4.06.2009 Leider ist diese gewaltige Krise noch nicht ausgestanden. Einiges deute zwar auf eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau hin, doch wir befinden uns erst in der Verlangsamung eines Wirtschaftsabschwungs. Die harte Rezession hat die Zahl der Firmenkonkurse in der Schweiz in Rekordhöhen getrieben. Von Januar bis Mai gingen laut dem Wirtschaftsinformationsdienst Dun & Bradstreet 1984 Unternehmen in der Schweiz pleite.
Damit werde der bisherige Rekord aus dem Jahr 2004 leicht übertroffen. Nachdem im April der Anstieg der Firmenkonkurse zwischenzeitlich etwas gebremst worden ist, geht der Monat Mai mit 461 Konkursen als absoluter Negativrekord in die Geschichte ein, wie Dun & Bradstreet schreibt.
So viele Firmenkonkurse wie im Mai 2009 gab es im Monat Mai noch nie. Gegenüber dem Vorjahr kletterte die Zahl der Firmenpleiten um satte 51 Prozent. Am stärksten betroffen sind die Kantone Tessin und Zug. Gegenüber dem Vorjahr verzeichnen sie von Januar bis Mai 60 Prozent mehr Firmenkonkurse.
Starke Zunahmen verzeichneten auch die Kantone Solothurn (+46 Prozent), St. Gallen (+32 Prozent), Waadt (+31 Prozent), Schaffhausen (+30 Prozent) und Zürich (+28 Prozent). Nur gerade in den Kantonen Uri, Jura, Graubünden, Luzern und Nidwalden gab es weniger Firmenkonkurse als noch im Vorjahr.
Gleichzeitig wurden auch weniger Firmen gegründet. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Neugründungen um 9 Prozent auf 14275 zurück. Die Schweizer Firmen spürten die weltweite Rezession wesentlich heftiger als noch vor einigen Monaten erwartet, kommentierte Dun & Bradstreet. Mittlerweile habe der Abschwung alle Branchen erreicht.
Besonders heftig trifft es die Finanzbranche, die Unternehmens- und Steuerberater und die exportierenden Branchen. Verschont wurden bisher die Branchen, die von der Binnenwirtschaft und speziell vom privaten Konsum abhängen.
Da mittlerweile auch beim Konsum gespart wird, dürften auch in diesen Branchen die Konkurse in den kommenden Monaten deutlich zunehmen, wie es heisst. Ein neuer Pleiterekord für 2009 werde immer wahrscheinlicher. Dun & Bradstreet rechnet derzeit mit bis zu 5100 Firmenkonkursen.
Wie «Die Welt» in ihrer Online-Ausgabe und andere deutsche Medien berichten, warnt Josef Ackermann vor verfrühtem Optimismus. Zwar zeigten sich in der Wirtschaftskrise Anzeichen für eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau, doch es handle sich dabei nicht um eine Normalisierung der Lage. «Wir werden uns noch etwas länger in einer sehr schwierigen Phase bewegen», zitiert die Zeitung den Manager.
Der Westen im Hintertreffen? Nach Einschätzung der Deutschen Bank wird die Erholung in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich früher beginnen als in Europa. «Der Konjunkturabschwung hat sich in den USA bereits im ersten Quartal verlangsamt, während er sich in der Eurozone weiter verschärfte», sagt Ackermann. Vor Rückschlägen seien allerdings beide Regionen nicht gefeit.
Nach seiner Einschätzung sind die USA und Europa künftig zu enger Kooperation gezwungen. «Die transatlantischen Partner werden überhaupt nur dann noch eine Chance haben, die Rahmenbedingungen auch für die Weltwirtschaft von morgen mitzugestalten, wenn sie gemeinsam agieren», sagt Ackermann laut dem Bericht. Die Folgen der Krise, erklärte er weiter, würden den relativen Abstieg des Westens gegenüber aufstrebenden Nationen in anderen Weltregionen beschleunigen.
Zudem sorgt sich Ackermann wegen des staatlichen Einflusses auf den Finanzsektor. Das öffentliche Engagement werde länger andauern, als es zu wünschen sei. «Wer dem Staat immer mehr und grössere Aufgaben überträgt, überfordert diesen letzten Endes», sagt er. Zudem könne dies zu mehr Protektionismus führen – und in der Folge drohe eine Re-Nationalisierung der Finanzmärkte.
Mit Bezug auf die Debatte um eine neue Bewertung von Währungen, sagt Ackermann, er glaube nicht, dass es in diesem Bereich gravierende Veränderungen geben werde. Gewisse Punkte müssten bei den Währungsreserven aber neu diskutiert werden. Die chinesische Währung beispielsweise werde an Bedeutung gewinnen.
18. Jun. 2009 Nationalbank warnt. Es geht um Ausfallrisiken aus dem traditionellen Kreditgeschäft, die im Zuge der Rezession steigen dürften. Im schlimmsten Fall wäre sogar die Finanzstabilität bedroht. Die Nationalbank fordert deshalb zusätzliche Vorkehrungen.
Obwohl die Grossbanken ihre Risikopositionen bereits stark abgebaut und ihr Handelsgeschäft verkleinert hätten, sei das Marktrisiko immer noch beträchtlich, hält die Nationalbank im Bericht zur Finanzstabilität 2009 fest. Hinzu komme, dass in der Rezession das Ausfallrisiko im traditionellen Kreditgeschäft stark zunehmen und Spuren bei den Banken hinterlassen werde.
BIP schrumpft
In ihrem Hauptszenario geht die Nationalbank davon aus, dass in der Schweiz das reale Bruttoinlandprodukt dieses Jahr um 2,5 bis 3,0 Prozent schrumpft und sich 2010 eine graduelle Erholung abzeichnet. Anders als in den USA oder in einigen EU-Staaten seien in der Schweiz zwar keine Anzeichen einer Immobilien- oder Kreditblase vorhanden, doch dürfte auch hierzulande die Kreditausfallrate deutlich steigen. Für Geschäftsbanken mit Fokus auf das Inlandgeschäft dürfte diese Entwicklung aber eine moderate Zunahme von Kreditverlusten zur Folge haben. Heikler dürfte die Lage für die Grossbanken sein, weil sie im sich verschlechternden Kreditumfeld im Ausland engagiert seien, namentlich in den USA.
In einem zweiten, weit ungünstigeren Szenario geht die Nationalbank von einer langen und tiefen Rezession aus, mit der Folge, dass sich die Kreditqualität nicht nur im Ausland, sondern auch in der Schweiz deutlich verschlechtern wird. Geschäftsbanken mit Fokus auf die Schweiz müssten dann mit hohen Kreditverlusten rechnen. Und die Grossbanken müssten hohe Verluste sowohl im Inland- wie im Auslandgeschäft erwarten sowie mit neue Verluste durch Marktpreiskorrekturen.
«Too big to fail»
Da das internationale Bankensystem bereits geschwächt wäre, würde ein solches Szenario eine erhebliche Bedrohung für die Stabilität des schweizerischen Bankensektors darstellen. Deshalb müssten die Grossbanken alle Schritte unternehmen, um ihre Widerstandskraft im Falle einer eventuellen weiteren signifikanten Verschlechterung des ökonomischen und finanziellen Umfelds zu stärken. Die Massnahmen schliessen eine weitere Reduktion der Risikopositionen und Stärkung der Eigenkapitalbasis, die Schaffung eines angemessenen Liquiditätspolsters und die Anpassung ihrer Kostenstruktur an das geänderte Marktumfeld ein.
In Bezug auf die Regulierung gibt es laut Nationalbank verschiedene Ansätze, die ohne Tabus ernsthaft geprüft werden sollten, in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) und unter Einbezug der Banken. So habe sich in der Krise gezeigt, dass die Grossbanken tatsächlich «too big to fail» seien, weil ein Ausfall mit gravierenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen verbunden wäre. Die Nationalbank weist darauf hin, dass im Falle eines Zusammenbruchs einer Grossbank eine ordentliche Abwicklung eines Konkursverfahrens international derzeit kaum möglich sei. Hier müsse international koordiniert ein gemeinsamer gesetzlicher Rahmen gefunden werden.
Im Hinblick auf nationale Lösungen wäre die Schaffung von so genannten «Sollbruchstellen» denkbar, die es ermöglichen würden, volkswirtschaftlich wichtige Teile einer Bank herauszulösen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Grössenbeschränkung für Banken mit der Schaffung von Anreizen zur Grössenreduktion - etwa mit strengeren Eigenmittelvorschriften - oder mit direkten Auflagen beispielsweise durch Beschränkung des Marktanteils oder durch Beschränkung der Grösse einer Bank im Verhältnis zum BIP. Was die von der Finma eingeführte Leverage Ratio betrifft, hält die Nationalbank eine Erhöhung des Verhältnisses zwischen Kernkapital und Bilanzsumme von jetzt mindestens drei Prozent auf fünf Prozent für angemessen.
20. Jul. 2009 Das Bankensterben geht weiter
Seit Jahresbeginn haben 57 Institute geschlossen – mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2008, als 25 Institute aufgeben mussten. Der Einlagensicherungsfonds wird durch die jüngsten Zusammenbrüche voraussichtlich mit rund einer Milliarde Dollar belastet.
19. Dez. 2009 In den USA sind sieben weitere Banken zusammengebrochen. Damit stieg die Zahl der Pleiten von US-Finanzinstituten seit Jahresbeginn auf 140, wie die Behörden am Freitag (Ortszeit) mitteilten. Die grösste Bank, die geschlossen werden müsste, sei die First Federal Bank of California aus Santa Monica mit Vermögenswerten von 6,1 Milliarden Dollar. Das Institut werde nun von der OneWest Bank übernommen, die im Frühjahr bereits IndyMac geschluckt hatte.
1. Jan. 2010 Deutsche Städte ächzen unter Sozialausgaben
Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, hat sich zum Jahresende mit einem verzweifelten Hilferuf an Bund und Länder gewandt. «Die derzeitige Finanzmisere der Kommunen ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte», sagt er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD. In Wuppertal sollen Schwimmbäder, Schulen und das Stadttheater geschlossen werden; Oberhausen wird für überschuldet erklärt und darf keine Auszubildenden mehr einstellen. Doch die beiden Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs.
Articus spricht von einem Teufelskreis: Die Kommunen werden in der Wirtschaftskrise schier erdrückt von der Spirale rapide sinkender Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer und seit Jahren steigender Sozialausgaben. Nachdem sich die Finanzlage der ohnehin hoch verschuldeten Städte von 2006 bis 2008 endlich ein wenig verbessert habe, stehe sie in diesem und erst recht im nächsten Jahr wieder vor einem regelrechten Absturz. Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben wird 2009 trotz aller Sparprogramme um deutlich mehr als zehn Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr einbrechen.
Laufende Ausgaben auf Pump finanziert
Für 2010 wird mit einem Rekorddefizit von mehr als elf Milliarden Euro gerechnet, das noch das bisher schlechteste Jahr für die Kommunen 2003 mit bundesweit 8,3 Milliarden übertrifft. Ein deutliches Krisenzeichen sind auch die auf sage und schreibe 33,8 Milliarden Euro angewachsenen Kassenkredite, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe in Anspruch genommen werden dürfen. Sie entsprechen in etwa dem Überziehungskredit von Privatpersonen und liegen laut Articus damit mehr als fünf Mal so hoch wie vor zehn Jahren. Die bittere Wahrheit: Viele Städte können selbst ihre laufenden Ausgaben nur noch auf Pump finanzieren.
Die Gründe liegen auf der Hand. Zum einen lässt die schwere Wirtschaftskrise die Einnahmen massiv einbrechen. So sinkt vor allem das Aufkommen der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen in diesem Jahr um mehr als fünf Milliarden Euro. Weitere zwei Milliarden minus sind beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu verkraften. Insgesamt sinken die Steuereinnahmen der deutschen Städte und Gemeinden in diesem Jahr um mehr als sieben Milliarden Euro.
Auf der anderen Seite steigen seit Jahren die Sozialausgaben der Kommunen. Seit Wiederherstellung der deutschen Einheit haben sie sich von 22 Milliarden auf rund 40 Milliarden fast verdoppelt. Die steigende Arbeitslosigkeit lässt in der Krise vor allem die den Städten und Gemeinden obliegenden Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern nach oben schnellen: Abzüglich der finanziellen Beteiligung des Bundes verbleiben den Kommunen dafür in diesem Jahr Kosten von 10,2 und 2010 voraussichtlich sogar 11 Milliarden Euro.
Konjunkturprogramm läuft
Statt der versprochenen Entlastung der Städte bedeutet dies eine Kostensteigerung von 2,3 Milliarden Euro seit Einführung von Hartz IV. Der Bund müsse sich angemessen am Anstieg der Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen, fordert Articus. Die bisherige Berechnungsformel habe sich als untauglich erwiesen, wie die vom Bund geplante Kürzung seiner Kostenerstattung für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern zeige. Aber auch Sozialhilfe, Jugendhilfe, Grundsicherung im Alter und Eingliederungshilfe für Behinderte tragen dazu bei, dass die Kommunen mittlerweile rund ein Viertel ihrer Ausgaben für soziale Zwecke ausgeben müssen.
Articus nennt eine erschreckende Zahl: Gegenüber den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Sozialausgaben sogar verfünffacht, während sich der für kommunale Investitionen um zwei Drittel verringerte. Von den Investitionen der Städte aber leben sehr stark das Handwerk und die lokale Wirtschaft. Auch seien sie nötig, um die Städte für Bürger wie auch Unternehmen attraktiv zu erhalten.
Noch läuft allerdings das zum Jahresanfang verabschiedete Konjunkturprogramm II mit dem Schwerpunkt auf kommunale Investitionen. Insgesamt 13,3 Milliarden Euro fliessen vor allem an Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, etwa für energetische Modernisierungen. Projekte über 11 Milliarden sind Articus zufolge bereits auf den Weg gebracht.
Ausbau der Kinderbetreuung in Gefahr
Und auch beim Ausbau der Kinderbetreuung haben die Städte nach seinen Angaben viel geleistet: Für gut 15 Prozent der unter Dreijährigen in Westdeutschland stehen jetzt Plätze bereit, in einer Reihe Grossstädte für deutlich mehr als 20 Prozent. Aber, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis 2013 zu verwirklichen, sind laut Articus noch gewaltige Anstrengungen nötig. Und die könnten die Städte aufgrund der Finanzmisere nicht ohne weitere Finanzhilfen bewältigen. Erste Kommunen haben inzwischen schon Klage auf Kostenerstattung eingereicht.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags fordert eine Senkung der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage und eine Entlastung bei den Sozialausgaben, um die Städte vor dem drohenden Kollaps zu bewahren. Er muss dabei auf Vernunft hoffen. Mit Blockade drohen wie die Länder im Bundesrat können die Kommunen ja nicht.