oder Ansichten vertritt, die man lieber nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen will, die aber auch nicht falsch sind, so daß man ihnen nichts entgegensetzen kann. Denn dann könnte man ihnen ja argumentativ begegnen.
Das erfordert natürlich einen ungeheuren Aufwand. Die Geheimdienste setzen zu diesem Zweck in Einzelfällen bis zu hundert Mitarbeiter gleichzeitig auf die Zielperson an (nachzulesen in „Krieg der Gaukler von Hans Halter, Göttingen 1993 ). Das geht so weit, daß man der Zielperson Gesprächspartner stellt, so daß sie sich aussprechen kann, wenn ihr danach ist. Dabei imitiert man auch real existierende Personen. Es kommt sogar vor, daß Geheimdienstler sich als Landtagsabgeordnete ausgeben. Möglicherweise sogar als Bundestagsabgeordnete. Und natürlich geben sie sich als alle Arten von Beamten aus. Auch als Polizisten, obwohl das Amtsanmaßung, also illegal ist. Man muß dafür sorgen, daß unbeabsichtigte Kontakte, die natürlich nicht immer verhindert werden können, ohne Folgen für die Geheimhaltung bleiben.
Wenn trotzdem die zu überwachende Person mit Unbeteiligten spricht und diesen etwas erzählt, was nicht an die Öffentlichkeit soll, dann wird die Glaubwürdigkeit der Zielperson unterminiert. Dazu bedient man sich der Zersetzung und der Desinformation. Beispielsweise sagt man: „Er ist ein Besserwisser.“ Nun weiß der Betreffende tatsächlich besser, was genau zum Beispiel die Nachrichtendienste machen. Deshalb muß man ihn ja gerade isolieren. Aber dem Unbeteiligten wird so natürlich der (bewußt falsche) Eindruck erweckt, daß es sich um einen „Besserwisser“ handelt. Oder man sagt, der Betreffende glaubt, daß er verfolgt wird. Auch hier ist es so wie die Geheimdienstler sagen. In der Tat glaubt der Betroffene, daß er verfolgt wird. Denn dieser Eindruck läßt sich beim besten Willen nicht mehr verdrängen, wenn ein Geheimdienst ein Programm zur Einschüchterung unliebsamer Untertanen durchzieht. Aber der unbeteiligte Gesprächspartner des Opfers gewinnt den Eindruck, daß das Opfer der Kampagne eben nur glaubt, daß es verfolgt wird.
Und dann steht natürlich noch eine ganze Palette von Sprüchen zur Auswahl, die dafür sorgen, daß das Opfer nicht ernst genommen wird: „Der spinnt ja, Der ist ja schon wieder besoffen / bekifft / zu, was hat er denn jetzt schon wieder?“, und so weiter. Es bedarf keiner besonderen Intelligenz, um eine solche Kampagne in Gang zu setzen. Das kann jeder, und solche diffamierenden Sprüche machen schnell, nach Art der stillen Post, die Runde. Oft auch ohne daß der Betreffende etwas merkt. Bestenfalls wundert er sich, daß alle Leute sich auf einmal anders verhalten. Kraß wird es allerdings, wenn Personen, mit denen man vorher ein gutes Verhältnis hatte, plötzlich bissige Bemerkungen machen. Dann weiß man, daß etwas im Busch ist. Manchmal kann man dann auch aus diesen Bemerkungen Rückschlüsse auf die Art der benutzten Zersetzungskampagne ziehen. Übrigens scheint auch ein jetziger Bundesminister das Opfer einer solchen Kampagne gewesen zu sein. Denn jeder in Frankfurt hat ja in den siebziger Jahren gewußt, daß man bei ihm besonders günstig teure Fachbücher bekommen kann. Soll wohl heißen, daß die Bücher irgendwie „besorgt“ worden sind. Vom Wahrheitsgehalt einmal abgesehen stellt sich hier natürlich die Frage, warum das wohl jeder gewußt hat. Da hat wohl jemand niedliche kleine Geschichten in Umlauf gesetzt, weil ihm derjenige unsympathisch war. Und es war sicherlich kein privater Rachefeldzug, sondern die Aktion einer Behörde mit Sicherheitsaufgaben. Denn wenn man fortgesetzt über lange Zeit Probleme hat, dann ist meistens der staatliche Apparat in der einen oder anderen Form beteiligt. Also möglicherweise eine gezielte Verleumdungskampagne.
Auch der Agitation bedienen sich die Geheimdienste. So kann es vorkommen, daß einem ein Geheimdienstler sagt, das man alle Politiker mit der Maschinenpistole umlegen müsse. Irgendwie sollte man doch meinen, das sich der Beamtenapparat inzwischen damit abgefunden hat, daß er von Politikern kontrolliert wird. Offensichtlich hat es sich aber noch nicht bis zu den Geheimdiensten herumgesprochen, daß wir in einer Demokratie leben. Oder ist die Geschichte mit der Demokratie nur eine Desinformation der Geheimdienste? Und wir leben tatsächlich im 4. Reich? Das wäre dann totalitärer Pluralismus.
Geheimdienstler reden selten offen. Sie beschränken sich bei ihrer Arbeit in der Regel darauf Eindrücke zu machen. Und zwar auch bewußt falsche. Sie brauchen dann nicht direkt zu Lügen. Wenn der Gesprächspartner solche Eindrücke schluckt, sein Problem. Das öffnet natürlich die Türe zu allen Arten von Manipulationen. Und manipulieren ist das hauptsächliche Werkzeug eines Geheimdienstlers. Man läßt zum Beispiel Unbeteiligte für sich arbeiten, wenn man sie durch Desinformationskampagnen in die eine oder andere Richtung manipuliert. Wenn ein solcher Unbeteiligter nun die eigentliche Zielperson unfreundlich behandelt oder Gerüchte weiter verbreitet, deren Wahrheitsgehalt er nicht selber nachprüfen kann, dann macht er sich, natürlich unfreiwillig und ohne bösen Willen, zum Werkzeug einer Organisation, deren Ziele und Methoden er sicherlich niemals tolerieren würde. Nur, er weiß es ja nicht, daß er sich mißbrauchen läßt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, das die eigentliche Aufgabe von Nachrichtendiensten, entgegen weitverbreiteter Meinung nicht in der Weitergabe, sondern im Unterdrücken von Nachrichten besteht. Eher selten informieren Nachrichtendienste, indem sie Nachrichten weitergeben. In so einem Fall handelt es sich dann jedoch oft um die Verbreitung von Desinformation. Unberührt von dieser Unterdrückung von Nachrichten bleibt natürlich, das Nachrichtendienste möglichst alles wissen wollen. Dieser Anspruch ist natürlich illusorisch, auch wenn die westlichen Nachrichtendienste, nach eigenen Angaben, besser sind als die Östlichen. So sind die Geheimdienste der Bundesrepublik stolz darauf, besser als die Stasi zu sein.
Wer etwas geheimhält muß geheimhalten daß er etwas Geheimes geheimhalten muß. Warum eigentlich, wenn es sich bei dem angeblich „freiesten Staat der je auf deutschem Boden existierte“ um eine Demokratie handelt, in der das Volk der Souverän ist? Ein bewährtes Mittel der Geheimhaltung mittels Desinformation ist das Streuen von Gerüchten, so daß der Gegner ( beim Inlandsgeheimdienst naturgemäß der Untertan ) aus der Vielzahl der Veröffentlichungen und umlaufenden Gerüchte nicht das Wesentliche herauslesen kann. Also bleiben die wichtigen Themen hinter einer Wand von Scheinproblemen, wie sie zum Beispiel auch die vielen täglichen Talkshows mit ihren so merkwürdig überflüssigen Themen vorgeben, verborgen.
Obwohl Geheimdienstler sehr darauf achten, daß man sie nicht bei einer Lüge erwischt, so lügen sie doch oft schon, wenn sie nur den Mund aufmachen. Sie erzählen nämlich eine Tarngeschichte, eine sogenannte Legende, die mit der Wahrheit wenig, unter Umständen absolut nichts zu tun hat und einzig dazu dient, sich das Vertrauen der Zielperson zu erschleichen. Und wenn schon am Anfang eine Lüge steht, kann man davon ausgehen, daß Geheimdienstler oft lügen. Sie sind dabei nur sehr geschickt, damit man sie nicht erwischt und so der Anschein der Sauberkeit erhalten bleibt. Fragen Sie einen Lügner, ob er lügt...was wird er Ihnen antworten?
Desinformation, Lüge, Zersetzung und Manipulation sind den Verfassungsschützern zwar ausdrücklich verboten, aber der Nachweis einer gesteuerten Kampagne, die ja schwerwiegende Nachteile für die Betroffenen haben kann, und zwar bis hin zur gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, psychischen oder gar physischen Vernichtung ( z.B. Selbstmord ), fällt bei allen Geheimdienstaktivitäten schwer. Oft wird vom Betroffenen ja noch nicht einmal bemerkt, daß er in „Sonderbehandlung“ ist. Denn er kennt ja nur sein Leben, so daß er alles, was ihm passiert für normal hält. Und wenn es Probleme gibt, na, dann ist das eben Zufall. Jemand anders hat den begehrten Arbeitsplatz bekommen? Oder die Beförderung? Das muß ja nicht daran liegen, daß ein Herr vom Geheimdienst dem Arbeitgeber so merkwürdige Fragen gestellt hat. Oder etwa doch? Das Ziel dieser Fragen ist natürlich nicht die Beschaffung von Informationen. Die lassen sich viel diskreter erlangen. Sondern der Arbeitgeber soll den Eindruck gewinnen, daß es sich bei dem Betroffenen um eine gefährliche Person handelt, die vom Geheimdienst überwacht wird. Und das sicher auch am Arbeitsplatz. Und wer will schon den Geheimdienst in seiner Firma haben? Das wäre den meisten Arbeitgebern sehr unangenehm. Also ist es sicherer, man löst das Problem durch eine Entlassung zum nächst möglichen Termin. Pech gehabt. Und der Geheimdienst ist unschuldig, denn er hat ja nur einige Informationen eingeholt. Niemand hat die Entlassung verlangt oder auch nur angeregt. So läuft das mit der Manipulation.
Wenn man jemanden manipuliert, dann ist es bis zur Erpressung nicht mehr weit. Das ist zwar schwer kriminell, aber auch hier bleibt es ja naturgemäß geheim. Denn welches Opfer von Erpressung wendet sich schon an die Polizei oder die Öffentlichkeit? Es ist auch hier nicht unbedingt erforderlich, die Erpressung auszusprechen. Es genügt vollkommen, wenn man durchblicken läßt, daß entsprechendes Material vorhanden ist. Das Opfer denkt sich dann den notwendigen Rest. Man sucht also kompromittierende Informationen, mit denen man das Opfer unter Druck setzen kann. Wenn nichts vorliegt, dann kann man versuchen, die Zielperson in eine entsprechende Lage zu manipulieren, so daß sie nach jedem rettenden Strohhalm greift. Wenn man also durch Manipulation dafür gesorgt hat, daß jemand seinen Arbeitsplatz verloren hat, dann kann man ihm die Gelegenheit bieten, sich bei einer nicht ganz legalen Tätigkeit ein paar Mark dazu zu verdienen. Oder man macht bei entsprechender Neigung kompromittierende Fotos. Und nun kann man die Mitarbeit oder das Schweigen erzwingen.
Die Untertanen werden auch von den Geheimdiensten gerne mit neutralen Themen und Aktivitäten beschäftigt, um zu verhindern, daß sie sich mit Aktivitäten beschäftigen, mit denen sie sich nach Meinung der Obrigkeit nicht beschäftigen sollen. Gerne werden dazu auch Sprüche verbreitet wie: „Das Denken soll man den Pferden überlassen, die haben die größeren Köpfe.“ Oder: „Wissen ist Macht, nichts Wissen macht auch nichts.“
Insbesondere fällt die ungeheure Technikfeindlichkeit der den Geheimdiensten verbundenen Personen auf. Er-wünscht ist offensichtlich aus der Perspektive der Obrigkeit eine Herde von dummen und feigen Untertanen, die sich leicht steuern und führen lassen. Offensichtlich wird auch deshalb das Wählen von Laberfächern in der Schule mit wenig Arbeit und leicht erreichbaren guten Noten belohnt und damit gefördert. Wer Fächer mit Substanz wählt, weil er etwas lernen will, hat in der Regel automatisch bereits einen schlechteren Notendurchschnitt, obwohl er eine bessere Ausbildung hat. Dieses System setzt sich an den Universitäten fort. Das Lernziel ist erklärtermaßen „soziale Kompetenz“, also das formvollendete Verbeugen vor dem Hut auf der Stange. So kommt es, daß das Land der Dichter und Denker Fachleute für Technik aus der Dritten Welt importieren muß. Wo diese Beschäftigungstherapie nicht ausreicht, hetzt man die Bevölkerung gegeneinander. Symptomatisch ist dafür der künstlich aufrechterhaltene Gegensatz von Rechts und Links. Wenn man keine Feinde hat, dann schafft man sie sich eben selber, wie die Entwicklung der rechtsradikalen Szene zeigt, die zum großen Teil aus Mitarbeitern der Geheimdienste besteht.
Um Informationen zu gewinnen werden Organisationen durch gesellschaftliche Mitarbeiter unterwandert, um an interne Informationen zu gelangen. Da deutsche Geheimdienste der Meinung sind, daß das ganze Leben ein Rollenspiel sei, kann man wohl davon ausgehen, daß sie möglichst alle irgendwie erreichbaren Organisationen unterwandern. Man sammelt also alle irgendwie erreichbaren Informationen. Denn wenn man keine großflächige Überwachung, zumindest im politischen Bereich, durchführt, macht das Konzept des Rollenspiels ja keinen Sinn.
Rollenspiele werden aber auch durchgeführt, um herauszufinden, wie einzelne Personen reagieren. Durch die Aus-wertung der Rollenspiele meinen die Geheimdienste Rückschlüsse auf Charakter und Verhalten der Zielpersonen ziehen zu können. Also benutzt man zweifelhafte Psychotechniken, wie sie den Sekten vorgeworfen werden. Das nennt man Kaffeesatzleserei. Da aber die Psychologie sehr spekulativ ist, trauen die Geheimdienstler ihren eigenen Auswertungen keine große Aussagekraft zu. Das äußert sich in folgender Aussage: „Man kann ja niemandem in den Kopf sehen.“ Trotzdem meint man aufgrund von Spekulationen schwerwiegende Eingriffe in das Leben der Untertanen durchführen zu dürfen. Auch hierbei bedient man sich zweifelhafter Psychotechniken, die zu ebenso zweifelhaften Ergebnissen führen. Denn man kann sicherlich Zielpersonen kurzfristig anleiten, manipulieren und führen. Aber das langfristige Ergebnis von fortgesetzten Eingriffen in das Leben von Personen läßt sich nicht planen oder vorhersagen.
Es wird dann im Laufe der Zeit immer wieder nötig, entsprechende weitergehende Korrekturen durchzuführen um die bereits verursachten Probleme wieder auszugleichen. Ein Mechanismus, der klar ersichtlich wird, wenn man Personen durch Manipulation und Zersetzung des normalen Umfeldes in zweifelhafte Bekanntschaften treibt. Denn durch den Umgang mit Personen zweifelhaften Charakters wird natürlich das Niveau der Zielperson gesenkt, was so wohl auch erwünscht ist.
Und wenn man bereits eine, zumindest im politischen Bereich, flächendeckende Überwachung durchführt, ist es nur ein kleiner Schritt zur Einflußnahme. Dazu bedient man sich der Einflußagenten, die in politischen Versammlungen oder auf Demonstrationen hervortreten und versuchen Einfluß im Sinne ihrer Auftraggeber zu nehmen. Diese Einflußnahme kann unter anderem auch durch die Vorgabe von zu diskutierenden Themen geschehen. Auch allgemein wird in der Bevölkerung Stimmung für oder gegen Themen und Meinungen gemacht.
In großen, gesellschaftlich relevanten Organisationen und Parteien wird man versuchen, Einfluß im Sinne der Geheimdienste und des Beamtenapparates zu nehmen. Dazu ist es vorteilhaft, wenn sich gesellschaftliche Mitarbeiter, falls möglich, an die Spitze der Bewegung stellen, um diese zu führen. Und bei Führen fällt uns ein, daß Adolf Hitler vermutlich ein gesellschaftlicher Mitarbeiter des Reichswehrgeheimdienstes war, den man in die NSDAP eingeschleust hat. In diesem Fall wäre die unbedeutende NSDAP erst durch eine Geheimdienstoperation zu der entsprechenden Macht gelangt. Bis die Bewegung zum Selbstläufer geworden ist und von niemandem, auch nicht von den Auftraggebern, aufgehalten werden konnte.
In kleinen Organisationen oder Parteien bedient man sich neben der Einflußagenten auch der Agents Provocateurs ( Lockspitzel ). Es handelt sich hierbei um Personen meist zweifelhafter Herkunft und ohne Gewissen und Charakter, die für Geld ( fast ) alles machen. Die Geheimdienste bedienen sich Agents Provocateurs um die von ihnen unterwanderten Gruppen zu diskreditieren. Das funktioniert über das Radikalisieren dieser unliebsamen Gruppen. Man kann wohl davon ausgehen, daß die „autonomen“ Gruppen, die bei Demonstrationen der Linken auftreten und Krawall machen, von den Geheimdiensten besonders gründlich unterwandert sind und so keineswegs autonom sind. Und wer den ersten Stein wirft, läuft Gefahr, sich als Agent Provocateur verdächtig zu machen. Zumindest wenn er es offen vor allen anderen tut. Denn dann könnte man vermuten, daß er unter dem Schutz einer Behörde mit Sicherheitsaufgaben arbeitet. Sonst wäre er wohl vorsichtiger.
Auch bei den Rechten ist der Agent Provocateur schnell enttarnt: Es ist immer derjenige, der als erster den rechten Arm hebt. Darüber hinaus werden Agents Provocateurs verwendet um generell Probleme in der Gesellschaft zu schaffen. Denn „man“ mag es nicht, wenn Untertanen zu viele Bekannte haben. Also muß man, nach dem bereits aus der Antike bekannten Prinzip „Teile und Herrsche“, vorbeugend zersetzend tätig werden. Dazu werden kleine Geschichten erzählt um einzelne Personen, Gruppen, Organisationen und Parteien schlecht zu machen und damit die Gesellschaft zu atomisieren. Es ist schon erstaunlich, daß für die Geheimdienste Individuen arbeiten, die generell Probleme in der Gesellschaft machen. Diese Personen erkennt man unter Umständen daran, daß sie oft herumstänkern, ohne sich jedoch jemals zu tatsächlich objektiv vorhandenen gesellschaftlichen Problemen zu äußern. Diese Mischung aus Agent Provokateur und Einflußagent soll der Gesellschaft auch Themen vorgeben, über die sich der Einzelne aufregen darf, ohne das System selbst zu belasten. Denn zur Diskussion der wirklichen Probleme kommt es ja nicht mehr, da man mit der Diskussion von Scheinproblemen beschäftigt wird.
Wir erinnern uns hier insbesondere an die Umweltschutzhysterie, mit der die Linken beschäftigt wurden, und dadurch von ihrem eigentlichen Ziel, der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, abgelenkt wurden. Statt dessen machten sich die aus der 68er Bewegung hervorgegangenen Grünen bei der Mehrheit der Bevölkerung unbeliebt, indem sie einen Benzinpreis von 5.- DM pro Liter forderten, oder darüber diskutierten, wie man seinen Müll ordnungsgemäß sortiert und ob man die Joghurtbecher nun auswaschen muß oder nicht, bevor man sie in die Grüne Tonne wirft. Und im übrigen hat weder der Supergau noch das Waldsterben stattgefunden. Und der eine oder andere wartet sicher vergebens auf die fest versprochene Klimaerwärmung. Übrigens versucht man zur Zeit die PDS in die grüne Richtung zu drängen, um sie ebenfalls mit Scheinproblemen zu beschäftigen und so ebenfalls zu entschärfen. Und so den Grünen bei den Wahlen Stimmen zu nehmen.
So wurde aus einer antiautoritären, ja anarchischen Bewegung, ein Klub von intoleranten Dogmatikern, der seine die Öffentlichkeit eigentlich nicht interessierenden Themen in einer Art Selbsterfahrungsgruppe diskutiert, und die die unter Anleitung von „Gruppentherapeuten“ einer „Behörde mit Sicherheitsaufgaben“ erarbeiteten Lösungen nicht vorhandener Probleme der widerstrebenden Bevölkerung aufzwingen wollte. Und zu diesem Zweck sogar nach dem Staat rief.
Besonders problematisch sind für Geheimdienste naturgemäß Familien, da diese nur mit beträchtlichem Aufwand zu unterwandern und zu zersetzen sind. Denn aus der Sicht der Sicherheitsbehörden ist es ja vorteilhaft, wenn sich die ganze Gesellschaft aus Einzelpersonen, möglichst Singles ohne jeden Rückhalt in Familie oder Freundeskreis, zusammensetzt. Denn mit solchen Einzelpersonen wird man dann bei Bedarf schnell und unbürokratisch fertig.
Auch die Propaganda ist ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel. Von besonderer Bedeutung ist deshalb für die Geheimdienste die Gleichschaltung der Medien. Wenn man Einflußagenten in die Medien einschleust, wird deren Arbeit viel effektiver, da sie ja als Multiplikatoren wirken. Es ist heute nicht mehr so, daß man sich gezwungen sieht, altgediente Journalisten als gesellschaftliche Mitarbeiter anzuwerben. Vielmehr spricht man die in Frage kommenden Personen schon frühzeitig an, verpflichtet sie dem System, unterstützt sie bei der Ausbildung und schleust sie dann in die entsprechenden Medien ein. So vermeidet man peinliche Berichte über gescheiterte Versuche der Anwerbung von Journalisten durch die Geheimdienste. Solche Perspektivagenten werden bereits in der Schule von ihren für die Geheimdienste arbeitenden Lehrern ausgemacht und ihrer vorgesetzten ( geheimdienstlichen ) Behörde vorgeschlagen und entsprechend in Schule und Studium gefördert. Unter Anleitung und Manipulation durch ihre Führungsoffiziere dürfen sie dann „frei“ berichten. Und wenn sie aus der Reihe tanzen, verlieren sie alle ihre durch das System gewährten Vorteile und verschwinden wieder in der Masse der unbedeutenden Untertanen, oder werden zumindest auf eine weniger einflußreiche Position manipuliert oder abgeschoben. Es werden also Personen von Geheimdiensten korrumpiert Man wird dabei aber sehr vorsichtig vorgehen. Zuerst werden diese Zielpersonen „angefüttert“, indem man ihnen Geld oder andere Vorteile verschafft. Dann wird man diese Personen immer weiter in die Abhängigkeit hineinziehen und verstricken, bei Bedarf unter Druck setzen oder gar offen erpressen.
Auch Sabotage ist ein altbewährtes nachrichtendienstliches Mittel. Wer jetzt aber an verdeckte Einsätze von mutigen Frauen und Männern hinter feindlichen Linien denkt, die ihrem Land aufopferungsvoll dienen und dabei ihr Leben riskieren, der kennt unsere Geheimdienstler schlecht. Denn das wäre ja irgendwie illegal und vor allem gefährlich. Zu solchen Aktionen lassen sich vielleicht die Franzosen und Amerikaner hinreißen. Greenpeace kann ihnen dazu nähere Auskunft geben. Aber es kommt doch hin und wieder vor, daß die Autos von politisch aktiven Mitbürgern überraschend beschädigt werden. Wahrscheinlich bedient man sich hierbei, wenn irgendwie möglich, der Mithilfe nützlicher Idioten, die die Drecksarbeit übernehmen. Denn welcher Beamte macht sich schon gerne die Finger schmutzig!
Wenn man unter den beschriebenen Sonderbehandlungen steht, dann wird man bereits terrorisiert. Aber es gibt auch da natürlich noch weitere Methoden des ( Psycho- ) Terrors. Es fängt schon damit an, daß die Zielperson unvermittelt offen fotografiert wird. Obwohl es absolut unnötig ist, jemanden zu fotografieren, der bereits unter Überwachung steht. Denn es existieren mit Sicherheit schon viele Fotos, die verdeckt aufgenommen wurden. Man kann wohl auch davon ausgehen, daß die zum Erlangen eines Passes oder Ausweises eingereichten Paßbilder den entsprechenden Behörden zur Verfügung stehen.
Oder man spielt der Zielperson vor, daß man annimmt sie sei ein gefährlicher Verbrecher. So kann es vorkommen, daß man von der Polizei kontrolliert wird. Der Polizist geht zum Streifenwagen und kontrolliert die Papiere. Er kommt zurück und sagt „Danke, alles in Ordnung.“ Natürlich, warum auch nicht. Man bemerkt aber, daß die Pistolentasche jetzt geöffnet ist. Vorher war sie geschlossen. Gleichzeitig hat der Polizist ein kaum merkbares Grinsen im Gesicht. Also ist doch nicht alles in Ordnung. Oder es werden alle möglichen Unterstellungen gemacht. Allerdings immer nur in Form von Eindrücken. Es soll so aussehen, daß Gelegenheit zum Begehen von Straftaten gegeben wird, um zu testen, ob die Zielperson ein Krimineller ist. Man läßt Handtaschen liegen, stellt Autos mit geöffnetem Fenster ab, bietet offen Gelegenheit zum Konsum von Haschisch und bestätigt auf Nachfrage gerne und mit einem breiten Grinsen, daß man als Provokateur für die Polizei arbeitet. Ein bewährtes Mittel um Druck zu erzeugen ist, Aussagen zu wiederholen, die das Opfer einige Zeit vorher selber gegenüber anderen gemacht hat. Oder, jemand macht ungewöhnliche Faxen, die dann jemand anders einige Tage später wiederholt. Es wird ein ungeheurer personeller und materieller Aufwand betrieben sowie eine ganz massive Überwachung vorgespielt. Zeitweilig ist immer jemand in Sichtweite, der auffällig mit seinem Handy telefoniert. Der Aufwand geht manchmal so weit, daß sogar die Luftwaffe eingesetzt wird. Auch bekommen die Zielpersonen ständig Morddrohungen.
Und dann gibt es natürlich noch die Anwendung von Gewalt. Dazu benutzt man einerseits Schläger, die nach dem Prinzip der Kapos im Konzentrationslager auf unliebsame Personen losgelassen werden. Allerdings wird man heutzutage natürlich eine direkte Vergabe von Aufträgen vermeiden. Aber wenn man nun seinen gesellschaftlichen Mitarbeitern zu verstehen gibt, daß diese wiederum ihre Zombies nicht daran zu hindern brauchen, ihren gewalttätigen Trieben nachzugeben, wenn sie sich in die richtige Richtung entladen, dann erreicht man das Ziel sozusagen auf Umwegen. In so einem Falle kennt das Opfer in der Regel die Hintergründe nicht. Es handelt sich eben um eine Schlägerei.
Es gibt auch die Möglichkeit, direkte Gewalt gegen das Opfer auszuüben, ohne daß andere Personen davon betroffen werden.
Elektromagnetische Wellen haben bei bestimmten Frequenzen und Impulsstärken Wirkungen auf den menschlichen Körper. Die entsprechenden Sender arbeiten im Frequenzbereich der Radiosender und tragen deshalb den treffenden Namen Radiofrequenzwaffen. Die genauen technischen Daten dieser Geräte sind natürlich nicht veröffentlicht. Die Effekte, die durch die Einwirkung von Elektromagnetischen Wellen auf den Körper hervorgerufen werden können, sind in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben. Selbst die Existenz von Mikrowellenpistolen wurde einmal in der TAZ erwähnt. Juristisch gesehen handelt es sich bei der absichtlichen Einwirkung auf einen menschlichen Körper mit Hilfe von Werkzeugen um diesen zu beeinträchtigen, um gefährliche Körperverletzung, auch wenn die Grenzwerte vielleicht nicht überschritten werden. Da diese Einwirkung über längere Zeiträume stattfinden, handelt es sich also um wiederholte gefährliche Körperverletzung, wobei jede Tat einzeln zu werten ist (Tatmehrheit). Fortgesetzte gefährliche Körperverletzung über einen längeren Zeitraum ist als Folter einzustufen. Und das natürlich unabhängig davon, ob Schäden zurückbleiben oder die Tat nachweisbar ist. Übrigens ist Folter auf der ganzen Welt ein anerkanntes und oft angewendetes nachrichtendienstliches Mittel. In Israel wird sogar relativ offen darüber diskutiert, wann und wie der Geheimdienst foltern darf. Wenn man also die Möglichkeit hat zu Foltern, ohne daß es nachweisbar ist, warum sollte es ein Geheimdienst dann nicht machen?
Auch die Verwendung von Drogen, Psychopharmaka und Giften gehört zu den nachrichtendienstlichen Mitteln. Deren Verwendung läßt sich seit der Antike durchgängig belegen. Und auch in diesem Jahrhundert sind genügend Fälle veröffentlicht. So wurden mehrere Bischöfe in Ostblockstaaten unter Drogen gesetzt um deren Willen zu brechen, oder sie in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen. Wie sagte noch ein Geheimdienstler: „Wenn etwas gemacht werden kann, dann wird es gemacht.“
Auch Gehirnwäsche ist ein bewährtes nachrichtendienstliches Mittel. Das Prinzip der Gehirnwäsche beruht auf dem Zerbrechen des Opfers durch Terror, Gewalt und Drogen. Wenn der Wille des Opfers und damit die Widerstandskraft gebrochen ist, werden neue Verhaltensmuster oder Werte vom Opfer angenommen. Da man das Opfer nach der Umerziehung in Ruhe läßt, lernt es, daß das neue Verhalten oder die neu „erworbenen“ Ansichten belohnt werden, also zu seinem Vorteil sind.
Ein weiteres nachrichtendienstliches Mittel ist das verschwinden lassen von Dissidenten, wie man es zum Beispiel gerade mit dem russischen Journalisten Andrej Babitzki versucht hat, der als Korrespondent für Radio Liberty in Tschetschenien gearbeitet hat, und der trotz gültiger Papiere bei der Ausreise aus Grosny verhaftet wurde. Geheimdienst, Innen- und Justizministerium wußten angeblich von nichts. Da ist halt wieder einer verschwunden, lautete der Kommentar. Erst als die Medien nachfragten, „entdeckte“ der Kreml den Gefangenen. Und so geht es unzähligen, den Regierungen unliebsamen Personen überall auf ganzen Welt. Verschwindenlassen kann man Dissidenten auch in der Psychiatrie. Denn wer mit der bestehenden Ordnung, und sei es nur in kleinen Details, nicht einverstanden ist, der muß ja verrückt sein. Alleine schon deshalb, weil er sich mit dem ganzen Staatsapparat anlegt. Das machen ja nur Verrückte. Oder Selbstmörder. Verschwindenlassen kann man aber auch Personen, indem man sie durch Desinformation, Zersetzung und Terror, also mit nachrichtendienstlichen Mitteln aus der Öffentlichkeit vertreibt.
Staaten vermeiden durch das verschwinden lassen eine inhaltliche Auseinandersetzung, der sie sich nicht gewach-sen fühlen. Ausländer kann man sehr einfach verschwinden lassen, indem man sie ausweist. Aber auch Personen, die im Besitz der örtlichen Staatsangehörigkeit sind, kann man ausweisen. Man bedient sich dabei der nachrichtendienstlichen Mittel, um diesen Personen Probleme zu bereiten. Oft werden sie es nicht einmal bemerken, daß sie aus dem eigenen Land wegmanipuliert oder absichtlich wegterrorisiert wurden. Und es ist schon erstaunlich, wie viele Deutsche „ausgewandert“ werden.
Auch durch Morddrohungen werden Personen von Geheimdiensten gefügig gemacht, oder zum Schweigen gebracht. Um jemanden verschwinden zu lassen ist es nicht unbedingt notwendig, eine „Endlösung“ zu finden, aber auch das kommt natürlich vor, wie wir aus Chile und anderen südamerikanischen Staaten wissen, wo man dann nach Jahren die Gräber von unliebsamen Personen gefunden hat. In diese Kategorie fällt auch die Bestrahlung von Dissidenten in der DDR, an deren Spätfolgen unter anderem Jürgen Fuchs 1999 gestorben ist.
Das führt uns zum Thema Mord. Also dem endgültigen Verschwindenlassen von unliebsamen Zeitgenossen. Der Mord an einem bulgarischen Dissidenten in London durch eine Giftinjektion mittels einer aus einem Regenschirm abgeschossenen kleinen, hohlen Metallkugel ist dem einen oder anderen Leser sicher noch bekannt. In den fünfziger oder sechziger Jahren wurde in Deutschland ein russischer Dissident mit einem radioaktiven Präparat vergiftet. Die Stasi hat im Westen Personen vergiften lassen, zum Beispiel mit Thalliumpräparaten. Also ist Mord eindeutig ein nachrichtendienstliches Mittel. Und der Tod von Uwe Barschel ist immer noch nicht aufgeklärt. Der ehemalige Mossad-Agent Viktor Ostrovski ist der Meinung, daß es der Mossad gewesen sei und liefert eine genaue Beschreibung der Aktion. Aber warum sollte sich der Mossad nach Genf bemühen, um einen deutschen Landespolitiker aus dem Weg zu räumen? Die haben genug damit zu tun, ihre Botschaften und Synagogen in aller Welt zu schützen. Lassen sie sich trotzdem zur Sicherheit von Israelis kein Handy schenken. Es könnte ja immerhin sein, daß es eine Sprengladung enthält. Und wer möchte schon am Flugplatz mit einem geladenen Handy erwischt werden! Vielleicht war es doch ein anderer Nachrichtendienst. Einer, der in der Schweiz weniger auffällt als der Mossad, der doch das eine oder andere mal von der tüchtigen Kantonspolizei beim Verwanzen von Wohnungen erwischt wurde.
Ein wichtiger, ja entscheidender Punkt bei Geheimdienstoperationen ist die Finanzierung derselben. Da Geheimdienstoperationen geheim bleiben sollen, kann man nur einen geringen Teil aus dem offiziellen Etat finanzieren. Also ist man darauf angewiesen, andere Quellen zu erschließen. Dazu werden Firmen angezapft. Diese Firmen stellen dann Logistik und Personal zur Verfügung. Man kann wohl davon ausgehen, daß alle großen Konzerne in dieses Netz eingebunden sind. Aber auch kleinere Firmen werden gerne als Tarnung benutzt. Da bekommt das Wort Außendienstmitabeiter eine ganz neue Bedeutung. Denn der eine oder andere Vertreter verdient sich ohne Zweifel mit leichter Überwachungstätigkeit ein paar Mark dazu. Und viele haben sich sicher schon gewundert, daß die großen Konzerne kaum Steuern zahlen. Vielleicht dienen sie dem Staat auf andere Weise?
Interessant sind insbesondere Versicherungen. Denn deren Außendienstmitarbeiter kommen weit herum und können Fragen stellen, ohne daß diese Neugier auffällt. Und der Apparat revanchiert sich mit der Anordnung von Zwangsversicherungen. In diesem Zusammenhang kann man wohl davon ausgehen, daß die im Kaiserreich eingeführten Zwangsmitgliedschaften der Arbeiter in zentralisierten Kranken- und Rentenversicherungen unter anderem auch der Überwachung der Arbeiter diente. Eine interessante Vorstellung, daß die Überwachten ihre eigene Überwachung finanzieren. Und in der letzten Zeit wurden die noch vorhandenen Lücken geschlossen. Denn die Pflegeversicherung ist ja für alle Einwohner verbindlich. So ergibt sich ein vielschichtiges Netz der Kontrolle der Untertanen bestehend aus Meldebehörden, Finanzverwaltung und einer Vielzahl unterschiedlicher Versicherungen, die ständig ihre Daten abgleichen, um ein möglichst vollständiges Bild der Bevölkerung zu erhalten.
Geheimdienste arbeiten nach dem Opportunitätsprinzip. Das heißt, sie verfolgen Straftaten nur dann, wenn sie ihren Zielen zuwider laufen. Straftaten, die aus politischen Gründen oder zur Finanzierung von Operationen benötigt werden, verfolgen sie nicht. Das Ermöglicht die Finanzierung der eigenen Operationen mit aus kriminellen Aktivitäten erlangten Geldern. Dazu bedient man sich des Drogenhandels, der Prostitution, des illegalen Waffenhandels und so weiter. Das soll natürlich nicht heißen, daß die Beamten sich selber betätigen, obwohl man auch das natürlich nicht ausschließen kann. Denn es bliebe ja geheim. Und es ist erstaunlich, wie diese „Geheimhaltung“ funktioniert. Denn eigentlich finden Straftaten in aller Öffentlichkeit statt, ohne daß eingeschritten wird.
Als Beispiel kann man den Drogenhandel und den Drogenkonsum anführen, der teilweise, wie vor einigen Jahren in Frankfurt, in aller Öffentlichkeit stattfindet. Jeder Polizeibeamte oder Staatsanwalt ist verpflichtet, selbstständig gegen so offensichtliche Straftaten vorzugehen. Bei einem offenen Drogenmarkt liegt die Vermutung nahe, daß es sich, im weitesten Sinne, um eine Geheimdienstoperation handeln könnte. Denn wenn der Geheimdienst zuerst von den Straftaten weiß, bleiben sie geheim, selbst wenn sie in aller Öffentlichkeit stattfinden. Und der Drogenhandel wirft viel inoffizielles Geld ab. Das wäre ideal, um verdeckte Operationen zu finanzieren.
Ein anderer interessanter Wirtschaftszweig ist die Prostitution. Förderung der Prostitution ist illegal. Auch hier sind also die entsprechenden Behörden verpflichtet, einzuschreiten. Diese Etablissements werden aber ziemlich offen betrieben. Vermutlich werden sogar rechtswidrig entsprechende Genehmigungen ausgestellt. Auch hier kann man wohl davon ausgehen, daß die Geheimdienste in der einen oder anderen Weise verwickelt sind. Interessant ist in diesem Zusammenhang der ungeheure Umsatz, den diese Einrichtungen versteuern. Im Gegensatz dazu fällt auf, daß diese Einrichtungen, wie sich jeder selber überzeugen kann, so selten in Anspruch genommen werden, daß sich die Frage stellt, wie sie überleben können. Es wäre in diesem Zusammenhang sicherlich interessant, die tatsächliche Anzahl der Kunden mit den erwirtschafteten Gewinnen zu vergleichen. Es erscheint sicher nicht zu weit hergeholt, wenn man annimmt, daß es sich hier teilweise um Geldwaschanlagen handelt. Es wird zu diesem Zweck einfach ein entsprechend höherer Umsatz angegeben und die Gelder auf das Konto des Betreibers eingezahlt. Und da dadurch Steuern gezahlt werden, wollen staatliche Behörden auch gar nicht so genau wissen, wie das Geld tatsächlich erwirtschaftet wurde. In Frage kommen vor allem Gewinne aus dem illegalen Drogen- und Waffenhandel, die so versteuert und in den offiziellen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden oder zur Finanzierung von verdeckten Operationen verwendet werden könnten. Aber auch andere am Finanzamt vorbei eingenommene Gelder können so legalisiert werden.
Der entscheidende Punkt ist, daß die Geheimdienste sich durch das Opportunitätsprinzip außerhalb der Gesellschaft gestellt haben, daß es sich also im wahren Sinne des Wortes um Outlaws handelt. Diese Tatsache beschönigen sie selber folgendermaßen: „Es ist ein anderes Rechtssystem“. Wenn es so wäre, würde es sich aber um ein Willkürsystem handeln, denn genau das besagt ja das Opportunitätsprinzip. Natürlich kann es in einem Staat nur ein Rechtssystem geben, sonst verliert dieser Staat seine Souveränität in einem Teil seines Territoriums und hört so auf, ein Staat zu sein. In diesem Falle könnte man nur noch von verschiedenen, um Teilbereiche der Macht konkurrierenden Gruppen sprechen, die sich von Fall zu Fall arrangieren, und unter Ausschluß der Allgemeinheit eine für diese Gruppen genehme Entscheidung treffen. Und die geht dann naturgemäß zu Lasten der an der Entscheidung unbeteiligten Mehrheit.
Da aber verschiedene Behörden sich Amtshilfe leisten, kommt es dazu, daß Behörden, die dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, zu Zuträgern eines Willkürsystems werden. Bei all dem ist es natürlich kein Wunder, daß man über die nachrichtendienstlichen Mittel nicht gerne in der Öffentlichkeit spricht. Die allermeisten Deutschen hätten für deren Anwendung sicherlich kein Verständnis.
http://www.totalitaer.de “Terror eignet sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren.”
Operation Gladio December 7th, 2006 by chris
Aufbau einer Eingreiftruppe zur Steuerung der Regierungen Westeuropas
“Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.”
(Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Gladio-Mitglied)
Ich bin ins Gefängnis gegangen, weil ich die Existenz dieser super geheimen Organisation nicht enthüllen wollte. Und jetzt kommt Andreotti und erzählt es dem Parlament!
(General Vito Miceli, ehemaliger Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Servizio Informazioni Difesa und NATO-Funktionär)
Am 17. Oktober 1990 wurde in Italien eine Geheimorganisation namens “Operation Gladio” aufgedeckt. Ministerpräsident Andreotti konnte sich dem Druck der Fragen des Staatsanwalts Felice Cassonund und Parlamentariern nicht mehr entziehen, nachdem in einer Wohnung brisante Dokumente gefunden wurden, welche die Existenz einer geheimen Organisation belegten, die im Kriegsfall militärische wie nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen sollte, aber auch in Friedenszeiten offensichtlich mit gezielten Aktionen, die öffentliche Meinung beeinflussen sollte.
Britische wie US-Dienste planten bereits gegen Ende des zweiten Weltkrieges die möglichen Szenarien eines dritten Weltkrieges. 1947 begannen konkrete, organisierte Vorbereitungen.
Als potentieller Kriegsgegner wurde hierbei die Sowjetunion, stellvertretend für den sich bis nach Mitteleuropa ausgebreiteten Kommunismus, betrachtet. Vor allem in den USA machte sich eine geradezu panische Angst vor einer kommunistischen Weltherrschaft breit. Diese Kommunismus-Angst war nicht neu. Schon 1917 verglich Winston Churchill den Lenistischen Kommunismus mit einem Kind, dass noch in der Wiege erwürgt werden müsse.
Man plante, in den Westeuropäischen Staaten geheime, militärisch ausgebildete Guerilla-Truppen aufzubauen, welche im Falle eines Sowjetischen Angriffs und Überrennens Mittel- und Westeuropas (davon ging man bis zum Ende des Kalten Kriegs aus), im überrannten Hinterland verbleiben (”Stay behind”) und sowohl den Feind bekämpfen als auch nachrichtendienstliche Strukturen aufbauen sollten. Das Prinzip der geheimen Guerilla-Truppe im eigenen Land ist dabei ebenfalls nicht neu. Der britische “Guardian” berichtet im Dezember 1990 über ein britisches Guerilla-Netzwerk, welches bereits 1940 nach der Niederlage Frankreich entstanden ist.
Zum Aufbau dieser Gruppen suchte man militärisch vorgebildete Männer mit möglichst großem antikommunistischem Potential und fand sie in den gerade besiegten Nationalsozialisten. Während für die Öffentlichkeit eine europa- und weltweite Jagd nach Nazigrößen stattfand, wurde parallel bekannten Nazis zur Flucht verholfen. Einige Namen hierunter sind Klaus Barbie (”Schlächter von Lyon”), Franz Stangl (Kommandant Treblinka), Gustav Wagner (Kommandant Sorbibor), Alois Brunner (Offizier des Deportationsprogramms), Adolf Eichmann (Architekt des Holocaust), Joseph Mengele (”Weisser Engel”, Auschwitz) oder Martin Bormann (siehe Abbildungen). Eine komplette SS-Division (”Galician Division”), bestehend aus 8000 Mann, erhielt in England den Status “free setteler”.
Operation Gladio: Verantwortlich hierfür zeichnete der 1. Direktor des gerade als Nachfolgeorganisation des OSS neu gegründeten CIA, Allen Dulles. Als Namensgebung fand man “Operation Gladio”. Gladio war die Bezeichnung eines römischen Kurzschwertes, welches sich auch im Logo der Operation wiederfand.
Die ersten organisatorischen Ansätze lassen sich in der Arbeit des ehemaligen SS-Mannes Otto von Bolschwing finden. Bolschwing war an einem anti jüdischem Pogrom in Bukarest beteiligt. 1945 bereits, noch vor Kriegsende, wurde der von der amerikanischen Geheimdienstorganisation CIC (Army Counterintelligence Corps, Gegenspionageabteilung des Armee-Geheimdienstes) angeworben, welche später in die neu gegründete CIA überging. 1949 wurde Bolschwing in die Dienste des unter CIA-Obhut gegründeten Deutschen Geheimdienstes “Organisation Gehlen”, Vorgängerorganisation des BND, übergeben. Später machte Bolschwing alte Kontakte in Italien mobil, um die Bürgerkriegssituation in Griechenland unter Kontrolle zu bekommen und warnte die CIA bzw. die Organisation Gehlen vor möglicher Unterwanderung durch kommunistische Agenten.
Offiziell gegründet durch die CIA wurde Gladio 1956, betrieben und organisiert wurde Gladio durch den Secret Service. Die italienische Gruppe wurde mit 622 Mitgliedern gegründet, welche auf Sardinien trainiert wurden. Die spätere Mannstärke wird auf 15.000 geschätzt. Weiter Gruppen entstanden in Frankreich unter dem Namen “Glaive”, in Österreich entstand die Gruppe “Schwert”, in der Türkei die “Red Sheepskin”, in Griechenland “Sheepskin”, in Schweden “Sveaborg”, England “Stay Behind” und in der Schweiz “P26″. In der BRD wurde in diesem Zusammenhang eine Unterabteilung des BND gegründet, vermutlich mit Sitz in Hannover. In den Ländern Holland, Belgien, Spanien, Portugal und Norwegen sind keine namentlichen Gruppen bekannt, von Ihrer Existenz ist aber wohl auszugehen. Später ging die Organisation in die Strategie der “Supreme Headquarters Allied Powers Europe” (SHAPE), des militärischen Arms der NATO auf. Das Kurzschwert finden sich weiter auch im SHAPE-Logo wieder (siehe Abbildungen).
In vielen Ländern übernahmen die Kämpfer der Gladio-Truppen aber auch noch weitere, so genannten “secondary” Funktionen. Diese bestanden im Wesentlichen aus geheimdienstgesteuerten, kriminellen Handlungen zur Einflussnahme auf die Politik und die öffentliche Meinung.
Am Beispiel Italien wird diese Vorgehensweise deutlich. Die CIA zeigte sich besorgt über den stetig wachsen Einfluss der kommunistischen Partei Italiens “PCI”, welche 1972 bei den Wahlen 27% der Stimmen erreichte. Der Plan war einfach: Durch linksterroristische Attentate sollte die öffentliche Meinung und damit die Regierungsrichtung nach rechts “gedreht” werden. Tatsächlich starben durch Bombenattentate 1972 drei Polizisten. Im November 1973 explodierte eine Bombe an Bord eines Argo16 - Flugzeugs. Beide Attentate wurden kommunistischen Gruppierungen zugeschrieben. Die “Rote Brigaden” Italiens galten von Beginn an als von Geheimdiensten unterwandert und gesteuert.
Ähnliche Theorien zeichnen das gleiche Bild für die deutsche “Rote Armee Fraktion”, welche in der gleichen Zeit in der BRD ihre aktivste Zeit hatte. Auch in der BRD war nach 16 Jahren CDU-Regierung mit Willy Brand ein sozial-demokratischer Kanzler an die Macht gekommen, welcher seine Regierung auf direkten Aussöhnungskurs mit dem kommunistischen Polen führte. Entstanden ist die RAF aus den 1968′er Studentenprotesten, insbesondere nachdem ein Berliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorgs während einer Demonstration gegen den Besuch des iranischen Schahs erschossen hatte. In der sich entwickelnden linken Szene war der Verfassungsschutzagent Peter Urbach vollkommen integriert mit Kontakten zu wohl allen linken Persönlichkeiten (”Kommune 1″, Andreas Baader, Gudrun Enslin, u.a.). Faktisch war es Urbach, der die Molotovcocktails während der Anti-Springer-Verlag - Demonstration verteilte. Auch spätere Waffenlieferung an die sich gruppierende Baader-Meinhof - Gruppe wurden über Urbach abgehandelt. Im Gegenzug war der Berliner Verfassungsschutz sehr gut informiert über die linke Szene, ohne jedoch konsequenterweise in irgendeiner Form gegen die sich gruppierende Baader-Meinhof - Gruppe vorzugehen.
Auch die auf den Berliner Raum begrenzte “Bewegung 2. Juni” war mit V-Männer des Verfassungsschutzes unterwandert. Die Erschießung des enttarnten V-Mannes Ulrich Schmücker 1974 durch ein Kommando der “Bewegung 2. Juni” wurde in insgesamt vier Prozessen untersucht, die Rolle des VS blieb dabei bis zum Ende nicht vollständig aufgeklärt.
Die bundesdeutsche Terrorgeschichte findet Ihre Fortsetzung in den Anschlägen und Bekennerschreiben der dritten und vierten Generation der RAF, deren Existenz das BKA und der Verfassungsschutz immer sehr schnell bejahte. An den zugrunde gelegten Beweisen sind bis heute große Zweifel anhaftig.
Weiterblickend auf die Situation in Italien muss die “Operation Gladio” als die militärische Fraktion angesehen werden. Die eher politische Geheimorganisation Italiens war (ist) die “Propaganda Due”, kurz “P2″ genannt. Hinter der auch “Geheimloge” oder “Freimaurerbund” genannten Gruppe steht Licio Gelli, später “Puppet Master” genannt. Gelli kann sich mit einer qualifizieren “Grundausbildung” in Mussolinis “Schwarzhemden” und als Verbindungsoffizier zu Goerings Waffen-SS rühmen. 1974 gehörten zur P2 ca. 1000 führende Köpfe Italien (Minister, Offiziere, Medienvertreter). Die internationale Legitimation erhielt de P2 spätestens nach einem Geheimtreffen Gellis in der US-Botschaft in Rom 1974. Gesprächspartner waren Alexander Haig, NATO Supreme Commander und Chief of Staff im Weißen Haus von Präsident Nixon sowie Henry Kissinger, damals National Security - Berater des US-Präsidenten. Gelli erhält den Zuspruch der beiden und die Zusage für weitere Finanzmittel. Die Mittel sollten für eine weitere Intervenierung (”Internal Subversion”) in das politische System Italiens verwendet werden, also einer weiteren Drängung der Regierung Richtung rechts. Die P2 ist somit der direkte Arm der US-Sicherheitsdienste in die Legislative Italiens, welcher eine weitere Ausbreitung der kommunistischen Partei verhindern will.
Gelli nimmt Kontakt auf zu Roberto Calvi, Vorsitzender der Banco Ambrosiano, der größten nicht staatliche Bank Italiens. Es ist davon auszugehen, dass Gelli über diverse Druckmittel gegenüber Calvi verfügt, da 1967 der Chef des Italienischen Secret Service mit Dossiers über 150.000 Persönlichkeiten des italienischen öffentlichen Lebens in die P2 eintrat. Calvi begann Gelder von Konten seiner Bank über Konten des Vatikans (Instituto per de Religione, IOR) abzuschöpfen, wahrscheinlich um das einfließende Geld der CIA zu waschen. Sehr wahrscheinlich diente Calvins Banco Ambrosiano aber auch der Geldwäsche der Mafia, was durch die Aussage des Mafia-Aussteigers Francesco Mannino Mannoia 1992 dargestellt wird. Calvi geriet unter Druck durch Francesco Di Carlo, der in der Londoner Mafia für den Herointransport verantwortlich war.
Calvi hatte zuvor zur Füllung seiner Konten löcher zugestimmt, große Mengen Drogengelder für die Corleone Mafia zu waschen. Aber Calvi nutzte die Gelder auch für die Weiterführung seiner Bankgeschäfte. Ihm drohte die Auf-deckung dieses Geflechts aus Waschen von CIA - Gelder und Drogengeldern über Konten des Vatikans. Auch innerhalb des Vatikans drohte nach der Ernennung Papst Johannes Pauls I. eines Aufdeckung der Verwicklung der Vatikankonten in Mafiatransaktionen. Der “plötzliche” Tod des gesunden Papstes nach nur 33 Tagen Amtszeit ist nur eine Facette dieser Geschichte.
Calvi beschloss, in London mit Opus Dei (rechte katholische Geheimorganisation) über eine Anteilnahme an seiner Bank zu verhandeln um weitere liquide Mittel zu erlangen. Calvi wandte sich leider an genau den Falschen. Opus Dei versuchte schon lange, mehr Einfluss im, wenn nicht gar die Kontrolle über, den Vatikan zu erlangen. Da viele Konten des Vatikans auch bei Calvis Bank lagen, konnte ein Bankrott Calvis Opus Dei ihrem Ziel nur weiterbringen. Calvis Anliegen wurde abgelehnt. Da Calvi nun auch die Gelder der Mafia nicht mehr zurückzahlen konnte, war sein Schicksal besiegelt. Der Mordauftrag wurde von Pippo Calo, Mafia-Stadthalter von Rom, erteilt.
Am 17.6.82 wird Calvi tot (erhängt) in London gefunden. Man geht von Selbstmord aus. Nach seinem Tod stellte man einen Fehlbetrag seiner Konten in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar fest, welche man später zum Teil auf Vatikan-Konten wiederfand. Wie verwurzelt die Strukturen des Vatikans zu alten Nazi-Zeiten waren, zeigt wohl auch die Ernennung von Dr. Hermann Abs in die sogenannten “Vier weisen Männer”, einem Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der Calvi-Affäre. Abs war unter Hitler Direktor der Deutschen Bank und somit einer der größten Finanziers des Dritten Reiches. Weiterhin war Abs im Aufsichtsrat der IG Farben, welche nicht nur Tausende von KZ-Häftlingen als Zwangsarbeiter nutzten sonder auch das Giftgas “Zyklon-B” produzierte.
Die Ernennung des Polen Karol Wojtyla zum Papst Johannes Paul II., welcher dem Opus Dei-Zirkel zugeneigt beschrieben wird, war der nächste Schritt. Große Summen wurden nach seiner Ernennung auf Konten der polnischen Solidarnozc - Bewegung überwiesen. Da diese Gewerkschaftsbewegung gegen das kommunistische System Polens protestierte, ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Gelder wiederum von der CIA gezahlt wurden.
Im Jahr 1978 wurde mit einem weiteren Beispiel die Arbeitsweise der Gladio deutlich. Italiens Premierminister und Parteivorsitzenden und Abgeordneten von Italiens Christlich-Demokraten (DC) Aldo Moro wurde durch die linke Terrorgruppe “Rote Brigaden” entführt und getötet. Ähnlich wie die Entführung Hans-Martin Schleyers in Deutschland durch die RAF, löste Moros Entführung eine Welle der Empörung und Ablehnung innerhalb des italienischen Volks gegenüber den Terroristen und deren linksradikalen Gesinnung aus.
Interessant ist aber auch hier die Vorgeschichte. Moro plante eine intensive Zusammenarbeit mit der PCS, der kommunistischen Partei Italiens. Moro traf sich mit Außenminister Kissinger, welcher seine Politik als “profoundly dangerous and mistaken” bezeichnete. Ein weiteres Treffen fand mit einem namentlich unbekannten Geheimdienstmitarbeiter statt. Dieser warnte ihn zur Umkehrung seiner Politik mit den Worten ” … or you will pay dearly for it. - Groups on the fringes of the official secret services might be brought into operation”. Moro brach seine USA-Reise sofort ab. Seine Frau berichtete von Todesangst ihres Mannes nach dem kurzfristigem Abbruch der Reise. Moro wurde später entführt, 5 seiner Leibwächter wurden während der Entführung erschossen, und 55 Tage später tot in einem Kofferraum gefunden, was wiederum auffallende Ähnlichkeiten zum Fall Schleyer hat. Die Unterlagen, welche 12 Jahre später zur Aufdeckung der Organisation Gladio führten, wurden ausgerechnet in jener Wohnung sichergestellt, die der Terrororganisation “Rote Brigade” nach der Entführung von Aldo Moro, im April 1978 als Versteck gedient hatte.
US-Interventionen im Rahmen des Gladio-Programms wurden durch die Entdeckung Anfang der 90er-Jahre besonders deutlich in Italien. Das Europa umspannende Netzwerk, welches nachfolgend anhand einiger Beispiele beschrieben wird, war auch Gegenstand einer Debatte des Europaparlaments vom 22.11.1990. Das Parlament beklagte, dass Zitat “diese Organisation [das Gladio-Netzwerk] über 40 Jahre hinweg außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle verdeckte geheimdienstliche und bewaffnete Operationen in mehreren Mitgliedsländern der EU betrieben“ hatte, dass „die Militärgeheimdienste bestimmter Länder erwiesenermaßen in gravierende Terrorakte und kriminelle Aktivitäten verwickelt waren“ und dass die Urheber über Gladio illegalen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten zahlreicher EU-Staaten genommen hätten.
Ungeachtet dem Versuch, einen objektiven Artikel zu verfassen, verschließt sich mir die Logik, dass ein EU-Parlament offiziell feststellt, dass Militärgeheimdienste erwiesenermaßen in Terrorakte und kriminelle Aktivitäten verwickelt waren, bis heute aber keine - offizielle - juristische Aufarbeitung dieser Straftaten stattfindet. Weltweit sterben Zivilisten im sogenannten “Krieg gegen den Terror” während der Terror von Regierungsorganisationen gegen das eigene Volk ausgeübt wurde oder wird. Wohlgemerkt nicht in Syrien, Irak oder Nordkorea, sondern in Mittel- und Westeuropa.
Kurze Listung verschiedener europäischer Aktivitäten:
Italien 12. Dezember 1969: Als die Massenbewegung der StudentInnen und ArbeiterInnen ihren Höhepunkt erreicht explodiert in der Landwirtschaftsbank Mailands eine Bombe, die 16 Menschen tötet und 84 verletzt. Die Bombe soll den Linken in die Schuhe geschoben werden und im Rahmen der Ermittlungen kommt es zum “zufälligen Tod eines Anarchisten” (Titel des Theaterstückes von Dario Fo) als Giuseppe Pinelli während einer Einvernahme durch die Polizei aus dem Fenster “fällt”. Heute wird das damalige “Ordine Nuovo”-Mitglied Delfo Zorzi als Täter genannt, der im Auftrag von CIA und NATO gehandelt haben soll.
31.Mai 1972: In Peteano, einem kleinen Ort nahe Triest tötet eine Autobombe drei Carabinieri. Erst die Neuaufnahme dieses Verfahrens führte den Untersuchungsrichter Felice Casson 1990 zur Entdeckung der Gladio. Auch hier hätte die Spur in Richtung Rote Brigaden gelegt werden sollen.
28. Mai 1974: Während einer antifaschistischen Demonstration explodiert in Brescia eine Bombe die 9 Tote und 90 Verletzte zurücklässt.
4. August 1974: Im Schnellzug Florenz-Bologna explodiert eine Bombe die 12 Tote und 48 Verletzte fordert.
27. Juni 1980: Nördlich von Sizilien stürzt über der Insel Ustica eine DC-9 mit 81 Menschen an Bord ab, die alle ums Leben kommen, während gleichzeitig über Kalabrien eine lybische MIG-23 abstürzt. Die Wochenzeitung “Panorama” schildert den Hintergrund dazu: ” Die DC-9 der Itavia wurde, wahrscheinlich aus Versehen, im Laufe einer geheimen, auf internationaler Ebene organisierten Militäraktion abgeschossen, deren Ziel der Sturz des lybischen Regimes und die physische Eliminierung von Muhammar Ghadaffi war.” Viele Hinweise aus SISMI und NATO-Kreisen sprechen für diese so unglaublich klingende Version.
2. August 1980: Im Bahnhof Bologna explodiert eine Bombe und richtet dort ein Blutbad an: 85 Menschen sind tot, 200 verletzt. Anfänglich wird wieder in die Linke hinein ermittelt, letztlich aber werden zwei Mitglieder der “Bewaffneten Revolutionären Kerne” (NAR) zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei SISMI-Offiziere fassen wegen Legen falscher Spuren mehrjährige Haftstrafen aus. Die mutmaßlichen Auftraggeber P2-Großmeister Licio Gelli und der CIA-Agent Francesco Pazienza werden zu je 10 Jahren Haft verurteilt.
23. Dezember 1984: In einem Eisenbahntunnel explodiert eine Bombe und tötet 27 Personen, 180 sind verletzt.
Mai 1993: Eine Bombe zerstört die Uffizien in Florenz und tötet fünf Menschen.
Bundesrepublik Deutschland Anfang der Achtzigerjahre führten unter der Führung Manfred Roeders, Sibylle Vorderbrügges und Raymund Hörnles die “Deutschen Aktionsgruppen” und die “Wehrsportgruppe Hoffmann” eine ganze Serie von Brand- und Bombenanschlägen in der Bundesrepublik durch, was einen neuen Qualitätssprung der deutschen Neonaziszene bedeutete.
Das Offizielle Deutschland versuchte die Spur gleich weg von den Tätern nach Moskau zu legen. Vier Tage nach dem Anschlag von Aktivisten der “Wehrsportgruppe Hoffmann” auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980, bei dem 13 Menschen getötet und 215 zum Teil schwer verletzt wurden, erklärte der damalige CSU-Ministerpräsident Franz Josef Strauß:
“Wenn man die Kriegsführung des KGB und der verwandten Dienste - dazu gehört auch der Staatssicherheitsdienst - kennt, dann kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass man versucht, rechtsextreme Vereinigungen nicht nur zu infiltrieren, sondern auch für provokative Zwecke zur Diffamierung der Bundesrepublik zu missbrauchen.” So gelang es relativ einfach die Aktivitäten Roeders und seiner Organisationen zu verharmlosen und die Attentäter wurden so sehr milde bestraft.
Enge Kontakte unterhielt Roeder sowohl mit Peter Neumann, als auch mit Heinz Lembke. Heinz Lembke war als Zweiundzwanzigjähriger 1959 aus der DDR geflüchtet, und stieg schnell in der bundesdeutschen Neonaziszene zu einer zentralen Figur auf. Er wurde zum Bundesgeschäftsführer des militanten “Bund Vaterländischer Jugend” und war außerdem im “Bund Heimattreuer Jugend”, in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und bei Wehrsportübungen aktiv.
Nach dem Anschlag auf dem Oktoberfest erhielten die Beamten des deutschen Bundeskriminalamtes einen Hinweis auf die Herkunft des Sprengstoffes, und stießen so auf umfangreiche Waffenlager, die Lembke angelegt, oder zumin-dest verwaltet hatte. Insgesamt verwaltete Lembke 33 Waffenlager, die an strategisch wichtigen Punkten verteilt waren und automatische Waffen, 13.520 Schuss Munition, 50 Panzerabwehrrohre, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengköpfe, 258 Handgranaten, chemische Kampfstoffe (u.a. Zyankali, Strychnin, Phosphor,…) enthielten. Schätzungen der “Österreichischen Militärischen Zeitschrift” laufen darauf hinaus, dass dies genug Kriegsmaterial für eine 66 Mann starke Kompanie wäre.
Nach der Bergung der Waffen wird Lembke verhört. Nach einem Wochenende soll mit dem Verhör weitergemacht werden, und Lembke kündigt an, am folgenden Montag “Ross und Reiter” zu nennen. Dies wird jedoch durch einen angeblichen Selbstmord Lembkes am Sonntag verhindert. Nach dem Tod Lembkes werden der Militärische Abwehrdienst MAD und zivile Nachrichtendienste eingeschaltet, um ein Jahr später alle Ermittlungen einzustellen.
In einer Erklärung des Generalbundesanwalt vom 3. Dezember 1982 hieß es, Lembke hätte nicht die Absicht gehabt die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu erschüttern, sondern habe sich im Falle einer sowjetischen Invasion auf einen “Partisanenkrieg” vorbereitet. Die Kampfmittel wären vergraben worden um “bei einem von ihm befürchteten Angriff Widerstand leisten zu können.”
Tatsächlich hätte Lembke seine Waffenlager wohl nur schwer allein anlegen und finanzieren können, ganz abgesehen davon, dass einige Kampfmaterialien der Lager nur schwer erhältlich sind. Die Herkunft der Waffen ist bis heute ungeklärt, aus Diebstählen bei der Bundeswehr stammen sie laut Minister Möcklinghoff jedenfalls nicht.
Um so schwerwiegender wird die Frage nach der Herkunft der Waffen durch weitere Waffenlager, die der Naziterrorist Peter Naumann verwaltete und deren Waffen er von Lembke - noch lange vor Lembkes Auffliegen - bekommen hatte. Insgesamt übergab Naumann am 17. August 1995 der Polizei 13 Waffendepots, die er seit 17 Jahren aufgebaut hatte, und die neben verschiedensten Waffen 200 kg Plastiksprengstoff, TNT, und verschiedenste Zündmittel enthielten.
Auch Naumann war tief in die Nazi-Terrorszene verwickelt, u.a. plante er eine Befreiung Rudolf Hess mittels eines Sprengsatzes. Anschläge auf DDR-Grenzanlagen und Sabotage an einem römischen NS-Mahnmal gingen ebenfalls auf sein Konto.
Spuren der “Bajuwarischen Befreiungsarmee” BBA, der österreichischen Briefbombenattentäter führten auch immer wieder in die Gegend Peter Naumanns.
Anhand der Ausführungen des BND-Aussteigers Juretzko war es der BND, welche eine eigene “Stay Behind” - Abteilung betrieb. Sitz war München und Hannover (Tarnname “Heidehaus”). Juretzko beschreibt in seinem Buch “Bedingt einsatzbereit”, dass in eine genau definiertes Profil passende Privatpersonen kontaktiert wurden und gegen ein geringes Entgeld (300,00 D-Mark pro Quartal) die “Stay Behind” - Truppe bildeten. Diese Privatpersonen wurden u.a. in Konspiration, Funktechnik oder Sprengstoffkunde ausgebildet. Diese Personen wurden als Kontaktpersonen für nach dem sowjetischen Überrennen landende Agenten ausgewählt, sie waren verantwortlich für Materiallager und Landezonen für Falschirmtruppen.
Laut Juretzko wurde die “Stay Behind” - Gruppe des BND 1991 unter Einfluß der Italien-Skandals und des Endes des kalten Kriegs aufgelöst. Inwieweit die ausgebildeten Privatpersonen von Ihrem Wissen und Ihrem Material dann noch weiterhin Nutzen zogen, bleibt ungewiss. Allerdings ist auch bekannt, dass das DDR-MfS über nahezu alle “Stay Behind” - Quellen ausführlich Bescheid wusste, das gesamte System in der BRD also dem Ostblock offen bekannt war und dessen Einsatzfähigkeit damit zweifelhaft war.
Im deutschen Bundestag stellte der Grünen-Abgeordnete Manfred Such 1996 eine Anfrage, ob die Regierung bereit sei, den “Stay Behind” - Sachverhalt in der BRD aufzuklären (http://dip.bundestag.de/btd/13/039/1303935.asc). Die Regierung antwortete am 01.03.1996, dass sie dazu bereit sei, zugleich aber auch die Angaben aus dem Jahr 1992 nochmals bestätige.
Diese Angaben (Antwort http://dip.bundestag.de/btd/12/027/1202703.pdf durch Staatsminister Bernd Schmid-tbauer auf die Anfrage durch Gregor Gysi (http://dip.bundestag.de/btd/12/025/1202591.pdf) vom 27.05.1992 lauten zusammengefasst:
1. Die “Stay-Behind-Organistaion” (SBO) wurde zum Jahresende 1991 aufgelöst.
2. Einen Tätigkeitsbericht über die SBO wird die Regierung nicht veröffentlichen. Es wird auf die Geheimtätigkeit des BNDs verwiesen. Die Regierung verweist auf Ihren Bericht vom 03.12.1990 an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), welchen diese auch veröffentlich habe.
3. Mitglieder der SBO sind nicht in andere Behörden übernommen worden.
4. Die Ausstattung der SBO-Mitglieder umfasste ein spezielles Funkgerät, welches wieder vom BND übernommen wurde.
5. Es bestht keine Verbindung zwischen SBO und dem “Bund deutsche Jugend”.
6. Es gibt keine Verbindung der SBO zu Rechtsextremisten und es gibt keine Waffenlager.
7. Die PKK wurde erst nach der offizillen Ende der SBO ber diese informiert, da es sich um eine eine Vorsorgeeinrichtung gehandelt habe. Daher bestand kein Anlass der Kontrollgremium vorher zu informieren.
8. Es gibt keine Behoerde, die die SBO weiterfuehrt.
England Premierminister Harold Wilson führte seine Labour Regierung. Die sogenannte Operation “Clockwork Orange” wurde gestartet. Mitglieder des Kabinetts als auch Premierminister Wilson selber wurde als Sowjet-gesteuert diffamiert. Wilson trat überraschend zurück.
Bundesrepublik Deutschland / Italien / Österreich Während der 60er- und 70er-Jahre wurden im Grenzgebiet Südtirol Sprengstoffanschläge auf Stromleitungen und Denkmäler verübt. Die deutschsprachige Minderheit in Südtirol drohte mit Aufstand und Trennung von der Schutzmacht ihrer Interessen Österreich. Die Attentäter wurden jeweils nicht gefasst oder sehr schnell wieder freigelassen. Wie die Zeitung “Lotta Continus” berichtete wurden Sprengstoffanschläge von der Polizei selbst verübt. Beteiligung der P2 wurden angenommen
Belgien Rechtsgerichteter Terror in den Jahren 1982 - 1985 mit insgesamt 82 Toten. Ziel hierbei soll eine Verunsicherung der Bevölkerung gewesen sein, um eine Tendenz Richtung “Law and Order” zu erzeugen.
Die belgische stay-behind-Untergrundorganisation wurde unter dem Namen “Glaive” ab 1946 im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung König Leopolds mit rechtsextremen belgischen Gruppierungen aufgebaut. Rekrutiert wurden die belgischen Glaive-KämpferInnen aus der nun aufgelösten faschistischen “Westland New Post” und aus der Gendarmerie und Armee. Anderen Theorien zufolge hatte die “Westland New Post” bereits Gendarmerie und Armee unterwandert.
Daraus soll u.a. die “Nijvel Gang” entstanden sein, die Mitte der Achtzigerjahre in den “Massakern von Brabant” 28 Menschen ermordete und Raubüberfälle mit Polizeiwaffen verübten. Damit hätte in Belgien eine ähnliche “Strategie der Spannung” angewendet werden sollen wie in Italien in den Siebzigerjahren.
Einen Zusammenhang der Glaive mit anderen rechtsextremen Gruppierungen wie etwa der “Front de la Jeunesse” - eine Jugendbewegung, die laut ihrem Führer Francis Dossogne mit militärischen Aufgaben betraut gewesen wäre - sowie dem “Vlaams Militanten Orde” (VMO) einer eng an den Vlaams Blok gebundenen militanten Gruppe soll es ebenso gegeben haben.
Vlaams Blok, VMO und Glaive sollen außerdem sehr gute Kontakte zur British Column 88 unterhalten haben, welche als rechtsextreme Gruppierung Teil des britischen Gladio-Netzes gewesen sein soll.
Über den Vlaams Blok-Abgeordneten Roger Spinnewijn wurden im November 1994 Waffen der kroatischen HOS-Miliz an die “Afrikaans Weerstands Beweging” (AWB) geliefert, die damit für eine Wiedereinführung der Apartheid kämpft.
Frankreich Rechtsgerichteter Terror mit dem Ziel ehemalige linke Widerstandskämpfer auszuschalten oder einzuschüchtern.
Quellen: Geheimdienste
Die Eurocops: Para-militärische Geheimdienst-Polizei (EUROGENDFOR)
Die Eurocops: Para-militärische Geheimdienst-Polizei (EUROGENDFOR)
Oder wie man die Aufhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit praktisch durchexerziert. Eine Vorbereitung auch für die "New World Order" NWO? gz
Was der Bundesinnenminister Schäuble von sich gab
Er redet, wie viele andere internationale Sicherheitspolitiker, immer von der Notwendigkeit der Verschmelzung der Sicherheits- Strukturen hin zu einer Sicherheitsarchitektur , für die zur Gewährleistung einer Gesamtsicherheit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit auszugeben und aufzuheben sei.
Dies wird primär mit dem islamitischen Terrorismus begründet, der nicht als kriminelles Handeln einzelner Personen oder einzelner, eigenständig handelnder Gruppierungen definiert, sondern als internationales Netzwerk kooperierender und vernetzter islamitischer Terrorzellen interpretiert wird, dem die Sicherheitspolitik einen militärischen Status als quasi global agierende Untergrund -Armee unterstellt.
Die globale “Terror -Armee”
Die globale Terror-Armee führt einen Krieg gegen alle Staaten mit den Guerilla- Methoden der asymmetrischen Kriegsführung . Die Antwort der Staaten liegt deshalb im bekannten “Krieg gegen den Terror ”.
Da sich die Einheiten dieser konstruierten “Terror -Armee” sowohl krimineller als auch militärischer Methoden bedienen, sich konspirativ organisieren , verständigen , informieren und ihre “Angriffe ” geografisch flexibel und unabhängig durchführen , folgt für die Vertreter der vereinheitlichten Sicherheit zwangsläufig, dass dieser Krieg nicht nur rein militärisch oder nur rein polizeilich zu führen sei, nicht ausschließlich mit militärischen Verbänden, die mit militärischen Mitteln nur zur äußeren Verteidigung eingesetzt werden dürfen, Polizeibehörden, die nur mit zivilen Mitteln die innere Sicherheit und Ordnung gewährleisten und Geheimdiensten, die weder über militärische noch polizeiliche Befugnisse verfügen, sondern mit einem zu schaffenden integrierten Komplex aller Sicherheitsorgane .
Dieser Komplex zeichnet sich dadurch aus, dass in ihm vormals getrennte Zuständigkeiten und Methoden auf alle Sicherheitsorgane in unterschiedlichem Umfang übertragen werden und geografisch -politische Unterscheidungen des Einsatzraumes – zwischen dem “Innern” und dem “Äußeren” – augehoben sind. Die “innere” und “äußere” Sicherheit soll so zu einer “Gesamtsicherheit” vereinheitlicht werden – in dieser Phase befinden wir uns jetzt mit den Diskussionen um Flugzeugabschüsse , Einsatz der Bundeswehr im Innern per Grundgesetzänderung und dem zur Geheimpolizei aufgerüsteten Bundeskriminalamt per BKA-Gesetz Novelle als aktuelle Begleitmusik.
Ob es die Vorgänge im Vorfeld und Verlauf des G8-Gipfels in Heiligendamm sind, die durch die massive Präsenz und den Einsatz militärischer Verbände während des Gipfels und die nachrichtendienstliche Aufklärung der Demonstrationsszene im Vorfeld des Gipfels geprägt waren, die massive Überwachung von Gegnern und Kritikern der Bush-Administration und ihres Krieges im Irak in den USA, die von militärischen Geheimdiensteinheiten des US-Verteidigungsministeriums in Kooperation mit dem FBI im Innern durchgeführt wurde oder Kriegsszenarien und Sicherheitsforschungsprojekte , die eindeutig von Großstädten als dem hauptsächlichen “Krisenherd” oder “Kriegsschauplatz” der Zukunft ausgehen, mit Menschenmassen , die es zu kontrollieren und einzudämmen gilt:
Der Komplex einer vereinheitlichten Gesamtsicherheit kann und soll ebenso in diesen “Krisengebieten” zum Einsatz kommen, in denen ziviler Protest, Aufruhr oder Widerstand zu “Gefahrenräumen” führen, die dann mit den Befugnissen, Strukturen und Methoden bekämpft werden können, die heute für den “Krieg gegen den Terror ” und den Schutz heutiger terroristischer “Gefahrenräume” eingerichtet werden.
Es reicht eigentlich schon ein Blick auf Tabellen im EU Terrorism Situation And Trend Report 2007 von EUROPOL , um zu erkennen, dass 1. nicht die Angst vor einer global operierenden islamistischen “Terror -Armee” im Fokus steht, die gerade jetzt mit Atom-Bomben herumhantiert, sondern die Angst vor haus- und selbstgemachten Bedrohungen und Destabilisierungen im Inland und 2. die Bedrohung der globalen Terror -Armee europaweit aus ein paar Hundert Personen besteht, von denen ein großer Teil überhaupt nichts mit islamistischem Fundamentalismus zu tun hat.
Wem das nicht reicht, der kann sich noch einmal die Bedrohungssimulationen vor Augen führen, die von deutschen Sicherheits- und Innenpolitikern mit Hilfe der Sauerländer “Islamistischen Dschihad Union” Terrorzelle und der Kölner Kofferbomben Terrorzelle für die Öffentlichkeit in Szene gesetzt werden und die potentiellen Auswirkungen von Anschlägen in Beziehung zu den Toten und Gescheiterten setzen, die manch andere als “normal” empfundene Bedrohung jedes Jahr mit sich bringt.
Leider schaut sich der deutsche Michel an deutschen Stammtischen und nach der Bild-Zeitung keine Berichte und Statistiken an oder überdenkt die ganzen Bedrohungs - und Sicherheits Simulationen , die ihm jeden Tag brühwarm aus den Partei- und Regierungszentralen zum Kaffee oder zur Pulle Bier serviert werden.
Aber um auf den Einsatz des Komplexes gegen Krisen- und Kriegssituationen im Innern zurückzukommen – damit hat es der Bundesinnenminister auf nationalem Boden doch teilweise schwer , wenn es um brachialere Eingriffe wie den Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Krisenmanagement-Einsätze geht. Dafür wollen sich einfach noch keine politischen Mehrheiten finden lassen, obwohl mit jedem Einsatz gepokert wird, seien es abstürzende Flugzeugbomben oder radioaktiv verseuchte Schmutzbomben. Vielleicht ist Guido Knopp im ZDF mit seiner wöchentlichen Geschichts -Erinnerungsshow doch zu fleißig und frischt zu oft die Erinnerung an marschierende reguläre und irreguläre Truppen im deutschen Inland auf.
Was wäre aber, wenn so etwas über die europäischen Ebene zu realisieren wäre? Mit einer internationalen Truppe, die nicht ganz der Polizei, aber auch nicht ganz dem Militär zuzurechnen wäre bzw. um es deutlich zu sagen: Einer polizeilichen para- militärischen Eingreiftruppe, die mit militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Mitteln und Befugnissen ausgestattet, rapide in nationalen Krisenräumen stationiert werden könnte, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen.
Zum "Glück" gibt es so etwas mit dem heute in Kraft tretenden Abkommen zwischen Spanien, Frankreich, Portugal, den Niederlanden und Italien zur Einrichtung und Leitung der Europäischen Gendarmerie Truppe (“European Gendarmerie Force ”, EGF oder auch EUROGENDFOR), die eigentlich schon seit drei Jahren still und leise aufgebaut wurde.
“Das kreuzförmige Schwert symbolisiert die Truppe, die Lorbeerkorne den Sieg und die in Flammen stehende Granate die gemeinsamen militärischen Wurzeln der Polizei-Truppe”. Das Motto “LEX PACIFERAT” lautet übersetzt “Das Recht bringt den Frieden” und betont “das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung”, das von der EGF als Grundstein ihres Auftrags angesehen wird.
Das Besondere an dieser nicht-stehenden Truppe ist die Rekrutierung ihrer Mitglieder aus allen nationalen Polizeiverbänden, die polizeiliche Befugnisse besitzen, aber aufgrund ihrer Ausbildung , dem Einsatz der Waffen und ihrer Führung einen militärischen Status innehaben.
Dazu zählt die spanische Guardia Civil, die portugiesische Guadia National Republicana, die niederländische Koninklijke Marechaussee , die italienischen Carabinieri und die französische Gendarmerie Nationale als Partner die polnische Militärpolizei Żandarmeria Wojskowa.
Aus Mitgliedern der paramilitärischen Polizeieinheiten wird durch das EGF Hauptquartier im italienischen Vicenza, in dem ständig 14 Offiziere und 15 Unteroffiziere unter Leitung eines Kommandeurs der paramilitärischen Polizeiverbände (seit 26.06.07 Colonel Truglio der Carabinieri) stehen, innerhalb von 30 Tagen ein 800 Mann starkes Kontingent zusammengestellt und koordiniert, dass bis auf 2300 Mann aufgestockt werden kann, wenn es irgendwo “brennt”.
Wer die Truppe und das Hauptquartier führt, wann und unter welchen Bedingungen die Truppe zusammengestellt, ausgesendet und stationiert wird, mit welchen anderen polizeilichen und militärischen Verbänden in militärischen und polizeilichen Missionen die EGF zusammenarbeitet und welche Strategien für die EGF gelten entscheidet dabei ein “Kriegsrat” in Gestalt des Ministerausschusses CIMIN, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU- Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage und nach Beschluss der EU, der NATO, der OSCE oder der Vereinten Nationen in Marsch gesetzt werden, aber auch in ad hoc Koalitionen zwischen den teilnehmenden Staaten bzw. wenn ein Staat die Unterstützung der EGF anfordert.
Was die Einsatzbereiche, Aufgaben und Befugnisse der EGF angeht, zitiere ich am besten aus dem Abkommen:
Einsätze und Aufgaben:
1. In Übereinstimmung mit dem Mandat jedes Einsatzes und unabhängig oder in Verbindung mit anderen Streitkräften/Truppen operierend, muss EUROGENDFOR imstande sein, dass gesamte Spektrum polizeilicher Einsätze abzudecken, durch Ersatz oder Verstärkung, während aller Phasen des Krisenmanagement Einsatzes.
2. EGF Truppen können entweder unter zivile Befehlsgewalt oder militärisches Komamndi gestellt werden.
3. EUROGENDFOR kann verwendet werden für:
a. Erbringung von Missionen zur [Durchsetzung ] von Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ;
b. Kontrolle, Beratung, Betreuung und Beaufsichtigung lokaler Polizeibehörden während ihrer täglichen Arbeit, inklusive Strafermittlungstätigkeiten;
c. Ausführung von Maßnahmen zur Überwachung der Öffentlichkeit, Verkehrsregelung , Grenzschutzaufgaben und allgemeinen Tätigkeiten zur geheimdienstlichen Informationsbeschaffung ;
d. Erbringung von Strafermittlungstätigkeiten, inklusive der Erkennung von Vergehen, Verfolgung von Tätern und ihrer Überstellung an die geeigneten Justizbehörden;
e. Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen ;
f. Unterweisung von Polizeioffizieren gemäß internationaler Standards;
g. Unterweisung von Ausbildern , besonders im Rahmen von Kooperations - Programmen.
In den FAQs der EGF steht zusätzlich:
EGF Participants have responded to the need to rapidly conduct civil security actions, sometimes parallel with the military intervention, by establishing this multinational tool. The EGF should facilitate the handling of crisis that require management by police forces , usually in a critical situation, either in a civil crisis environment or alongside a military force.
The added value of the EGF is, that this multinational co-operation: - is capable (due to the shared values, skills and drills) and willing to perform in more robust police missions under more demanding circumstances and military command. - is robust , information-gathering orientated and is designed to provide an efficient response to criminal activities; - is capable of dealing with all the issues related to public order and security so that to speed the demilitarisation and the normalization of the crisis area; - is able and willing to perform all kinds of police missions, in both substitution and strengthening missions; - is capable to be integrated in a military crisis management tool
...the total strength of the Force could reach 2300, composed of : - An operational component, dedicated to missions of general public security and maintenance of public order; - A crime-fighting component, including specialists in criminal investigation missions, detection, gathering, information analysis and processing , protection and assistance of individuals, anti-trafficking, fight against terrorism and other major crimes, and other specialists.
From shared experiences in recent crises , the setting in which police forces can fully operate needs to include: - intelligence support , from local administration and other actors in the field, in order to ensure convenient security for the force, to support investigations on war criminals, criminal organisations etc. In that field, interception techniques, language experts and local staff can be required
Die EGF Truppen verfügen dafür über die gleichen Polizeibefugnisse wie die Polizeikräfte des Staates, der die EGF anfordert oder in dem die EGF stationiert wird. Sie erhalten Unterstützung durch die nationalen Geheim- und Nachrichtendienste und wenden selbst geheim- und nachrichtendienstliche Mittel und Methoden an.
Die EGF Kräfte können dabei in militärische oder polizeiliche Missionen eingebunden werden, die durch die Militärverbände und Polizeikräfte des Staates, in dem der Einsatz stattfindet, ausgeführt werden und deshalb mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln operieren. Andersherum können bei EGF Missionen Militärstreitkräfte und Polizeikräfte der teilnehmenden Staaten mitwirken.
Polizei-Soldaten und Personal der EGF müssen sich zwar an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, alle Gebäude und Gelände, die von EGF Truppen in Beschlag genommen werden, sind aber immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die EGF tätig wird, nicht ohne weiteres zugänglich.
Wenn Angehörige der EGF oder die EGF selbst vor Gericht erscheinen sollen, können sie durch vom EGF Kommandeur bevollmächtigte Personen oder gar durch den Einsatzort-Staat selbst vor Gericht ersetzt werden. Die Weitergabe und der Austausch von Informationen und Materialien, die die EGF betreffen oder von ihr produziert werden, werden über eigene Sicherheitsabkommen der teilnehmenden Staaten geregelt und mit dritten Parteien nur aufgrund zusätzlicher Sicherheitsabkommen zwischen den EGF Staaten und den dritten Parteien zugelassen. Die Kommunikation der EGF Einheiten wird über eigene verschlüsselte Kanäle durchgeführt und ist von Überwachungs -Infrastrukturen und -Maßnahmen der beteiligten Staaten ausgenommen. EGF Training
Bilder zu Anti-Aufruhr Übungen gegen “Terroristen ” aus der Galerie der Europäischen Gendarmerie Truppe. Was ist das? Nur eine weitere Sicherheitseinheit als Baustein für eine gemeinsame europäische Sicherheits-, und Verteidigungspolitik und den schnellen Einsatz als Eingreiftruppe in internationalen Krisengebieten oder eine para-militärische und geheimdienstliche Polizeitruppe, die in sich alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstliche Befugnisse und Mittel vereinigt, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen , Aufständen und politischen Großdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf?
Eine Truppe, nach der sich ein Bundesinnenminister wie Schäuble, der von der Aufhebung der inneren und äußeren Sicherheit und Verschmelzung aller Sicherheitsstrukturen zu einer vereinheitlichen Sicherheitsarchitektur träumt, alle zehn Finger ablecken wird. Und die vor sich hinträumende Öffentlichkeit Europas wird weiterhin glauben, es ginge nur um ihren Schutz und den “Krieg” gegen “Terroristen ”.
Quelle: http://blog.kairaven.de
Hacker fürchten Krypto-Kriege 2.0
Hacker fürchten Krypto-Kriege 2.0
Sicherheitsexperten des Chaos Computer Clubs (CCC) stellen sich darauf ein, im kommenden Jahr neue Schlachten um die Verschlüsselungsfreiheit und den Datenschutz schlagen zu müssen. "Wir stehen am Anfang der Cryptowars 2.0", fürchtete CCC-Sprecher Frank Rieger am gestrigen Donnerstag beim Ausblick auf die "Security Nightmares 2011" während des Finales des 27. Chaos Communication Congress in Berlin. Dabei sei noch keineswegs klar, "dass wir die Kriege gewinnen".
Besorgt zeigte sich Rieger zum einen über Berichte, wonach die US-Regierung an einem Gesetzesentwurf zum einfacheren Abhören von Internet-Telefonaten, verschlüsselten E-Mails sowie Chat-Nachrichten arbeitet und diesen Anfang 2011 vorstellen will. Provider sollen demnach verpflichtet werden, Strafverfolgern die über ihre Netze ausgetauschte Kommunikation in jedem Fall im Klartext vorzulegen. Das Vorhaben hat auch bei US- Bürgerrechtlern die Alarmglocken schrillen lassen.
CCC: gut besuchte Vorträge im schicken Kuppelsaal
Darüber hinaus beklagte der Hacker auch neue technische Ansätze, die den Einsatz von Werkzeugen zum Selbstdatenschutz verhinderten und weniger plump seien als der Ruf nach einem "Clipper-Chip" zur Dechiffrierung von Online-Inhalten durch die US-Regierung in den 1990ern. So enthalte das neue Internetprotokoll IPv6 eine Funktion, mit der jedes Datenpaket seinem Urheber zugeordnet werden könne. Es komme daher stark auf die Implementierung des Standards an, da diese Attribut- Zuschreibung nicht verbindlich sei. Geräte wie das iPad oder die Playstation 3 zeigten ferner, dass ein extremer Aufwand[6] betrieben werden müsse, um beliebige freie Software darauf laufen lassen zu können. Nur so könne aber verhindert werden, dass man an eine IP- oder MAC-Adresse "gekettet" werde.
Der Blick in die an manchen Stellen mit reichlich Hackerironie geschärfte Glaskugel verriet den Datenreisenden zudem, dass ihnen im kommenden Jahr sowohl der E-Postbrief als auch die De-Mail "Sicherheits- Albträume" bereiten dürften. Bei letzterer habe sich die Bundesregierung bereits gegen den Vorschlag des Bundesrats gewandt, eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" schon auf Anbieterebene vorzuschreiben. Da brauche man sich nur noch mit Popcorn bewaffnen und könne dann in aller Ruhe dem sich entfaltenden Ungemach zusehen, unkte Riegers Kollege "Ron". Das Desaster sei bei beiden Diensten vorprogrammiert.
Ernsthaftere Sorgen bereiten den Hackern Quellcode-Lagerstätten wie SourceForge, über die ohne die Einführung von Signaturverfahren in Bälde Hintertüren in den Code verschiedener Projekte eingebaut werden dürften. Zugleich sagen sie voraus, dass die Lücke beim Aufspielen von Sicherheitsupdates zwischen unterschiedlichen vernetzten Geräteklassen immer größer wird. So habe es hier im Bereich der Desktop- Rechner große Fortschritte gegeben, während das Auftragen von Sicherheitsflicken bei integrierten Systemen, Mobiltelefonen oder internetfähigen Computereinheiten in Autos nachlässiger gehandhabt werde. Dem Beruf des "Patchmasters" malte Rieger daher gute Zukunftsaussichten aus. Aber auch "Leak-Heap-Analysten", die im Redaktionsauftrag die wachsenden Dokumentenberge von Whistleblowern durchforsten, "Datenleichenbeschauern" und "Trackingoptimierern", die den Nutzern auch nach Entfernen ihrer Browser-
Cookies wieder ihre gewohnte, persönliche Bedürfnisse ansprechende Werbung im Netz zurückholen, gehöre die Zukunft. Damit eng verknüpft sehen die Hacker kommende "Trendsportarten" wie die des "Anonymikers", der Meta-daten aus Dateien herausfische, des "Staatsmacht-Dokumentators", der mit HD-Cam nebst Superzoom bewaffnet auf Demos das Treiben der Ordnungshüter aufzeichne, oder des "Falschalarm-Trolls". Letzterer beschäftige sich genauer mit Erkenntnissen, dass Sicherheitsscanner an Flughäfen unter anderem stark auf Honig reagierten. Die Nutzer müssten sich zudem entscheiden, auf die Seite welches Internetkonzerns sie sich schlagen wollten. Wer nicht für Dienste bezahle, dessen Daten würden verkauft, laute dabei das Motto bei Google und Facebook. Apple verfahre dagegen nach dem "Sylt-Modell" und dessen Imperativ: "Ihr bezahlt und werdet trotzdem verkauft." Wichtig werde in diesem Zusammenhang die "Datenkompetenz", dank der man etwa lerne, "um den heißen Brei herumzugooglen" und "über Bande zu suchen".
Ganz im Genuss des "Told you so" -Karmas arbeiteten die CCC-Veteranen auch wieder ihre Liste der mehr oder we-niger erfüllten Vorhersagen aus dem vergangenen Jahr ab. Wie prognostiziert seien Regierungen wieder zahlreiche Daten verloren gegangen, was als Indikator für "Fortschritte beim E- Gouvernement" gelte. Vor England an die Spitze der Liste gesetzt hätten sich hier in den vergangenen Monaten die USA, witzelte Ron im Hinblick auf die von Wikileaks veröffentlichten Diplomaten-Depeschen[12]. Washington häufe zudem mit Nacktscannern und dem Einsammeln von Fingerabdrücken an den Grenzen weitere große Datenberge an, "die nur darauf warten, wegzukommen".
Empört zeigte sich Rieger über erhaltene Hinweise, "dass in Deutschland staatlicherseits Trojaner vom Zollkriminalamt eingesetzt werden". Diese unterstehe dem Finanzministerium, das vom früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet werde. Dieser habe den Einsatz der Schadsoftware "in mindestens zweistelliger Anzahl" für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zugelassen. Damit solle zwar allein die Internet-Telefonie abgehört werden. Es sei aber "völlig unglaubwürdig", dass dabei nicht auch auf den Datenbestand auf einem Rechner zugegriffen werde. Der CCC warnt seit Jahren vor einem Datenschutz- Fiasko durch den Bundestrojaner und heimliche Online-Durchsuchungen.
Bestätigt sehen sich die Hacker ebenfalls bei ihrem Dauerrenner der erwarteten "Superwürmer". Zum einem habe " Mariposa" angeblich 13 Millionen Bots aufgebracht. Zum anderen habe Stuxnet die restliche Malware komplett in den Schatten gestellt. "Da hat uns endlich jemand zugehört", freute sich Rieger. Der Wurm sei zwar "gezielt" vorgegangen, dafür aber "ziemlich durchschlagskräftig". Respekt zollten die Experten auch dem ZeuS-Botnetz, da dieses auf einen ganz speziellen "Kopierschutz" gesetzt habe, um "Raubkopien" seiner "Drohnen" zu verhindern. "Endlich kleingehackt, frittiert und erledigt" sei zudem GSM. Den elektronischen Personalausweis, dem das gleiche Schicksal aufgrund der verzögerten Ausgabe entgegen anders lautender Ankündigungen noch erspart geblieben sei, habe man "auf Wiedervorlage" für Anfang Januar gelegt. Dann werde nach einem Fehlstart die Neuauflage der Ausweis-App freigegeben, die hoffentlich "eine Woche" halte und "ein bisschen was zum Spielen" mitbringe.
(Stefan Krempl) heise online
Terrorwarnung: Zur Weihnachtszeit die Bomben klingen
Wie schon fast jedes Jahr um die Weihnachtszeit, kommt pünktlich eine Terrorwarnung über die deutschen Lande. Ganz besonders wirksam, das Szenario mit dem Weihnachtsmarkt. Das wird jeder Bürger verstehen,- das geht ans lebendige. Tagelang bombardierte die Presse auch mit dem "Windhuk Fake", doch die Leute stumpfen langsam ab,- zweifeln zunehmend an der Echtheit solcher Alarme. Wer soll es Ihnen verdenken? Schlussendlich geht es darum mehr Geld für die Geheimdienste und Bundespolizei locker zu machen, die Vorrats Datenspeicherung durchzusetzen, und "Gefährder" ohne Prozess vorübergehend verhaften zu können. gz
17.11.2010 Die deutsche Regierung hat am Mittwoch vor Anschlägen im November gewarnt. Es liegen offenbar Indizien für Terrorakte von Extremisten vor. Hinweise, dass in der Schweiz Anschläge geplant sind, gibt es nicht.
Höchste Alarmbereitschaft: Polizisten kontrollieren den Flughafen Frankfurt Main. Mit der Warnung vor Anschlägen noch vor Ende Monat nannte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin erstmals einen konkreten Termin. De Maizière, der bei Terror-Warnungen bislang eher eine zurückhaltende Linie verfolgt hatte, sprach von einer «neuen Lage». Es gebe jetzt «konkrete Ermittlungsansätze», die auf einen Anschlag hinwiesen. Diese kamen nach seinen Worten von einem «ausländischen Partner». Aber auch das Bundeskriminalamt habe Informationen zu Anschlagsplanungen.
Die Hinweise zur aktuellen Bedrohungslage seien unabhängig voneinander zustande gekommen. Es gebe konkrete Spuren, die nun mit allem, was kriminalistisch und rechtsstaatlich möglich sei, aufgeklärt würden - innerhalb und ausserhalb Deutschlands. Ausdrücklich nannte de Maizière dabei die Terrororganisation Al-Qaida. Der Minister appellierte aber auch an die Bevölkerung, nicht in Hysterie zu verfallen. «Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie.»
Hinweise aus den USA Nach Informationen der Berliner Zeitung «Tagesspiegel» bekamen die deutschen Behörden Hinweise aus den USA, wonach zwei bis vier Al-Qaida-Terroristen Anschläge in Deutschland und Grossbritannien vorbereiten. Als Datum für deren geplante Ankunft in Deutschland hätten die US-Behörden den 22. November genannt, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich Hinweise verdichtet, dass Islamisten aus Deutschland nach einer Terror- Ausbildung im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wieder auf der Heimreise sind. Eine andere Spur führt nach den gescheiterten Luftfracht-Anschlägen Ende Oktober in den Jemen.
Strengere Kontrollen Zum Schutz der Bevölkerung wird nun auf Flughäfen, Bahnhöfen und auch an den Grenzen strenger kontrolliert. Experten fürchten, dass auch Weihnachtsmärkte Ziel eines Anschlags sein könnten. De Maizière sagte, einige der neuen Massnahmen seien «sichtbar», andere nicht.
Die höheren Sicherheitsvorkehrungen gelten nach Angaben des Ministers bundesweit und ohne zeitliche Begrenzung. De Maizière schloss auch nicht aus, dass es innerhalb des sogenannten Schengen- Raums im Einzelfall an den Grenzen wieder Personenkontrollen gibt.
Beruhigende Worte Der Minister versicherte, die Sicherheitsbehörden seien auf die gestiegene Gefahr «gut vorbereitet». Er verglich die aktuelle Gefährdungslage mit der Situation vor der Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres.
Als Drahtzieher der jetzt geplanten Anschläge wird nach «Tagesspiegel»-Informationen Mohammed Ilyas Kashmiri genannt. Seine Organisation Harakat ul Jihad Islami (HuJI) unterhält engste Verbindungen zu Al-Kaida und den Taliban und soll Anschläge in Indien und Pakistan verübt haben.
Unveränderte Sicherheitslage in der Schweiz Hinweise, dass auch in der Schweiz Terroranschläge geplant sind, gibt es offenbar nicht. Die zuständigen Behörden halten sich allerdings bedeckt. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beurteile die Bedrohungslage in der Schweiz laufend, hiess es dort auf Anfrage.
Der NDB äusserte sich jedoch nicht dazu, wie diese Beurteilung derzeit ausfällt. Aus einer Stellungnahme des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport geht jedoch hervor, dass die sicherheitspolitische Lage als unverändert eingeschätzt wird.
18.11.2010 Der Kampf gegen den Terror ist undurchsichtig, ein Minenfeld voller Ängste, Ungewissheiten und Vermutungen. Jetzt hat Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière einen Pflock eingeschlagen: Überraschend deutlich warnte er vor einem islamistischen Terroranschlag in Deutschland. Es gebe keinen Grund zur Hysterie, aber zur Sorge, sagte de Maizière. Erkenntnisse deutscher und ausländischer Geheimdienste hätten ergeben, dass sich «die Lage verändert hat». Es gebe «konkrete Ermittlungsansätze» und «relevante Sachverhalte». Offenbar spricht vieles dafür, dass die Täter noch im November zuschlagen wollen. Die Bundesregierung verstärkt deshalb die Sicherheitsmassnahmen. Unter anderem soll die Polizeipräsenz an Flughäfen und Bahnhöfen verstärkt werden.
Weitere Details? Gibt es nicht. De Maizière wollte oder konnte nicht verraten, was für Anschläge geplant sind, wie die Hinweise genau aussehen. Dem Publikum bleibt nur, ihm zu glauben.
Dauernde Warnungen stumpfen ab Für eine echte, wirkliche Gefährdung spricht, dass de Maizière bisher kein Alarmist war. Als er vor gut einem Jahr Innenminister wurde, brach er mit der Tradition von Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble, der gerne und ausgiebig über die Terrorgefahr sprach. «Dauernde öffentliche Warnungen halte ich nicht für hilfreich», sagte de Maizière damals. Sie verunsicherten die Bevölkerung und stumpften ab. Zudem förderten sie das Ziel der Terroristen, ein Klima der Angst zu verbreiten.
Diese vorsichtige Haltung war zuerst gelobt worden. Dennoch geriet de Maizière zuletzt zunehmend unter Druck. Nachdem eine jemenitische Paketbombe via Deutschland nach Grossbritannien gelangt war, entstand der Eindruck, der Minister verharmlose die Gefahr. Sogar der Kanzlerin stiess die schweigsame Art ihres Parteifreundes auf. Sie erfuhr statt von ihm aus britischen Regierungskreisen vom Paketvorfall. Prompt soll sie de Maizière gerüffelt haben.
Handyverbot für «Gefährder» Hat seine gestrige Warnung also auch mit der politischen Lage in Deutschland zu tun? Auffällig ist, dass sie de Maizière unmittelbar vor die Innenministerkonferenz legte, die heute Donnerstag in Hamburg stattfindet. An diesem Anlass wollen die Verantwortlichen von Bund und Ländern das weitere Vorgehen beraten. Bereits liegen brisante Vorschläge des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (ebenfalls CDU) vor. Er fordert ein «Sofortprogramm», das unter anderem eine Verstärkung der Polizeipräsenz in Stadtvierteln mit islamischer Bevölkerung vorsieht. Sogenannte islamistische Gefährder, das heisst Personen, die möglicherweise Terroranschläge vorbereiten, sollen mit einem Handy- und Computerverbot belegt werden. Zudem wünscht sich Schünemann, dass die Länderpolizei Computer ausspähen und Telefone abhören darf.
Derweil haben die Spekulationen über angeblich geplante Terroranschläge in Deutschland Hochkonjunktur. Der «Tagesspiegel» berichtete, es gebe Hinweise, dass zwei bis vier Al-Qaida-Terroristen unterwegs seien, um in Deutschland oder Grossbritannien Anschläge zu verüben. Besonders gefährdet seien Weihnachtsmärkte oder ähnliche Ziele.
Anschläge wie in Mumbai? «Spiegel online» sprach dagegen von rund einem Dutzend Terroristen, die Anschläge planten. Sie sollen offenbar vorhaben, ähnlich wie vor zwei Jahren im indischen Mumbai vorzugehen. Dort hatte ein Terrorkommando unter anderem den Bahnhof, Restaurants und Hotels besetzt. Insgesamt starben dabei 166 Menschen.
Seit längerem ist bekannt, dass sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zahlreiche Islamisten aus Deutschland tummeln. In den vergangenen Monaten wurden zwei von ihnen verhaftet. Nicht auszuschliessen, dass die beiden Herren inzwischen mit den Ermittlern kooperieren – und sich de Maizière bei seiner Warnung auf Erkenntnisse aus diesen Verhören stützt. (Tages-Anzeiger)
Bombenalarm für ein deutsches Flugzeug in Namibia: (18.11.2010) In Windhuk wurde am Mittwoch beim Verladen des Gepäcks in einen Airbus 330 der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin nach München ein verdächtiges Gepäckstück entdeckt, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Beim anschliessenden Durchleuchten seien Batterien gefunden worden, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren.
Unklar ist, ob die Vorrichtung zündfähig war. Eine Air-Berlin-Sprecherin sagte, sie habe die Information, dass es sich um eine «verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff» handle. Das BKA erklärte dagegen es sei unklar, ob es sich um einen zündfähigen Sprengsatz handle. Die Untersuchungen dauerten noch an.
Das Bundeskriminalamt hat seinen zuständigen Verbindungsbeamten aus Südafrika nach Namibia zur Unter-stützung der dortigen Behörden entsandt und wird weitere Experten entsenden. Die Ermittlungen dauerten an, erklärte das BKA.
Keine Information zum Eigentümer Die 296 Passagiere des Fluges kamen in der Nacht zu Donnerstag wohlbehalten in München an. Sie waren vor dem Abflug laut BKA einer erneuten Kontrolle unterzogen worden. Laut Flughafen München wurde das gesamte Gepäck in Windhuk wieder ausgeladen und durchleuchtet.
Laut Air Berlin war das verdächtige Gepäckstück in Windhuk in einer Halle entdeckt worden, in der sich auch das Gepäck für den Flug nach München befand. Es sei aber «ungelabelt» gewesen, sei also nicht mit Informationen zu Ziel oder Eigentümer versehen gewesen.
Austausch der Crew Nach Angaben des Münchner Flughafens hätte der Flug ursprünglich am Mittwochabend um 17.35 Uhr landen sollen, kam dann allerdings erst um 0.25 Uhr an. Wegen Luftverkehrs-Vorschriften habe die Crew ausgetauscht werden müssen. Daher habe es eine Zwischenlandung in Djerba gegeben. Die Passagiere seien in München dann noch von der Bundespolizei befragt worden. Ein Flughafensprecher sagte, er vermute, dass es sich überwiegend um deutsche Urlauber handle.
Durch den Vorfall würden die Sicherheitsvorkehrungen am Münchner Flughafen nicht weiter verschärft, sagte der Sprecher. Es gälten die nach den Terrorwarnungen vom Mittwoch ohnehin verschärften Sicherheitsvorkehrungen. Die Passagiere bekämen daher mehr «Beamte mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen» zu Gesicht.
TERRORISMUS-DEBATTE 19.11.2010
von Friedrich Kuhn, DAPD - Der «Realtestkoffer», der auf dem Flughafen von Windhuk gefunden wurde, wirft in Deutschland hohe Wellen. Viele Bürger sind wütend über die Informationspolitik des Innenministers.
Hysterie nach angeblichem Test: Seit gestern herrscht in Deutschland Alarmstufe Rot. Über die Kommunikation der Regierung können viele Bundesbürger nur mit dem Kopf schütteln.
Nach dem scheinbaren Bomben-Fund am Flughafen Windhoek, beschäftigt die Deutschen vor allem eine Frage: Wer wollte die Sicherheit vor dem Air-Berlin-Flug AB 7377 nach München überprüfen und wer hat die Attrappe zum Flughafen gebracht? Aus Geheimdienstkreisen in Berlin war zu erfahren, es habe sich offenbar um einen westlichen Dienst gehandelt habe, der nach dem «Jemen-Debakel» einen Versuch zur Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen auf einem «entlegenen Flughafen machen wollte». Air Namibia informierte zwischenzeitlich, dass der Test von mit der Bombenattrappe von der namibischen Polizei initiiert wurde. Nähere Einzelheiten nannte der Sprecher am Freitag nicht.
Die namibische Polizei bestätigte die Darstellung des Bundeskriminalamtes, wonach es sich bei dem wegen Sprengstoffverdachts sichergestellten Koffer nur um eine ungefährliche Attrappe handelte, einen sogenannten Realtestkoffer eines US-Herstellers. Wer hinter dem Test steckte, wollte die Polizei nicht sagen.
Geheime Anweisung für Test Als «sehr peinlich» wird von Sicherheitsexperten empfunden, dass die Berliner Politiker die Bombenattrappe zunächst längere Zeit medienwirksam als akute Bedrohung verkauft haben. Es wird der Vorwurf erhoben, dass das Innenministerium und die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage gewesen seien, die Folgen dieses «Irrtums» richtig einzuschätzen. «Das hätte so nicht passieren dürfen», sagte ein Beobachter der Nachrichtenagentur dapd.
Es gibt in Deutschland eine geheime Anweisung, dass regelmässig jeweils auf verschiedenen Flughäfen die Kontrollanlagen von Versuchspersonen getestet werden müssen. Als gewöhnliche Flugpassagiere getarnt, werden diese Personen mit einer versteckten Pistole, einem Messer oder anderen gefährlichen Gegenständen ausgestattet.
Die Szene wird verdeckt von Sicherheitsleuten beobachtet. Kann die Versuchsperson ungehindert die Schleuse passieren, «dann ist was los», versicherte ein Experte. «Aber wir können auf diese Weise Rückschlüsse ziehen, wie wir für eine möglichst absolute Sicherheit sorgen können», betonte er.
«Unkonventionelles» Vorgehen Da sich die Kontrollen für die Luftfracht als «sehr unwirksam» erwiesen hätten, «muss jetzt auf zunächst unkonventionelle Weise versucht werden, wie wir die gravierenden Probleme in den Griff bekommen», war aus Sicherheitskreisen zu hören. Dazu habe offensichtlich auch das «Unternehmen Windhuk» gehört. Es gehört nach den dapd-Informationen zu den internationalen Gepflogenheiten, dass sich zum Beispiel deutsche Sicherheitsbehörden mit ausländischen Partnern absprechen, um auf einem nichtdeutschen Flughafen Sicherheitskontrollen durchführen zu können. «Das ist Usus», erläuterte ein Kontrollfachmann. Das müsse aber genau «abgesprochen und durch die jeweilige Regierung genehmigt werden». Daran würden sich die deutschen Sicherheitsbehörden strikt halten.
Nachbildung eines Sprengsatzes Auf der Attrappe soll die Aufschrift gestanden haben: «X-Ray Test Object - non-hazardous» (Röntgen-Testobjekt - ungefährlich). Die Nachbildung des Sprengsatzes soll sich in dem Gepäckstück von der Grösse eines Laptops befunden haben. Beim Durchleuchten wurden Batterien gefunden, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren. Das sei die «ähnliche Machart» der Paketbomben aus dem Jemen gewesen, berichtete ein Geheimdienstler.
US- Dienst hatte Finger im Spiel? Eine Paketbombe war Ende Oktober vom Jemen auf dem Weg in die USA und sollte offensichtlich über dem Osten der Vereinigten Staaten explodieren. Das habe die Vermutung aufkommen lassen, dass ein US- Dienst in Windhuk die Finger im Spiel gehabt hat, um zu sehen, «wie und was möglicherweise von Islamisten wieder unternommen werden könnte», meinte ein Sicherheitsexperte.
Mehr Geld für Geheimdienste 21.11.2010
Die politische Debatte über zusätzliche Abwehrmassnahmen hält unvermindert an. Der CSU-Innenexperte Norbert Geis schlug vor, erkannte islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen. Zudem verlangte Geis mehr Geld für die Geheimdienste. Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings drängte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Vorratsdatenspeicherung zu akzeptieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies dies zurück.
Die SPD kritisiert die Terrorabwehr der Regierung. «Innenminister de Maizière hat sich verstolpert», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Er machte die Regierung für Personalmangel bei der Bundespolizei verantwortlich. Parteichef Sigmar Gabriel verlangte in der mehr Geld für Bundespolizisten.
Wikileaks: Der vergessene Bradley Manning
Seit Wochen wird über Wikileaks und die Verfolgung seines Chefs Julian Assange berichtet. Von Bradley Manning hingegen liest man wenig. Dabei wäre ohne ihn Wikileaks in etwa so interessant wie ein Fernseher ohne Strom. Der 22-jährige Armee-Analyst soll der Enthüllungsplattform die brisanten Diplomaten-Depeschen, die Videos und die geheimen Dokumenten weitergegeben haben, die später unter den Namen Collateral Murder, Afghanistan Diaries, Iraq War Logs und Cablegate für Furore sorgten.
Wie der US-Journalist Glenn Greenwald nun berichtet, sitzt der junge Soldat seit fünf Monaten im Militärgefängnis in Quantico im US-Bundesstaat Virgina in Untersuchungshaft – nachdem er bereits zwei Monate in Kuwait sass. Anklagt ist er allerdings nicht, geschweige denn verurteilt. Dennoch wird er unter strengsten Auflagen gefangen gehalten. Manning werde «grausam und inhuman behandelt», schreibt Greenwald. In anderen Ländern würden diese «persönlichkeitslöschenden und seelenzerstörenden» Haftbedingungen sogar als «Folter» gelten.
Nur mit Antidepressiva durchzustehen
Bradley Manning sei ein «Mustergefangener», friedlich und unproblematisch. Trotzdem würden die straffen Bedingungen nicht gelockert. Manning sitzt 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, die sehr spärlich eingerichtet sei. Der junge Mann habe – obwohl er nicht als suizidgefährdet gilt – nicht einmal ein Kissen. Die Wächter kontrollieren zudem, dass er keinen Sport macht. In der Stunde, die er ausserhalb seiner Zelle verbringen kann, hat er keinen Zugang zu Nachrichten. Allgemein dürfte der Soldat nicht mit den Medien in Kontakt treten. Einer der Gefängnis-Verantwortlichen, Lt. Brian Villiard, bestätigte die Angaben Greenwalds.
Die Bedingungen, unter denen der Whistleblower gehalten wird, werden von Psychologen als äusserst problematisch eingeschätzt. Lang anhaltende Einzelhaft könne laut Untersuchungen ernsthafte psychologische Schädigungen verursachen. Teilweise werden sie mit starker körperlicher Misshandlung gleichgesetzt. Manning soll angeblich mit Antidepressiva ruhig gehalten werden.
Es drohen 52 Jahre Haft
David House, ein 23-jähriger MIT-Mitarbeiter, hat Manning seit seiner Ankunft in Quantico mehrmals besucht. House habe bei Manning im Verlauf der Monate deutliche Veränderungen durch die Einzelhaft festgestellt. Sein Erscheinungsbild sowie sein Verhalten hätten sich verändert.
Bisher gibt es noch keine offiziellen Angaben darüber, wann Mannings Prozess stattfinden wird und ob er vor ein Militärgericht oder ein ziviles Gericht gestellt wird. Im Rahmen seiner Whistleblowing-Aktivitäten könnte er, als Angehöriger des US-Militärs, eine Straftat gegen den umstrittenen Espionage Act begangen haben. Dafür würden ihn nach Angaben eines Militärsprechers bis zu 52 Jahre Haft drohen.
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